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Wahlprüfsteine

Millionenspiel - 4.6.09

Angenommen: a) Die Stadt Laupheim nimmt im Lauf des Jahres 2009 unverhofft eine Million Euro zusätzlich ein. Für welches Projekt setzen Sie das Geld ein? b) Die Stadt Laupheim muss im Lauf des Jahres 2009 mit einer Million weniger auskommen als bisher kalku-liert. Wo sparen Sie diese Summe ein? Oder würden Sie sagen, ein weiterer Millionen-Kredit ist kein Problem?
>>> Für die CDU antwortet Dr. med. Raphael Mangold

Dringlichstes Problem ist die dauerhafte Unterbringung des Kinderschutzbunds. Ich würde das Geld unbürokratisch und schnell für einen Abriss und einen Neubau oder wenn wirtschaftlich vertretbar auch für eine Generalsanierung des Gebäudes Pfeifferstraße nutzen. Die restlichen Gelder sollten in den Neubau des Fachbereichs Gymnasium/Realschule gesteckt werden, da bei der erwarteten Bausumme von über 10 Millionen jeder zusätzliche Cent gebraucht wird. Wesentlich schwieriger ist die Reduzierung um eine Million. Auf kurze Sicht könnte das Geld bei der fast fertig geplanten Aussegnungshalle eingespart werden, Baubeginn dann ein Jahr später. Eine Kreditaufnahme wäre nötig, wenn die Zuschüsse zu den beantragten Konjunkturmaßnahmen nicht kommen. Energetische Sanierung an Schulen, Kindergarten, Sanierung Achterweiher oder Breitbandverkabelung in den Ortsteilen sollten nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Flächenverbrauch - 3.6.09

Laupheim stößt an seine Grenzen, dennoch wird weiter Landschaft "verbraucht". Die Landesregierung dagegen propagiert den "Netto-Null-Flächenverbrauch". Würde sich Ihre Liste aktiv dafür einsetzen, dass dieses Ziel in den kommenden fünf Jahren in Laupheim verbindlich umgesetzt wird? Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Und was möchten Sie tun, damit die verbliebene Natur erhalten und naturnah entwickelt wird?
>>> Für die CDU antwortet Burkhard Volkholz

Einer der größten Wünsche unserer Bevölkerung ist das eigene Haus im Grünen. Diesen Flächenverbrauch können wir uns aber ökologisch wie ökonomisch nicht mehr erlauben. Mit Grund und Boden muss deshalb sparsam und verantwortungsvoll umgegangen werden. Der Schwerpunkt unserer Wohnbauentwicklung muss in der Verdichtung der Innenstadt bestehen, Grundsatz: Innenentwicklung vor Außenerschließung. Leider sind viele "Baulücken" nicht in städtischer Hand. Doch die demografische Entwicklung hilft uns hierbei: Die Bevölkerungszahl ist rückläufig, ältere Mitbürger wollen verstärkt in die Stadt ziehen und machen ihre Wohnhäuser frei, in die dann jüngere Familien einziehen können. Die Bodenversiegelung ist auf das notwendige Maß zu reduzieren. Regelmäßige Umweltschutzberichte sowie die fachkundige Einbeziehung von Naturschutzverbänden und Bürgern müssen vom Gemeinderat eingefordert werden.

TOP five im Gemeinderat - 30.5.09

Wenn Ihre Liste eigenständig eine Tagesordnung für den Laupheimer Gemeinderat aufstellen dürfte: Was wären aktuell Ihre fünf Top-Themen und warum?
>>> Für die CDU antwortet Rita Stetter

Als sehr dringend sieht die CDU die Unterbringung des Kinderschutzbundes in geeigneten, innenstadtnahen Räumen an, um das für die Stadt notwendige Ergänzungsangebot der Kinderbetreuung aufrechtzuerhalten und ggf. ausbauen zu können. Die Erlöse aus der Karl-Jegg-Stiftung müssen schnellstens an begabte und bedürftige Kinder/Jugendliche verteilt werden. Zuvor muss ein Fachgremium transparente Kriterien für die Vergabe aufstellen. Über die zeitliche Realisierung des Ganztageskonzeptes und den Neubau des naturwissenschaftlichen Fachbereichs für das Gymnasium und die Realschule muss erneut beraten werden. Die Kosten für das bereits beschlossene Sanierungskonzept des Schlossparks sind zu aktualisieren und ein Zeitplan aufzuzeigen. Der Gesamtverkehrsplan ist auf den neusten Stand zu bringen und das 1-Euro-Ticket für Busfahrten zu unseren Ortsteilen muss beschlossen werden.

Laupheimer Museum - 29.5.09

Wie muss aus Ihrer Sicht die weitere Entwicklung des Museums zur Geschichte von Christen und Juden gestaltet werden? Welche Rolle fällt dabei dem künftigen Museumsleiter zu?
>>> Für die CDU antwortet Clemens Graf Leutrum von Ertingen:

Die Gemeinsamkeiten und das Verbindende müssen weiter im Mittelpunkt stehen; nicht Vorwurf oder Schuld. Toleranz füreinander entsteht nur über Wissen und Kenntnis übereinander und über sich selbst. Die Einzigartigkeit unseres Museums besteht gerade in seiner konzeptionellen Ausrichtung. Und die mannigfaltige Unterstützung, sowohl durch die ehrenamtliche Tätigkeit der GGG als auch durch den Freundeskreis und den neuen Museumsbeirat zeigt, dass unser Museum und das Thema sich laufend weiterentwickeln. Da der Gemeinderat nun endlich einen sehr kompetenten Museumsleiter wählen durfte, wird seine erste Aufgabe darin bestehen, Kontaktperson und Bindeglied zwischen allen Unterstützern und Interessierten zu sein. Weiter sehe ich folgende Schwerpunkte für seine Arbeit: Ausbau der Führungen für Schüler, Unterstützung und Betreuung der ehrenamtlichen Helfer, Konzeption und Durchführung von Sonderausstellungen.

Karl-Jeggle-Stiftung - 26.5.09

Die Erträge der Karl-Jegg-Stiftung schlummern bisher auf einem städischen Konto. Das Geld soll bedürftigen und begabten Kindern zugute kommen. Wie würden Sie den Stifterwillen konkret in die Tat umsetzen?
>>> Für die CDU antwortet Günter Schneider:

Durch Zufall hat die CDU von der Stiftung erfahren und im Gemeinderat nachgefragt. Über 130 000 Euro schlummern seit 2006 unverzinst auf einem städtischen Konto und werden den bedürftigen Kindern und Familien vorenthalten. Stattdessen wird unentwegt vor Gericht gestritten. Mehrfache Versuche des Gemeinderates, mit der Verteilung der Gelder zu beginnen, waren leider erfolglos. Gründe für diese Verzögerung werden keine genannt. Fest steht, dass der neue Gemeinderat die satzungsgemäße Verteilung der Stiftungserlöse schnell beschließen sollte notfalls mit Hilfe der Kommunalaufsicht und des Regierungspräsidiums. Wir schlagen vor, dass in einer noch zu bildenden Kommission Vertreter aus der Verwaltung, Gemeinderat, Kirche und Schulen jährlich die bedürftigen und begabten Kinder sowie die Förderungssummen in einem transparenten Verfahren festgelegt werden. Auch Anträge aus der Bürgerschaft sollen einbezogen werden. Fangen wir endlich an!

Verkehrskonzept - 23.5.09

Braucht Laupheim ein Verkehrskonzept? Wie müsste es beschaffen sein?
>>> Für die CDU antwortet Stefan Echteler:

Die Anstrengungen der Vergangenheit: Kreisel, Parkplätze, Tangenten sowie drei (!) Anschlüsse zur B 30. Dennoch läuft vieles nicht optimal. Welche Eltern sorgen sich nicht um ihre Kinder in der stark befahrenen Rabenstraße beim Schulzentrum oder welcher Radfahrer fühlt sich auf der Kapellenstraße noch sicher? Wer wünscht sich an der Kreuzung Leonhardskapelle oder am oberen Marktplatz nicht kürzere Wartezeiten? Da hilft nur eines: Der innerstädtische Verkehr muss reduziert und auf die Tangenten abgeleitet werden. Das vorhandene Tangentenkonzept muss daher zusammen mit Kreis und Land weiter ausgebaut werden! Weiterhin wollen wir die innerstädtische Parkplatzsituation fördern. Die Lücken im Radwegenetz müssen weiter geschlossen werden. Der neue Gemeinderat und interessierte Bürger (z.B. Lokale Agenda) sollten sich mit diesen Aufgaben beschäftigen. Ein teures Verkehrskonzept steht hinten an.

Kinderschutzbund - 20.5.09

Der Laupheimer Kinderschutzbund hat ein Problem: Das Domizil Pfeifferstr. 10/1, im Eigentum der Stadt, genügt nicht mehr den baulichen Anforderungen, die heute an die Kinderbetreuung geknüpft sind. Welche Lösung favorisiert Ihre Liste?
>>> Für die CDU antwortet Manfred Schmoldt:

Aus unserer Sicht ist eine Ausquartierung des Kinderschutzbunds nicht erforderlich und auch nicht angeraten. Die für Eltern, Schüler und Kinder zentrale Lage ist unabdingbar. Eltern haben kurze Wege, Schüler können bei Bedarf schnell mal zu ihrer Schule rüberspringen, die Betreuung ist sozusagen in die Stadt integriert. Das Haus, in dem der Kinderschutzbund seit 26 Jahren seine allseits anerkannte Betreuung erbringt, sollte unbedingt erhalten bleiben. Die erforderlichen Baumaßnahmen, wie Brandschutz (Außentreppe) oder Baufeuchte im Keller, müssen jedoch behoben werden. Gut, dass der Gemeinderat 50 000 Euro in den Haushalt eingestellt hat. Viele Sponsoren warten mit ihrer Unterstützung, bis die Stadt, nach vielen Monaten des Zögerns, endlich eine einvernehmliche Lösung gefunden hat. Es muss sofort gehandelt werden, um dem Kinderschutzbund, aber auch den Kindern und Eltern die Ungewissheit zu nehmen.