Ideenwettbewerb Ortsmitte Laupheim - 25.7.16

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat am 25. Juli 2016 von Dr. Christian Biffar

Der sehr spannende Ideenwettbewerb ist abgeschlossen und hat mit dem Büro Mack einen klaren Sieger hervorgebracht. Das große Teilnehmerfeld aus ganz Deutschland zeigt, wie attraktiv diese städteplanerische Anforderung ist und wie viel Potential in unserer Stadtgestaltung gerade in der Ortsmitte steckt. Mit einer Anbindung des Wettbewerbsareals als Keimzelle der Stadtgestaltung gelingt die Verknüpfung des Schloßparks über den Rathausplatz mit der bislang eher vernachlässigten unteren Mittelstraße und dem neu entstandenen Rupfareal. Die „Bürgerpost“ bildet dort den markanten Abschluss.

Wir haben es so in der Hand einen Innenstadtbereich zu schaffen, der Laupheim gerecht wird. Ein Stadtkern, der das Potential hat über die Stadtgrenzen hinaus die Attraktivität unserer Stadt zu zeigen und damit auch Einzelhandel, Gewerbe und unseren Wirtschaftstandort zu stärken. Wir haben mit diesem Projekt die Möglichkeit Verkehrskonzept und Parkproblem in der Innenstadt zu lösen. In einem Zug ohne Stückwerk.

Die erstplatzierten und preisgekrönten Entwürfe behalten alle den Standort für das Rathaus an der jetzigen Stelle bei, es scheint als ob der optimale Standort für das Rathaus bereits gefunden ist. Das alte Rathaus ist marode und entspricht nicht den derzeitigen Anforderungen der Sicherheit und des Brandschutzes. Die Situation ist schon so prekär, daß im Schadensfall die Versicherung nicht mehr eintreten könnte und die Stadt Laupheim im schlimmsten Falle zu 100% in Verantwortung, Schuld und Haftung treten müsste. Die Arbeitsbedingungen im bestehenden Gebäude sowohl räumlich wie energetisch sind für die Mitarbeiter seit Jahren jenseits der Zumutbarkeit. Hier muss dringend und zeitnah gehandelt werden!

Sicherlich es stehen hier Kosten im Raum die schwindelig machen, wo doch so viele andere Projekte bereits auf der Agenda stehen. Wir richten unser Augenmerk derzeit mit Macht und Priorisierung auf das Haus des Kindes. Dafür haben wir zum Ende des letzten Jahres spontan andere städteplanerische Dinge wie Kapellenstraße und Schlosspark zurückgestellt. An unsere Kinder zu denken ist völlig richtig!

Aber in die Zukunft schauen heißt aber auch, weiter zu blicken als nur bis Kita und Grundschule. In absehbarer Zeit sind diese Kinder erwachsen. Dann muss Laupheim eine attraktive Stadt sein mit guter Infrastruktur, guter Arbeitsmarktsituation, gutem Verkehrskonzept und einem attraktiven „Wohlfühl-Stadtbild“. Es wird sonst nicht gelingen die jungen Erwachsenen in Laupheim zu halten und zu binden. Sind die weg, dann stehen auch unsere Kitas leer. Denn der Klapperstorch allein wird unseren Nachwuchsbedarf nicht allumfassend abdecken können.

Das eine tun, das andere nicht lassen! Es geht hier wohlgemerkt nicht um die Begehrlichkeit und den Wunsch nach einem schönen neuen Rathaus weil man es gerne hätte. Die Umsetzung ist kein Luxusprojekt für die Stadtverwaltung sondern aufgrund der Gebäudemängel eine klare Notwendigkeit und Pflichtaufgabe. Es wird jetzt wieder begonnen mit Notmaßnahmen erste Mängel zu beseitigen. Wir erinnern uns alle an die teure Sanierung mit Glasdach auf dem Rathaus. Hier wurde viel Geld ausgegeben aber der erhoffte Effekt hat sich nie eingestellt. Im Gegenteil, es muß bereits am Flickwerk wieder geflickt werden. So zieht sich die Flickschusterei wie ein roter Faden durch den Gebäudeerhalt und verschlingt im Stillen Euro um Euro ohne dauerhaftes Ergebnis. So unterhält man ein Groschengrab!

In den Wettbewerbsentwürfen, den ersten Gutachten und im Baudezernat wird allenthalben der Abriss und Neubau des Rathauses als effizienteste Maßnahme empfohlen. Erste aufgeführte Kostenvergleiche aus 2012 werfen verwirrende Zahlen in den Raum. Die Zahlen für einen Neubau schwanken zwischen 7,5 und 13 Millionen, die Sanierungskosten werden beruhend auf Annahmen ohne Konkretisierung auf knapp 10 Millionen geschätzt. Eine klare Aussage auf solider Basis ist bislang noch nicht erkennbar.

Ich kann daher nur eindringlich davor warnen, ein wichtiges Projekt dieser Tragweite für die gesamte Stadtentwicklung für die populistische Durchsetzung von Eigeninteressen zu nutzen. Und das bereits zu einem Zeitpunkt zu dem noch nicht einmal klare Kosten und Bedarfsanalysen vorliegen, geschweige denn eine Entscheidung diskutiert oder gar gefallen ist. Da werden bereits im Vorfeld virtuelle Gelder vom Rathausprojekt abgezogen und verplant um reale Hallenbäder zu finanzieren. Bei allem Respekt, aber vor solchem Unsinn sollten wir uns hüten!

Die Sanierung des bestehenden Gebäudes ist weit entfernt von der klassischen Vorstellung einer Sanierung mit einem Eimer Farbe und neuen Fenstern. Die Gutachten sprechen hier eine sehr deutliche Sprache. Erforderlich ist eine Kernsanierung die am Ende nahezu dem Abriss gleichkommt. Es wird rückgebaut und quasi ausgeweidet bis auf das traurige Betongerippe. Was dann noch vom Original übrig bleibt wird erschreckend wenig sein. Das muss man in der Diskussion auch den Bürgern zum Verständnis offen und ehrlich bewusst machen. Nach der Entkernung wird sonst überrascht zu hören sein: „Da hätte man es auch gleich abreißen können“

Ich bin seit 26 Jahren in Laupheim und vom ersten Tag an höre ich wie hässlich die Laupheimer ihr Rathaus finden. Das geht von „Klotz“ bis „Schandfleck“ Mit einer Sanierung mauern wir diese Unzufriedenheit für Jahrzehnte weiter fest. Auch nach der Sanierung wird es sich immer um eine Kompromisslösung handeln. Selbst bei größtem Bemühen wird eine optimale Lösung durch unverrückbare Altvorgaben verhindert und durch Kompromisse verschlechtert.

Bei der Gestaltung und Umsetzung unserer Ideen sind wir im Falle der Sanierung nicht frei. Jede Maßnahme muss nach dem Urheberrecht mit dem Erbauer oder dessen Nachfolger abgestimmt werden. Wir sind in den Entscheidungen und der Gestaltung unseres Rathauses in Placet und Zustimmung von Prof. Ostertag gefangen. Die Sanierung fußt auf einem Fundament unter dem sich eine ungeklärte Grundwasser- und Leitungssituation verbirgt. Im Keller dringt Wasser ein. Hier schwärt eine ungeklärte Wunde, die im Falle einer Sanierung möglicherweise nur genäht aber nicht geheilt werden kann.

Die Möglichkeit grundlegende Mängel auszuräumen ist bei Flickschusterei an einem alten Gebäude deutlich eingeschränkter als bei einer guten Neuplanung, die nach vorheriger exakter Boden- und Baugrundanalyse gut vorbereitet auf die gegebene Situation angepasst die beste Ortslösung bietet. Solide nach Bedarf geplant und nach neuester Technik gebaut, perfekt abgestimmt auf die tatsächlichen Gegebenheiten.

Mit dem Bau einer Tiefgarage unter dem Rathaus die mit mehreren Stockwerken eine maximale Anzahl an Stellplätzen bieten sollte, wäre ein großer Sprung zur idealen Lösung der Parksituation in der Innenstadt möglich. In Synergie mit der dringend notwendigen aber zurückgestellten Sanierung der Kapellenstraße wäre hier eine Entzerrung der Verkehrssituation planerisch bestens zu lösen. Das Abschleusen der Innenstadtbesucher in die zentral gelegene Tiefgarage führt zu einer deutlichen Entspannung des Durchgangsverkehrs durch die Innenstadt.

Im Falle einer Sanierung verpufft diese Möglichkeit völlig und wir müssten stattdessen den Fahrzeugstrom auf mehrere verteilte Parkhäuser und /oder Tiefgaragen in diesem Areal splitten. Das ist kostenintensiv und nicht verkehrsberuhigend. Die Kosten für die Tiefgaragen kommen noch on Top auf die 10 Millionen Sanierungskosten. Die vorgeschlagenen Standortmöglichkeiten unter dem Feyzinplatz etc. bergen zudem ein ungewisses und bislang nicht kalkulierbares Risiko für die gesamte Baugrundsituation im Areal.

© Stadt Laupheim

Über die Kosten eines Neubaus gibt es bislang keine ausreichend nachvollziehbare Grundlage. Erst mit einer klaren Bedarfsanalyse des benötigten Raumes möglicherweise ohne Notariate und Bibliothek können die Kosten vergleichbar ermittelt werden. Und erst dann kann konkret verglichen werden zwischen den Kosten für Sanierung und Neubau. Hier müssen erhebliche Vorbereitungen und sachliche Grundlagen erarbeitet und vorgelegt werden. Eine emotionsgesteuerte populistische Meinungsmache hilft Laupheim nicht. Hier müssen Fakten auf den Tisch! Sonst vergleichen wir Äpfel mit Birnen.

> Die CDU Fraktion stimmt für die Beauftragung des Siegerbüros Mack zur Überarbeitung des Entwurfes wie vorgeschlagen.

> Die CDU Fraktion fordert eine klare Darstellung und Prüfung der Bodensituation im gesamten Planungsbereich Rathaus und Feyzinplatz.

> Wir fordern die Vorlage einer realistischen Raumbedarfsplanung für die Rathaussituation. Auf Basis dieser Anforderung und Planung soll dann eine im Bedarf begründete Kostenschätzung erarbeitet und vorgelegt werden, wie in der Beschlußvorlage angeführt.

Erst dann wird eine sachliche Abwägung und Diskussion über Neubau oder Sanierung möglich. Mit dem derzeitigen eher vagen Planungsstand ist eine Entscheidung noch nicht verantwortungsvoll zu treffen. Wir wollen eine schlüssige Konzeption für das gesamte Areal in die sowohl Park- als auch Verkehrssituation mit Lösung für den ÖPNV dargelegt sind. Eine modular aufbauende Umsetzung der Bauabschnitte unter Einbeziehung der Kapellenstraße muss mit geplant werden.

Den Anrainern, Eigentümern, Gewerbetreibenden und dem Ratscafe muss im Vorfeld eine gangbare Perspektive dargelegt werden über die Situation während und nach der Bauphase. Hier müssen zeitnah Lösungen in beiderseitigem Einvernehmen erarbeitet werden. Es geht hier um Existenzen langjährig ansässiger Gewerbebetriebe deren Belange bestmöglich gehört und geschützt werden müssen.

Vor uns liegt eine Mammutaufgabe! Aber wir müssen uns eines bewusst machen: Mit diesem tiefgreifenden und umfassenden städteplanerischen Projekt haben wir jetzt nicht weniger als die Jahrhundertchance das Gesicht Laupheims für die Zukunft auf Jahrzehnte hinaus festzulegen und zu gestalten. Wir sollten hier mit Bedacht und Sorgfalt agieren. In dieser Sache ist kein Platz für Spielchen!