CDU kündigt Bürgerentscheid an - 16.6.16

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CDU-Fraktion will Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Hallenbad-Erweiterung stellen

In Hinblick auf die Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2016 hat sich die CDU-Fraktion gestern Abend beraten und einstimmig beschlossen, einen Antrag auf einen Bürgerentscheid gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Hallenbad-Erweiterung zu stellen.

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat große Bedenken mit der geplanten Erweiterung des Hallenbades. Diese fast 5 Mill. € teure Investitionsmaßnahme, die so gut wie keine neuen Einnahmen generiert, wirkt sich gravierend auf unseren städtischen Haushalt aus. Mit einem zusätzlichen Zuschussbedarf von jährlich rund 425.000 € erhöht sich der jährliche Abmangel für das Hallenbad dauerhaft auf rund 1,2 - 1,3 Mill. €. - Geld, was an anderen Stellen fehlen wird!

Geplante Maßnahmen, bereits durch das Stadtentwicklungsprogramm STEP 2020 und den Gemeinderat mit Prioritäten festgelegt, müssen um viele Jahre verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Dazu zählen dringend notwendige Aufgaben wie der Ausbau der Kapellenstraße mit Radwegen oder die Fertigstellung des Schlossparks. Weitere Projekte, wie Haus des Kindes, "Bürgerpost", Bahnhofsgelände Laupheim-West, Alte Aussegnungshalle, weitere Parkhäuser und Parkmöglichkeiten, Tangenten, zusätzliche Auffahrt zur B30, Rathaussanierung oder Neubau, zusätzlicher Hochwasserschutz, Straßen- und Kanalsanierung, Ausbau Untere Mittelstraße, Breitbandausbau, Sanierung Gymnasium, städtischer Zuschuss Gesundheitszentrum, Sozialer Wohnungsbau, neue Sporthallen für Bihlafingen und Baustetten, Ortsmitte Baustetten, Versorgungszentrum Untersulmetingen, Dachsanierung Schloss Obersulmetingen und viele mehr warten auf eine Realisierung, obwohl sie teilweise sehr dringlich und städtische Pflichtaufgaben sind.

Zusätzlich zu diesen Aufgaben lässt sich die Hallenbad-Erweiterung nur finanzieren, wenn die Haushaltseinnahmen dauerhaft und in großen Schritten gesteigert werden können, z.B. durch Erhöhung der Grundsteuer, Erhöhung der Gewerbesteuer, Gebührenerhöhungen für alle Laupheimer Haushalte, z.B. beim Wasserpreis und/oder durch Erhebung und Anhebung der Gebühren für die Nutzung von städtischen Anlagen. Dies könnte dazu führen, dass auch alle Vereine für die Nutzung der Sporthallen, Sportplätzen, Hallenbad und anderen städtischen Räumlichkeiten zukünftig bezahlen müssen.

Aufgrund dieser weitreichenden Gründe, die alle Laupheimer Haushalte und Unternehmen betreffen und diese dauerhaft belasten werden, hält die CDU-Fraktion es für unbedingt erforderlich, die Bürger der Stadt Laupheim und ihrer Teilorte über eine Hallenbad-Erweiterung entscheiden zu lassen.

Für die Abstimmung am 20. Juni 2106 im Gemeinderat schlagen wir vor, die Sitzungsvorlage in Ergänzung von Vorschlag A2 schlagen wie folgt zum ändern:

Das Hallenbad wird vorläufig nicht erweitert, bis alle Bedarfe sowie Zusammenhänge und Abhängigkeiten mit/von den sonstigen Sportflächen im Rahmen der aktuell anstehenden Sportentwicklungsplanung sowie die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt untersucht worden sind. Die Entscheidung zu einer möglichen Hallenbaderweiterung trifft die Bevölkerung durch einen Bürgerentscheid gem. § 21 GemO.