Schwierige Situation im Gemeinderat - 15.12.14

Appell des CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkhard Volkholz an alle Verantwortlichen

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Im Normalfall werden schwierige Themen gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat gelöst, orientiert an der Sache und am Wohl der Stadt. Doch erscheint dies zur Zeit kaum möglich, da der Bürgermeister aufgrund einiger Beschwerden, Anzeigen, Akteneinsicht, Denunziation und Negativ-Presse angeschlagen ist, die Verwaltung stark verunsichert und in ihrer eigentlichen Arbeit gehemmt ist. Der Gemeinderat ist gespalten wie nie zuvor! Diese ungute Situation wird verschärft durch ein offenes Misstrauen gegenüber Bürgermeister und Verwaltung sowie durch ständigen Bruch der Vertraulichkeit - offensichtlich verursacht aus dem Kreis des Gemeinderates und/oder der Rathausmitarbeiter. Es will natürlich keiner gewesen sein!? So kursieren in der Öffentlichkeit ständig Gerüchte, Unterstellungen, Parolen, Halbwahrheiten....

Obwohl der Wirtschaftsstandort Laupheim im aktuellen IHK - Ranking auf Platz 1 steht, wird nach Auffassung der CDU-Fraktion der gute Ruf der Stadt durch diese Negativ-Stimmung ganz erheblich belastet! Sie schadet der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Stadt und ihren Bürgern.

Die CDU-Fraktion stimmt überein, dass der Bürgermeister - wie jede andere Führungskraft auch - manchmal Fehler macht und sein Führungsstil nicht bei jedem gut ankommen mag. Doch wenn Staatsanwaltschaft und Kommunalaufsicht den Sachverhalt "Kleemeisterei" geprüft und bewertet haben und sich der Bürgermeister für sein Fehlverhalten öffentlich entschuldigt hat, ist dies zu akzeptieren.

Daher sollten sich alle Stadträte /innen auf ihren öffentlichen Eid* besinnen und sich wieder den anstehenden Aufgaben in ihrem Verantwortungsbereich gemäß der Hauptsatzung zuwenden. Notwendige Entscheidungen sollten in sachlich begründeter Auseinandersetzung getroffen werden - das erwarten die Bürger und Bürgerinnen von uns. Konkrete, nachgewiesene Probleme, die innerhalb der Verwaltung oder zwischen Bürgermeister und Gemeinderat auftauchen, sind zuerst nicht-öffentlich zu behandeln und zu lösen.

* „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

(Auszug aus der Haushaltsrede der CDU-Fraktion vom 15. Dezember 2014)