Keine Baugenehmigung für Kleemeisterei - 16.3.15

Stellungnahme der CDU-Fraktion von Burkhard Volkholz im Gemeinderat 16. März 2015

Fotomontage von B. Volkholz

Stellungnahme der CDU-Fraktion von Burkhard Volkholz im Gemeinderat 16. März 2015

Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich inzwischen mit dem Thema "Kleemeisterei" in ein hochexplosives juristisches Minenfeld manövriert. Keiner weiss genau, wo die Minen versteckt sind, jeder einzelne Schritt ist gefährlich und kann eine "Explosion" auslösen.

So haben wir alle gemerkt, dass die rechtliche Beurteilung bei weitem die Kompetenz und das Fachwissen des Gemeinderates übersteigt. Insofern sind wir froh, dass der Gemeinderat für die Entscheidung nicht zuständig ist. Doch selbst das Baudezernat - in dem Fall als zuständige Untere Baurechtsbehörde - scheint bei dem gefahrenen Kurs heftig ins Schlingern geraten zu sein.

Im Mai letzten Jahres wurde der Bauvorbescheid positiv erteilt. Grundlage war 2012 die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, der mit großer Mehrheit des Gemeinderates, bzw. der Verwaltungsgemeinschaft die Umwandlung der Kleemeisterei-Flächen von Sport- in Wohnbaugelände beschlossen hat. Folglich war jedem klar, dass diese Flächen künftig für Wohnungsbau zur Verfügung stehen und nicht mehr für Sportstätten. Aus unserer Sicht gibt es genügend Sportstätten in Laupheim, wie der Sportstättenentwicklungsplan aufzeigt, leider nicht mehr ganz aktuell. Wer daran zweifelt, empfehle ich einen Blick auf die offizielle Homepage der Stadt Laupheim (Stand von heute), auf der der Flächennutzungsplan 2015 Teilfortschreibung in Wort und Bild ausführlich dargestellt wird. In dem betroffenen Gebiet Kleemeisterei ist ein dickes W eingezeichnet, was zweifelsfrei für Wohnbebauung steht!

In diesem Glauben und dem erwähnten Bauvorbescheid hatte der Bauherr ein grundsätzliches Baurecht erwirkt. Obwohl Entscheidungen nach 34 oder 35 zur geübten Praxis des Laupheimer Bauamtes gehören, wurde zur Sicherheit ein Baurechtsgutachten eingeholt. Auf dieser Basis reicht der Bauherr den Bauantrag sowie die zusätzlich nachgeforderten Unterlagen ein - damit war der Bauantrag vollständig. Gemäß Landesbauordnung hätte darüber innerhalb von zwei Monaten entschieden werden müssen, also spätestens im Oktober. Stattdessen blieb der Bauantrag mehr als ein halbes Jahr liegen.

Von Dezember bis Ende Januar, also vor knapp zwei Monaten, wurde dem Gemeinderat von der Bauverwaltung mehrfach (!) dargelegt, dass eine Baugenehmigung nur noch von der Abwicklung der von der Stadt gewünschten Grundstücksgeschäfte abhängig ist. Warum wurde das nicht umgesetzt? Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Gemeinderat informiert werden müssen, dass die Verwaltung ein weiteres Gutachten in Auftrag gibt, weil sie Bedenken gegen die durch den "städtischen Anwalt" und die eigenen Mitarbeiter ursprünglich getroffene baurechtliche Einstufung hat.

Genauso schwer nachzuvollziehen ist es, wenn man mit dem Bauherrn noch zuletzt am 4. März verhandelt und offensichtlich für April einen Notartermin vereinbart hat, obwohl das Gegengutachten vom 18. Februar bereits auf dem Schreibtisch gelegen hat. Hat man dem Vertragspartner in dieser Verhandlung mitgeteilt, dass sich die rechtliche Würdigung ändern könnte? Wenn nicht (und das scheint so gewesen zu sein), entspricht das nicht dem Verhaltenskodex einer verlässlichen, öffentlichen Behörde!

Bedauerlicherweise wird das zögerliche und wenig transparente Vorgehen die Stadt und den Steuerzahler voraussichtlich eine Menge Geld kosten. Zusätzlich erleidet die Stadt einen hohen Imageschaden, der von keiner Versicherung gedeckt wird! Daher macht sich die CDU-Fraktion ernsthafte Sorgen, weil der gesamte Fall ein negatives Signal an alle künftigen Investoren und Bauherren sendet. Sie müssen den Eindruck gewinnen, sich auf Entscheidungen der Unteren Baurechtsbehörde, bzw. des Baudezernates nicht mehr verlassen zu können.

Leider hinterlässt die causa "Kleemeisterei" auch einen Vertrauensverlust: Ein seriöser Bauunternehmer aus unserer Verwaltungsgemeinschaft wurde monatelang vertröstet und ihm am Ende - völlig überraschend - die Baugenehmigung versagt. Auch die 31 Kaufinteressenten und ein Bankinstitut mit Hauptsitz in Laupheim sind zutiefst enttäuscht.
Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, hat der Investor kurzfristig eine verträgliche Lösung angeboten. Nämlich die Erstellung einer sog. "Einbeziehungssatzung", bei der ein Teilbereich des Flurstückes Kleemeisterei in Zusammenhang mit bebauten Ortsteilen einbezogen wird. Hat man das geprüft und falls ja, mit welchem Ergebnis?

Die CDU Fraktion distanziert sich von dieser Vorgehensweise! Wir halten nach wie vor am Wohnungsbau auf dem Gelände der Kleemeisterei fest und bitten die Verwaltung, einen Bebauungsplanverfahren für Wohnbebauung einzuleiten.

Noch einige Sätze zum Thema Verlässlichkeit und Verschwiegenheit. Die CDU-Fraktion hat von Anfang an auf eine umfassende, sachlich korrekte, objektive Information für die Bürger gesetzt. Wir wollten von Anfang an die Bebauung über einen Bebauungsplanverfahren abarbeiten - dem transparentesten und offensten Verfahren überhaupt. - Die CDU-Fraktion hat dieses Verfahren nicht abgelehnt!

In dem jetzt (!) gewählten Verfahren muss man verstehen, dass fast alle Informationen und Papiere aufgrund Gesetzeslage, Gemeindeordnung und schriftlicher Anordnung der Stadtverwaltung der Nicht-Öffentlichkeit unterliegen.

Die CDU-Fraktion hat sich in den letzten Wochen dagegen gewehrt, dass immer wieder gegen diese auferlegte Nicht-Öffentlichkeit eklatant und bewusst verstossen wurde. So konnte man wiederholt vertrauliche Informationen in der Presse lesen; selbst am Samstag wurde über die heutige Entscheidung berichtet und kommentiert. Wie soll dieses Gremium zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger handeln und beraten können, wenn wir noch nicht einmal vertrauliche Themen im geschützten Raum besprechen können?

Der Kreis der Informanten lässt sich sehr eng eingrenzen! Die CDU-Fraktion fordert daher den Ersten Beigeordneten erneut auf, diese offensichtlichen Verstöße zu verfolgen. Ansonsten brauchen sich der Gemeinderat und die Verwaltung in Zukunft auf das Verschwiegenheitsgebot nicht mehr zu berufen.

In dem Zusammenhang wäre es förderlich gewesen, wenn man den kürzlich von einer Fraktion erfolgten pressewirksamen Ruf nach mehr Öffentlichkeit bereits im letzten Jahr selbst umgesetzt hätte. So hat die Kommunalaufsicht nicht nur die beiden Dienstaufsichtsbeschwerden der FW und OL ausführlich beantwortet und gewertet, sie hat auch gestattet, diese Schreiben zu veröffentlichen. Dies gilt auch für das Urteil der Staatsanwaltschaft. Unerklärlich, warum diese wichtigen Schriftstücke bis zum heutigen Tag nicht bekannt gemacht wurden. Wir hätten uns damit eine Menge Arbeit ersparen und die statt gefundene Akteneinsicht im letzten Jahr abschliessen können - die Bevölkerung hätte es gedankt. Geben sie sich einen Ruck und stellen die Antwortschreiben der Kommunalaufsicht der Öffentlichkeit zur Verfügung - am besten noch heute Abend!

Am Ende der Stellungnahme der CDU-Fraktion sprechen wir die Hoffnung aus, dass der materielle, aber auch immaterielle Schaden für unsere Stadt, für die Verwaltung, für den Bauherrn und die Kaufinteressenten sich in Grenzen halten wird und dass Verwaltung und Gemeinderat schnell wieder zu einer vertraulichen Sacharbeit zurückfinden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Die CDU-Fraktion nimmt die Entscheidung der Unteren Baurechtsbehörde zur Kenntnis.