CDU-Antrag Verschiebung "Musikerviertel" - 15.6.15

Antrag der CDU-Fraktion im Bau-/Umweltausschuss am 15.6.2015 von Burkhard Volkholz

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 "Bebauungsplanverfahren - Musikerviertel" von der Tagesordnung zu nehmen und in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.

Begründung: aufgrund des Berichtes in der SZ vom 12. Juni 2015 und der heutigen Sitzungsvorlage gibt es einige ungeklärte Sachverhalte, wie z.B.
- übernimmt die Stadt die angebotenen Grundstücke von der GWO gegen vollständigen Kostenersatz?
- gibt es einen gleichwertigen Grundstückstausch zwischen Stadt/GWO?
- wie ist der Sachstand der Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern, insbesondere der Gärtnerei?
- was soll mit dem Kindergarten in der Richard-Wagner-Straße passieren, von dem wir zum ersten Mal dieser Vorlage entnehmen, dass er eventuell aufgegeben werden soll?

Vor dem Aufstellungsbeschluss gibt es daher aus unserer Sicht einen hohen Aufklärungsbedarf! oder wollen wir wirklich ein weiteres Gerichtsverfahren anstreben, ausgerechnet mit der GWO, die in Laupheim rund 1500 Wohnungen (davon 650 Mietwohnungen) gebaut hat, die Wohnungen und Gebäude ständig auf modernen Standard hält und die auf Anfrage der Stadt/Kirche kurzfristig Wohnungen an Bedürftige vermittelt??

Wollen wir dieses jahrzehntelange Engagement mit Füßen treten und zusehen, wie die GWO anderen Städten den Vorzug gibt? Im übrigen ist die Stadt Laupheim Anteilseigner bei der GWO - geht man so mit so mit Geschäftspartnern um?

Die CDU-Fraktion fordert daher, dass die Stadt mit der GWO über die offenen Fragen redet und eine verbindliche, verlässliche(!) Lösung findet. Danach kann das Thema gerne wieder in den Bauausschuss und ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Auf weitere vier Wochen kommt es nicht an, wenn wir die ganze Angelegenheit vorher friedlich regeln können. Mit der Verschiebung des Themas würden wir ein positives Signal an die GWO senden!! Die CDU-Fraktion bittet daher, dem Antrag zuzustimmen.

Lesen Sie dazu den SZ-Bericht