Vertraulichkeit im Gemeinderat angemahnt - 2.3.15

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Stellungnahme von Fraktionsvorsitzenden Burkhard Volkholz im Verwaltungs-/Finanzausschuss am 2. März 2015

Seit Monaten hält uns die KLEEMEISTEREI mit der Akteneinsicht und überfälligen Baurechtsverfahren in Atem. Jede Woche gibt es neue Tatsachen, die das unendliche Thema komplizierter und unübersichtlicher machen, sodass eine Entscheidung auf sachlicher Basis kaum mehr möglich ist. Doch will ich heute nicht auf diese Punkte eingehen, obwohl die Bevölkerung - zu Recht - eine umfassende Aufklärung verlangt. Dies alles soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn der Gemeinderat selbst zu einem Ergebnis gekommen ist.

Heute geht es zum wiederholten Mal um den Bruch der Vertraulichkeit: die Weitergabe von internen Informationen aus dem Gemeinderat und der Verwaltung an Außenstehende. Die CDU-Fraktion ist entsetzt darüber, dass heute in der SZ und im neuen BLIX bisher nicht-öffentliche Sachverhalte zu lesen sind, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind - so die unmissverständliche schriftliche Weisung des 1. Beigeordneten letzte Woche.

Durch diesen Vertrauensbruch entsteht weiteres Misstrauen untereinander, so dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für alle Beteiligten erschwert wird. Die CDU-Fraktion kann dieses unsägliche Verhalten nicht nachvollziehen und erst Recht nicht dulden! Wir haben daher heute Vormittag die Stadtverwaltung zu einer juristischen Überprüfung gebeten, ob in Bezug auf die Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen ein strafrechtlicher Sachverhalt gegeben ist.

Vom Ergebnis dieser internen Prüfung machen wir weitere Schritte abhängig. So jedenfalls kann es nicht weitergehen!!!