Erweiterung Parkbad wird auf Dauer teuer - 21.3.16

Foto von Burkhard Volkholz

Stellungnahme der CDU-Fraktion von Clemens Graf Leutrum in der Gemeinderatssitzung am 21. März 2016

Unser Hallenbad ist in Zeiten knapper Haushaltsmittel, als Ersatz für das Lehrschwimmbecken, entstanden. Mit dem Beschluss zur Sanierung hat sich der Gemeinderat klar zu dem Hallenbadbekannt (trotz eines jährlichen Abmangel von € 860.000). Dies ist keine Selbstverständlichkeit in der heutigen Zeit. In vielen Gemeinden führten Sanierungsstau oder die nicht mehr leistbaren laufenden Kosten zur Schließung der Lehrschwimm- und Freizeitbäder.

Die CDU-Fraktion begrüßt uneingeschränkt die Sanierungsplanung und legt sich bei einer Erweiterung auf die Erweiterungsvariante 1. fest. Wir sehen es als unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, dass jedes Kind vor oder während der Grundschule, die Möglichkeit und auch die Pflicht hat Schwimmen zu lernen. Es ist unsere Aufgabe dies in erster Linie und im zweiten Schritt den Schulsport zu ermöglichen.

Mit einem zweiten großen Becken könnte der Schulsport endlich entzerrt und die Vereinsangebote weiter verbessert werden. Zudem hätten mehr Bürger die Möglichkeit das Bad individuell zu nutzen. Das wäre natürlich super! Allerdings würde sich bei einer Investitionssumme von 4,83 Mio € der Abmangel nach Herrn Rechles Ausführungen zusätzlich um € 430.000 erhöhen, auf insgesamt jährlich € 1,314 Mio. Nach der von der Verwaltung angenommenen Nutzungsdauer von 30 Jahren lässt sich der jährliche Abmangel (Kostensteigerung jährlich 1,5%) am Ende auf weit über 2.000.000 € prognostizieren.

Daher ist dieses Projekt nicht ohne Umschichtungen im Haushalt und einer radikalen Neufestlegung der aktuellen kommulalen Prioritäten möglich - das muss jedem klar sein! Diese Diskussion müssen wir vor der Entscheidung für ein neues Sportbecken treffen. Alles andere wäre grob fahrlässig.

Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es vierverschiedene Varianten, wie wir uns das "Parkbad 2020" leisten können.

1. Die Stadt streckt oder begräbt Investitionen, z.B. Haus des Kindes, Spange Laupheim Nord, Renovierung des Gymnasiums, Renovierung Rathaus, Sanierung Kapellenstraße, Neubau Kitas...

2. Die Stadt erhöht die Gebühren für die Parkbadnutzung. Das würde bei einer Einfrierung des bisherigen Abmangels von € 860.000 jährlich und der Beibehaltung der Vereinsförderung im heutigen Umfang, bedeuten, dass jeder Besucher (heute 40.000, prognostiziert +20% 48.000) pro Besuch nicht 3,50 € sondern 12,25 € bezahlen müsste.

3. Die Stadt schichtet bei den freiwilligen Leistungen € 430.000 jährlich um (wohlgemerkt das Parkbad hat heute schon den höchsten Abmangel von € 860.000):
- im Bereich Kultur, z.B. Kulturhaus, Musikschule, Museum, Bücherei, Volkshochschule, Planetarium...
- im Bereich Kinderbetreuung, z.B. Hort, Verlässliche Grundschule, Ferienbetreuung...
- im Bereich Vereinsförderung...

Annahme 1: das Parkbad steht zu 50% den Schulen zur Verfügung und die Kosten werden nur hälftig angesetzt. Bisher zahlt jede Privatperson € 3,50 je Besuch (Zuschuß der Stadt ca. € 6,-), für Vereinsbesucher ist die Nutzung frei (Stadt bezuschußt mit ca. € 9,5). Das sind jährlich bisher ca. € 60.000, nicht wie in der Sitzungsunterlage ausgewiesen € 17.635.

Annahme 2: Das neue Sportbecken würde den Schulen zu 50% und den Vereinen zu 50% zur Verfügung stehen. Dann würde sich die Vereinsförderung auf € 210.000 erhöhen. In der Kalkulation in der Vorlage sind bisher nur € 3.347 zusätzlich zu den € 17.635 für Vereinsförderung veranschlagt.

Ich war selbst am Anfang meiner Gemeinderatstätigkeit zusammen mit einigen Anwesenden damit beschäftigt die Vereinsförderrichtlinien der Stadt zu überarbeiten. Dies war mehr als unbefriedigend, da zum einen eine Vereinsarbeit objektiv nie bewertet werden kann (Kultur gegen Sport, Outdoor gegen Indoor) und zum anderen die indirekte Vereinsförderung in Laupheim nicht monetär erfasst wurde. Dies müssen wir aber auch aus Gründen der Transparenz zeitnah angehen. Spätestens wenn der Grasige Weg wieder auf die Tagesordnung kommt, geht diese Diskussion und die Verteilungskämpfe wieder von Neuem los.

4. Private Partner, Vereine oder auch Institutionen wie die Bundeswehr beteiligen sich an der Investition und / oder den laufenden Kosten. Auch diese Möglichkeit muss ehrlich beleuchtet werden. Gerade auch vor dem Hintergrund der Förderung und der individuellen Wünsche und Nutzungen.

Wir erleben gerade eine Zeit mit den höchsten, jemals erzielten Steuereinnahmen in der Stadt und gleichzeitig eine zunehmend angespannte Haushaltslage. Bedingt durch sehr stark steigende Personalkosten wegen wachsender kommunaler Aufgaben, besonders in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulgebäude, Bereitstellung von günstigem Wohnraum, Gesundheitsvorsorge, Infrastrukturmaßnahmen aber natürlich auch der Flüchtlingsunterbringung. Zum anderen wissen wir , dass die Steuereinnahmen nicht unbegrenzt steigen werden. Daher ist es zwingend erforderlich, sich im Vorfeld einer solchen Investition über die langfristigen Einschränkungen im Haushalt klar zu sein und vor allen Dingen diese auch öffentlich zu benennen. Ansonsten würden wir der nächsten Generation einen Bärendienst erweisen, wenn wir heute unter großem Jubel ein neues Sportbecken bauen und in fünf Jahren das gesamte Parkbad aus Kostengründen schließen müssen.

Daher beantragt die CDU-Fraktion vor dem endgültigen Beschuss über eine Erweiterung des Parkbads um ein Sportbecken, eine Gemeinderatsklausurtagung durchzuführen mit sachlicher Information und Diskussion darüber, wie die Investition und die laufenden Kosten einer Erweiterung geschultert werden können.

Lesen Sie den SZ-Bericht