Flüchtlinge: Bebauungsplan Obere Wiesen - 15.6.15

Bebauungsplan "Obere Wiesen, 5. Änderung"

Christian Striebel

Stellungnahme der CDU-Fraktion von Christian Striebel im öffentlichen Bauausschuss am 15. Juni 2015

Nachdem zur generellen Standortfrage der Gemeinschaftsunterkunft - direkt neben der Berufsschule - in den letzten Wochen viel geschrieben und diskutiert wurde, möchten wir heute im Bauausschuss ganz bewusst den Fokus auf ein bauliches Thema lenken:

Als CDU-Fraktion teilen wir die Meinung vieler Anwohner, dass es Sinn macht, die Sport- und Spielfläche des bisherigen Hartplatzes entweder in der bisherigen Form saniert, oder als neuer Spiel- und Bolzplatz zu erhalten. Dafür sprechen zwei wichtige Gründe:

- Durch einen größeren Abstand der Gemeinschaftsunterkunft mit 80 Bewohnern zu der bestehenden Wohnbebauung kann die Akzeptanz für einen so großen Baukörper in der Nachbarschaft erhöht werden.
- Und vor allem eine Sport- und Spielmöglichkeit, auf der sowohl Flüchtlinge als auch Anwohner gemeinsam spielen können, ist die beste Möglichkeit für eine schnelle und gute Integration der 80 Flüchtlinge bei uns in Laupheim.

Das Angebot des Landkreises, "nur" den Großteil des Hartplatzes zu bebauen und die Gemeinschaftsunterkunft um wenige Meter nach hinten zu versetzen, sieht die CDU-Fraktion noch nicht als zufriedenstellende Lösung für die Stadt Laupheim an.

Das Hauptargument des Landkreises hinsichtlich der Bebauung des Bolzplatzes ist der feste Baugrund an dieser Stelle und somit die Ersparnis von Kosten bei der Gründung. Unserer Meinung wird hier bei einem so großen und integrativ herausfordernden Bauprojekt bei Kleinigkeiten und an der falschen Stelle gespart, da die Belange von Stadt und Anwohner sowie die Herausforderungen der Integration von 80 Flüchtlingen in der Planung nicht genügend berücksichtigt wurden.

Da es sich bei diesem Bauprojekt um eine dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft handelt, die Jahre oder Jahrzehnte an dieser sensiblen Stelle - zwischen Berufsschule und Wohngebiet - stehen wird, muss unsere Aufgabe als Vertreter der Stadt Laupheim sein, hier eine gute und die Integration fördernde Lösung zu finden und nicht die kostengünstigste Lösung für den Landkreis.

Da wir als CDU-Fraktion die Bebauungsplanänderung als einzige wirkliche Möglichkeit sehen, als Stadt Laupheim bei der Bebauung dieser sensiblen Stelle noch einwirken zu können, werden einige Fraktionsmitglieder dem Aufstellungsbeschluss in dieser Form nicht zustimmen oder sich enthalten.

Eine Zustimmung wäre grundsätzlich möglich, wenn baurechtlich geregelt werden könnte, dass entweder der Hartplatz bestehen bleibt oder alternativ an dessen Stelle ein Bolzplatz und Spielplatz für Flüchtlinge & Anwohner gebaut wird.

Unsere Frage an die Verwaltung ist deshalb,
- welche Möglichkeiten wir als Bauausschuss hier haben, um baurechtlich noch einzuwirken,
- wie eine solche Lösung zur Erhaltung der Sport- und Spielfläche baurechtlich ausgestaltet werden könnte.

Lesen Sie dazu den SZ-Bericht