Leserbrief zur Akteneinsicht Kleemeisterei -7.2.15


Leserbrief von Wilhelm Glocker, ehemaliger Stadtrat, vom 6. Februar 2015

Immer noch schwirren die heftigsten Gerüchte um das Tun oder Unterlassen unseres Bürgermeisters durch die Stadt. Immer noch wird darüber gemunkelt, dass der Bürgermeister durch sein eigenmächtiges Handeln der Stadt Laupheim einen erheblichen Schaden zugefügt habe.

Wie in der Gemeinderatsitzung im November bekannt gegeben, hat die Staatsanwaltschaft dies verneint! Die Kommunalaufsicht hat ebenfalls den Sachverhalt geprüft und nichts gefunden. Festgestellt wurde, dass er bei der Aufhebung der Grunddienstbarkeit den Gemeinderat übergangen hat. Dafür hat er sich entschuldigt. Aber auch bekannt ist und von Staatsanwaltschaft und Kommunalaufsicht schriftlich mitgeteilt, dass bei Anwendung korrekter Zuständigkeit auch der Ausschuss bzw. Gemeinderat genau gleich hätte entscheiden müssen. Das war alles schon Ende November bekannt.

Warum wird jetzt noch weiter in die Länge gezogen? Warum wird das Ergebnis der Akteneinsicht nicht jetzt bekannt gemacht? Hat man nichts gefunden? Warum will man kostenpflichtig noch einen Juristen prüfen lassen? Will man der Staatsanwaltschaft und dem Kommunalamt nicht glauben? Wenigstens könnte man die Schreiben der Staatsanwaltschaft und der Kommunalaufsicht mit deren offiziellen Ergebnissen veröffentlichen. Dann hätte die Bevölkerung Klarheit, ob die Anschuldigungen hinsichtlich des Schadens für die Stadt Laupheim berechtigt oder unberechtigt sind! Einen Verhinderungsgrund gibt es nicht.

Das Kommunalamt hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass es keine Einwände hat, "wenn Gemeinderäte in ihrer Organstellung die Öffentlichkeit über das Schreiben informieren". Das kann ja ohne Nennung von Anschrift und Namen geschehen, so sind die datenschutzrechtlichen und berechtigten Interessen Einzelner beachtet.