Ideenwettbewerb für Innenstadt beschlossen-16.3.15

Städtebaulicher und landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb "Neugestaltung Marktplatz und Rathausumfeld"

Christian Striebel

Stellungnahme der CDU-Fraktion von Christian Striebel am 16. März 2015 im Gemeinderat

Wir freuen uns, dass die Verwaltung an einem städtebaulichen Gesamtkonzept für den Unteren Marktplatz und dem Rathausumfeld arbeitet. Das bedeutet für uns als Gemeinderat, dass wir für dieses Areal zukünftig keine Einzelfallentscheidungen mehr treffen müssen, sondern bereits jetzt eine klare städteplanerische Leitlinie entwickeln. Da es sich um die prominenteste Lage in Laupheim handelt und es um eine städteplanerisch sehr komplexe Fragestellung mit verschiedensten Ziele geht, stehen wir dem - von der Stadtbaumeisterin vorgeschlagenen - offenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs positiv gegenüber.

Zum Rathausgebäudelässt sich sagen, dassesinnerhalb der CDU-Fraktion unterschiedliche Meinungen gibt, ob im Ideenwettbewerb der Rathausstandort offen behandelt werden soll (Sanierung vs. Neubau vs. andere Stelle) oder das bestehende Rathausgebäude als gesetzt betrachten werden sollte. Meine Meinung ist, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt im Ideenwettbewerb alle Optionen offen halten und nichts verbauen sollten. Es gibt keine Notwendigkeit, sich vorzeitig auf eine Lösung festzulegen, zumal das jetzige Rathaus spätestens mittelfristig teuer saniert werden muss.

Dass der offene Ideenwettbewerb vom Büro Landherr organisiert wird, sehen wir mit einem weinenden und einem lachenden Auge: Leider stammt das Büro Landherr aus München und nicht aus Laupheim oder der Region. Doch es gibt hier in der Region kein vergleichbares Büro, das auf städteplanerische Wettbewerbe spezialisiert ist. Auf der anderen Seite hat unsere Stadtbaumeisterin in der Vergangenheit schon gute Erfahrungen mit dem Büro Landherr gemacht. Das Büro Landher hat wie der Referenzliste zu entnehmen ist bereits viele vergleichbare Ideenwettbewerbe durchgeführt. Von diesem Wissen können wir hier in Laupheim profitieren.

Die CDU Fraktion kann der Beschlussvorlage zustimmen unter Berücksichtigung folgender Punkte:
- Es sollen möglichst viele Planungsbüros aus Laupheim und der Region zu dem Ideenwettbewerb eingeladen werden.
- DasBauamt muss die Eigentümer, Nachbarn und auch die Laupheimer Bürgerinnen und Bürger bei der städteplanerischen Weiterentwicklung dieses Areals mitnehmen, z.B. durch Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten sowie und Nachbar- und Bürgerbeteiligung
- Die Stadt Laupheim muss bei Grundstückskäufen transparent und fair handeln - und darf ihren Informationsvorsprung und ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht über Gebühr zu Ungunsten der privaten und gewerblichen Grundstückskäufer strapazieren.
- Das Liegenschaftsamt soll dabei - entweder proaktiv oder sobald ein für die Stadt Laupheim wichtiges Grundstück auf den Markt kommt - in Verhandlungen mit den Eigentümern treten. Falls dem Liegenschaftsamt bzw. der Stadtverwaltung dafür entsprechende Vollmachten vom Gemeinderat fehlen, bitten wir um einen Lösungsvorschlag durch die Verwaltung.

Was wir unbedingt verhindern sollten ist, dass - nachdem ein Käufer ein Grundstück regulär erworben hat - die Stadt Laupheim erst im Nachhinein ein mögliches Vorkaufsrecht zieht (das sie bspw. aufgrund Lage des Grundstücks im Sanierungsgebiet bzw. bei unbebauten Grundstücke hat). Dass dies - verständlicherweise - zu Unmut bei den betroffenen Käufern führt, konnten wir kürzlich in einem Interview der Schwäbischen Zeitung mit der GWO lesen.