Haushalt 2016 - Stellungnahme der CDU - 14.12.15

Vortrag: Burkhard Volkholz

Auch in diesem Jahr wurde dem Gemeinderat ein runder, transparenter und schlüssiger Haushalt vorgelegt. Eingeflossen sind die Erkenntnisse des ganzen Jahres und die im Oktober abgeforderten Fraktionsmeldungen. Man merkt, dass sich die Verwaltung im Vorfeld zu den einzelnen Positionen viele Gedanken gemacht hat. Herausgekommen ist wiederum ein Rekordhaushalt: mit 78 Mill. € (letztes Jahr 63 Mill. €). Dieser Rekord passt zum historischen Ereignis, der Erhebung zur Großen Kreisstadt.

Highlights des Haushalts 2016:
überdurchschnittliche Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen
Schuldenstand kann weiter abgebaut werden - dadurch weniger Zinsen
Investitionen von 10 Millionen (3 Mill mehr als Vorjahr)
keine Kürzungen bei Kultureinrichtungen.

Aber bedenklich sind:
- erheblicher Griff in Rücklagen - so gut wie aufgebraucht
ständig steigende Personalkosten (2016: 11 % mehr)
steigender Sanierungsaufwand an städtischen Gebäuden und Straßen
Warnung vor erheblicher Schuldenzunahme bis 2019.

So werden die finanziellen Spielräume in naher Zukunft immer enger! Wir müssen daher unsere Projekte priorisieren und die jeweils beste sachliche Lösung finden. Dabei kommt es eben doch auf einen übergreifenden Konsens zwischen Verwaltung und Gemeinderat an - und nicht auf Mehrheiten. Nur gemeinsam sind wir stark!

So können wir in 2016 nochmal kräftig investieren und sanieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion Ist alles Notwendige für die Kernstadt enthalten. Unsere vier Ortsteile sind ebenfalls zufrieden und haben dem Haushalt ihre jeweilige Beschlussempfehlung einstimmig erteilt.

Um so erstaunlicher ist es, dass einige Fraktionen mit der Zusammenstellung des neuen Haushaltes nicht zufrieden sind. Sie fordern Umschichtungen von Projekten in Millionenhöhe - genauso wie im letzten Jahr die zusätzlichen Personalstellen, die uns über Jahrzehnte dauerhaft belasten werden.

Diese mehrheitliche Unzufriedenheit bedeutet eine neue Qualität in der Geschichte des Gemeinderates. Obwohl wir mit Herrn Rechle einen hervorragenden Kämmerer haben und er und sein Team jedes Jahr mit Lobeshymnen überhäuft werden, muss er dieses Jahr zusehen, wie "sein" Haushalt auseinander genommen wird. Das muss sehr schmerzlich sein!

Seinen warnenden Argumenten aus haushalterischer Sicht wurden schon letztes Jahr nicht gefolgt. Auch die sachlichen, nachvollziehbaren Begründungen des Bürgermeister stießen mehrheitlich auf taube Ohren. Das ist aus unserer Sicht äußerst bedenklich. Zwar hat der Gemeinderat als Hauptorgan die Hoheit über den Haushalt, doch muss man sich ernsthaft fragen, ob 28 "Verwaltungs-Laien" im Gemeinderat mehr wissen können als 100 verwaltungstechnisch ausgebildete, langjährig erfahrene Beamte und Angestellte, die in besonderer Weise ihrem Amtseid verpflichtet sind.

So macht es wenig Sinn, einen teuren Ideenwettbewerb für den Bereich des Marktplatz einschliesslich des renovierungsbedürftigen Rathauses zu beauftragen, um dann die Planungsmittel (50.000 €) für die Sanierung bzw. Neubau des Rathaus zu streichen. Es geht um Energieeinsparung, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und um die Lösung von Platzproblemen. Daher sollte man wenigstens bis zum Frühjahr die Ergebnisse des Wettbewerbs abwarten, um dann ggf. in die Planung einsteigen zu können.

Der Sanierung des Schlossparks steht kurz vor der Vollendung und muss aus Sicht der CDU-Fraktion ebenfalls fortgesetzt und beendet werden. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes, historisches Schmuckstück und sollte bald der Bevölkerung übergeben werden. Wir sind sicher, dass durch Spenden der Bürgerstiftung und privater Sponsoren zusätzliche Mittel aufgebracht werden können, die den Haushaltsansatz reduzieren.

Weitergeführt - und da können mit den Antragstellern mitgehen - sollte die Sanierung der Anna-von-Freyberg-Schule und damit gleichfalls abgeschlossen werden. Zur nachhaltigen Kostenreduzierung schlägt die CDU-Fraktion vor, die Schule an die Heizzentrale der Stadtwerke anzuschliessen. Damit könnte man sich die Erneuerung der Heizanlage sparen.

Ein weiteres Großprojekt ist die Kapellenstraße. Angesichts des zunehmenden Verkehrs und zur Sicherheit der vielen Radfahrer sollten wir die einzige Straße, die von Norden in die Innenstadt führt, endlich angehen. Hinderlich ist allerdings der noch nicht vorhandene Bebauungsplan des geplanten "Musikerviertels", der u.a. die Zufahrten zur Kapellenstraße oder einen weiteren Kreisel regeln muss. Wenn wir uns entscheiden müssen, erhält die Anna-von-Freyberg-Schule die klare Priorität.

Wenig sinnvoll ist es, mit Vehemenez den Spatenstich des "Haus des Kindes" am Platz der Landwirtschaftsschule zu fordern. Wir wissen alle, das gegenüber ein Gesundheitszentrum errichtet werden soll. In der Ausschreibung ist unseres Wissen eine Kinderbetreuungseinrichtung enthalten. Da sollten wir zunächst die konkreten Pläne bis zum Frühjahr abwarten. Darüberhinaus gibt es noch viel zu klären: z.B. wo werden Grundschüler, Kinderbetreuung und Vereine untergebracht und was ist eigentlich ein "Haus des Kindes"? Wie wir festgestellt haben, versteht jeder etwas anderes darunter! Da sollten wir schon genau definieren, was wir eigentlich wollen und uns leisten können. Bis alle Fragen geklärt sind und die Planung begonnen werden kann, werden noch viele Monate ins Land gehen. Die eingestellten Planungskosten (50.000 €) reichen daher aus.

Vollkommen unrealistisch ist die beabsichtigte Streichung der Stelle "Wirtschaftsförderung". Nicht nur der BDS/LUK sind verwundert, auch die CDU-Fraktion hält die Stelle für sehr wichtig. Die Große Kreisstadt wird weiter wachsen und ist aufgrund der infrastrukturellen Rahmenbedingungen (z.B. B30) für die Wirtschaft höchst attraktiv. Unabhängig davon, dass Wirtschaftsförderung immer Chefsache sein muss, brauchen wir eine, mit Kompetenz ausgestattete und erfahrene, erste Ansprechstelle für alle Fragen aus Wirtschaft und Handwerk. Obwohl es ureigene Aufgabe des Bürgermeisters ist, seine Verwaltung zu organisieren, sollten wir dieses Thema im Gemeinderat schnellstmöglich beraten, gemeinsam eine wirklich nachhaltige Lösung suchen und diese wichtige Stelle schnell wieder ausschreiben.

Die Stelle "Wirtschaftsförderung" steht in engem Zusammenhang mit unseren Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen, über die sich alle Fraktionen jedes Jahren überschwenglich freuen und die heimische Wirtschaft loben. Daher muss alles dafür getan werden, diese wichtige Einnahmequelle in unserem Haushalt zu erhalten, zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern.

In dem Zusammenhang sollte man bald überlegen, wo in unserem Stadtgebiet neue attraktive Gewerbeflächen entstehen können. Doch genauso wichtig sind Wohnbauflächen. Bevor wir weitere Wohnprojekte verhindern wie Kleemeisterei oder Kapellenstraße, sollten wir dringend darüber nachdenken, wo Wohnungsbau zeitnah noch realisiert werden kann.

Die eingebrachte Ingenieurstelle (anstelle Wirtschaftsförderer) macht nur Sinn, wenn man sie in den Stadtwerken ansiedelt. Bisher werden viele dieser technischen Aufgaben vom Baudezernat übernommen, eigentliche Aufgaben bleiben liegen. Da sollte eine klare Trennung vorgenommen werden. Wir hatten letztes Jahr vorgeschlagen, über die Einstellung eines technischen Betriebsleiters bei den Stadtwerken (Ingenieur) nachzudenken. Angesichts der vielen technischen Themen in den Betriebszweigen Wasserversorgung, ÖPNV, Parkbad, Wärme/BHKW, regenerative Energien, Netze und bald Parkhäuser halten wir an der Forderung fest: Beraten, Ausschreiben und 2017 einstellen.

Die Einführung eines Ratsinformationssystem hatten wir im Gemeinderat ebenfalls schon mehrfach besprochen und als sinnvoll für Bürger und Gemeinderat angesehen. Viele Städte in der Region zeigen wie es geht. Doch so ein System schüttelt man nicht aus dem Ärmel, dazu braucht es eine leistungsfähige Software und zusätzliches Personal, das das System aufbaut und die Daten aktuell einpflegt. Dennoch sollten wir dieses Thema 2016 als Große Kreisstadt angehen, ebenso wie eine neue, moderne Homepage.

Das Thema Amtsblatt sehen wir mit gemischten Gefühlen. Es mag Vorteile geben, z.B. dass die Positionen der Fraktionen vollständig dargestellt werden können oder durch Anzeigenbündelung geringere Kosten für die Stadt anfallen, doch gibt es auch Nachteile: wir brauchen im Rathaus zusätzliches Redaktionspersonal und wenn ich das bisher richtig vernommen habe, sind unsere Teilorte von der Idee nicht begeistert. Außerdem besteht die Gefahr, dass wir der SZ eine Menge Leser wegnehmen. Wollen wir unsere einzige Lokalzeitung wirklich auf"s Spiel setzen? Wir schlagen daher vor, das Thema - wenn überhaupt - auf übernächstes Jahr zu verschieben.

Es gibt also viel zu tun - wir schaffen das! Allerdings sollten wir uns im Gemeinderat angewöhnen, erst die angefangenen Aufgaben und Projekte gem. Prioritätenliste oder den STEP 2020 - Zielen abzuarbeiten, als immer wieder neue Themen oben drauf zu legen. So fallen mir viele unerledigte Themen (A-Z) ein:

Alter Friedhof
Bürgerbüro
Ehrenamtliche Entschädigung
Freizeitbereich Risstal
FV Olympia
Gewerbeflächen
Hotel Post
Musikerviertel
Postareal
Ratsinformationssystem
Sportflächenerweiterung
Schlossareal
Sozialer Wohnungsbau
Sprung über die B 30
Stadtbibliothek
Steigle
Verkehrsentwicklungsplan (> Rabenstraße !)
Wartehäuschen
Westbahnhof
Wohnbauflächen...

Um mit den alten Projekten voranzukommen, wird die CDU-Fraktion noch in dieser Woche einen Antrag zur Beratung im nächsten Jahr stellen, extra losgelöst von den Haushaltberatungen. Es geht um den Sozialen Wohnungsbau, Bebaubarkeit städtischer Grundstücke, Weiterführung Bebauungsplan "Am Schlossgarten", Nutzung verwahrloster städtischer Grundstücke, ggf. zur Schaffung für kurzfristigen Wohnraum oder von Parkplätzen.

Zu all den aktuellen und unerledigten Aufgaben kommen jetzt weitere und neue Aufgaben als Große Kreisstadt auf uns zu. Vielleicht sollten wir der Verwaltung etwas mehr "Ruhe" gönnen, damit die angefangenen Themen sorgfältig, nach und nach abgearbeitet werden können. Ich bin sicher, dass durch weniger Übereilung die allgemeine Arbeitszufriedenheit und das Betriebsklima steigen werden. Schenken wir der Verwaltung Vertrauen und lassen die Fachleute arbeiten. Das würde uns allen gut stehen, denn wir sind gemeinsam für die Stadt und ihre Bürger verantwortlich. Schuldzuweisungen bringen da wenig.

Zum Schluss ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung, die unter der Federführung der Kämmerei gemeinsam diesen Haushalt aufgestellt hat. Die CDU-Fraktion hat großes Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und deren Fachkompetenz und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Sofern das Volumen des Planansatzes nicht erweitert wird, stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt 2016 zu! Wir beantragen Einzelabstimmung zu den Punkten:

Anna-von Freyberg-Schule
Haus des Kindes
Kapellenstraße
Schlosspark
Rathaus
Stelle Wirtschaftsförderung
Ingenieurstelle

Die CDU-Fraktion wünscht allen Frohe Weihnachten, ein weniger aufregendes, gutes Neues Jahr und erholsame Feiertage!