CDU stellt Antrag auf Bürgerentscheid - 20.6.16

Stellungnahme der CDU Fraktion und Antrag auf Bürgerentscheid zur Hallenbaderweiterung von Dr. Christian Biffar im Gemeinderat am 20.06.2016

Die Überraschung und das ungläubige Entsetzen wegen der nach so kurzer Standzeit festgestellten millionen-teuren Mängel in unserem Parkbad ist uns allen noch in Erinnerung. In seltener Einigkeit war sehr schnell klar, daß wir an unserem Parkbad festhalten wollen. In den vergangenen eineinhalb Jahren wurde in Zusammenarbeit von Verwaltung, Parkbadausschuss und Gemeinderat ein klar strukturiertes, nachhaltiges Sanierungskonzept für des bestehende Bad erarbeitet und auf den Weg gebracht.

In dieser Planuns- und Entscheidungsphase hat sich der Gemeinderat im übrigen bereits sehr früh gegen eine Erweiterung des Hallenbades ausgesprochen. Die neuerliche Idee nunmehr doch zu erweitern, ist erst seit der letzten Parkbadausschußsitzung zu Beginn dieses Jahres mit nachfolgender Gemeinderatssitzung und damit sehr kurzfristig urplötzlich wieder aktuell.

Die Verwaltung hat es durch geschicktes Verhandeln geschafft, hohe Zuschüsse für die Sanierung zu generieren. Wir haben uns für einen erfahrenen Generalplaner entschieden und damit die Weichen für den Erhalt des Parkbades erfolgreich gestellt. Das Parkbad ist ein wichtiger weicher Standortfaktor für unsere große Kreisstadt, und ein wichtiger Baustein im Leben der Schulen und Vereine. Es gehört einfach zu Laupheim dazu. Und eines ist klar: Unsere Kinder sollen auch weiterhin das Schwimmen in unseren Laupheimer Schwimmbädern erlernen.

Das ist völlig unbestritten und die CDU Fraktion bekräftigt nachhaltig unsere in den vorangegangenen Sitzungen getroffenen Entscheidungen. Wir befürworten nach wie vor ausdrücklich die Sanierung und den Erhalt des Hallenbades. Wir stimmen auch der Einreichung der Entwurfsplanung durch die Verwaltung bei der Zuschußbehörde bis zum 30.06.2016 zu. Hier muß unbedingt fristgerecht begonnen werden! Auch mit der seitens der Verwaltung gewünschten Projektbetreuung durch die Firma FIDES sind wir einverstanden.

Bei der geplanten Hallenbaderweiterung gilt es aber kritisch nachzudenken!
Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Erweiterung des Hallenbades. Wie schön wäre es, allen Schulen und Interessenverbänden eine breite Möglichkeit der Nutzung einzuräumen, zeitgleich mit der öffentlichen Nutzung durch Familien und Schwimmer. Ich wäre der Erste, der bei der Vergabe der neuen Belegungszeiten eine Stunde "Gemeinderatsschwimmen" reservieren würde, dann müssten wir das nicht mehr bei Entscheidungen in mancher Gemeinderatssitzung machen! Selbstverständlich wäre das in unser aller Sinne und eine Bereicherung der Stadt. Alles sehr gut! Ganz zu schweigen von der Aussicht auf ein schönes, neues, modernes Gebäude mit ansprechender architektonischer Umsetzung im Stadtbild. Das würde mir persönlich auch gefallen, wenn...ja wenn wir über unbegrenzte Mittel verfügen würden und alle anderen Pflichtaufgaben der Stadt und im Haushalt erledigt oder gesichert finanziert wären. Das ist aber leider nicht so!

Ich zitiere einmal mehr unseren geschätzten Stadtkämmerer Herrn Bürgermeister Rechle der uns klar und offen immer wieder sagt: "Die Hallenbaderweiterung "on top" ist finanziell nicht möglich" Und in seinem Haushaltsplan schreibt er, dass ...Pflichtaufgaben freiwilligen Aufgaben vorgehen werden müssen und die vorhandenen städtischen Ressourcen noch mehr mit Bedacht und ökonomisch einzusetzen sein müssen.... Eine Neuaufnahme an Darlehen stellt die positive Entwicklung der Stadt auf den Kopf und wird seitens der Verwaltung als absolut unrealistisch und sehr wenig generationengerecht eingestuft...

Die Bedenken der CDU Fraktion liegen daher auf der Hand.
Die Kosten für die Erweiterung schlagen mit bislang geschätzten knapp 5 Millionen Euro netto zu Buche. Wir alle wissen, beim Bauen bleibt es selten bei der ursprünglichen Summe, bei den Baukosten ist also durchaus noch Luft nach oben.

Der Abmangel den wir jetzt schon in das Parkbad zuschießen, liegt derzeit bei knapp 900 000 Euro jährlich. Mit einer Erweiterung erhöht sich der Abmangel für ein größeres Hallenbad nach ersten Rechnungen auf knapp 1,4 Millionen Euro. Jahr für Jahr! Auf geschätzte 20 Jahre hinaus. Zuzüglich eventuell anfallender Erhaltungsmaßnahmen und eventueller Unterhaltssanierungen.

Aber das kostet ja praktisch nichts, denn Geld ist augenblicklich doch so verführerisch billig zu haben!In Teilen sicher richtig. Wir dürfen angesichts der historisch niedrigen Zinsen aber dennoch nicht vergessen: 5 Millionen Euro bleiben 5 Millionen Euro! Und die müssen zurückgezahlt werden, egal ob mit hohen oder niedrigen Zinsen. Eine Milchmädchenrechnung wäre hier fehl am Platz!

Und: 1,4 Millionen jährlicher Abmangel müssen ebenfalls über Jahre hinaus bezahlt werden. Auch in Zeiten in denen die Zinsen wieder steigen und die wirtschaftliche Situation der Stadt mal nicht so gepolstert ist wie in den letzten erfolgreichen Jahren.

Projekte müssen verschoben werden

Das heißt im Klartext: wir müssen für die Hallenbaderweiterung zum jetzigen Zeitpunkt andere dringende Dinge zurückstellen und auf Wünschenswertes sogar verzichten. KITA Plätze, Schulen, Haus des Kindes, Anschlußunterbringung sind Projekte die wir nicht antasten wollen. Auf der Strecke bleiben werden dann wieder Dinge, die wir bereits seit Jahren vernachlässigt haben.

Geplante Maßnahmen, die bereits durch STEP 2020 oder den Gemeinderat mit Prioritäten festgelegt wurden, müssten um viele Jahre verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Dazu zählen dringend notwendige Aufgaben wie die Kapellenstraße mit Radwegen oder die Fertigstellung des Schlossparks. Beides bereits im diesem Haushaltsjahr erneut kurzfristig zurückgestellt, bei der Kapellenstraße nebenbei unter Verlust eines zugesagten 175 000 Euro Zuschusses.

Weitere Projekte, wie Haus des Kindes, "Bürgerpost", Westbahnhof, Alte Aussegnungshalle, weitere Parkhäuser und Parkmöglichkeiten, Tangenten, zusätzliche Auffahrt zur B30, Rathaussanierung oder Neubau, zusätzlicher Hochwasserschutz, Straßen- und Kanalsanierung, Breitbandausbau, Sanierung Gymnasium, Zuschuss Gesundheitszentrum, Sozialer Wohnungsbau, neue Sporthallen und viele mehr warten auf eine Realisierung, obwohl sie teilweise sehr dringlich und städtische Pflichtaufgaben sind.

Ich darf an die Haushaltsrede 2015 der FW erinnern in der Kollege Erwin Graf die klare Forderung gestellt hat vorrangig nur die bereits bekannten Pflichtaufgaben zu realisieren bevor neue Projekte auf den Weg gebracht werden.

Erhöhung von Steuern und Gebühren
Zusätzlich zu diesen Aufgaben also möglichst ohne Abstriche - lässt sich die Hallenbad-Erweiterung nur finanzieren, wenn die Haushaltseinnahmen dauerhaft und in großen Schritten gesteigert werden können. Zur Realisierung bleiben unter anderem wohl nur Erhöhung der Grundsteuer, Erhöhung der Gewerbesteuer, Gebührenerhöhungen für alle Laupheimer Haushalte, z.B. beim Wasserpreis und/oder durch Erhebung und Anhebung der Gebühren für die Nutzung von städtischen Anlagen. Das könnte realistisch dazu führen, dass auch alle Vereine für die Nutzung der Sporthallen, Sportplätze, Hallenbad und anderen städtischen Räumlichkeiten zukünftig bezahlen müssen.

Aufgrund dieser weitreichenden Gründe, die alle Laupheimer Haushalte und Unternehmen nachhaltig betreffen und dauerhaft belasten werden, hält die CDU-Fraktion es für unbedingt erforderlich, die Bürger der Stadt Laupheim und ihrer Teilorte über eine Hallenbad-Erweiterung entscheiden zu lassen.

Wie sehr die Hallenbaderweiterung die Öffentlichkeit bewegt, sehen wir an den vielen gegensätzlichen Leserbriefen und Stellungnahmen die das Thema bereits jetzt öffentlich begleiten. Um in dieser emotional geführten Diskussion klar entscheiden zu können, müssen Zusammenhänge, Konsequenzen und Kosten einer Erweiterung sachlich öffentlich dargelegt sein! Wir wollen hier klare Tranzparenz und Öffentlichkeit für die Bürger! Nur wenn die Laupheimer Bevölkerung mehrheitlich für eine teure Hallenbad-Erweiterung stimmen sollte, wird die CDU-Fraktion die Hallenbad-Erweiterung unterstützen.

Bürger sollen entscheiden
Daher beantragen wir als CDU Fraktion einen Bürgerentscheid zur Erweiterung des Hallenbades gem. 21 Gemeindeordnung und stellen folgenden Antrag: Die Entscheidung zu einer möglichen Hallenbaderweiterung trifft die Bevölkerung durch einen Bürgerentscheid gem. 21 GemO.

Der Gesetzgeber sieht in solchen Fällen weitreichender Konsequenzen und Wichtigkeit das Instrument des Bürgerentscheides ausdrücklich vor. Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist einem Gemeinderatsbeschluß gleichgesetzt. Für die Durchführung gibt der Gesetzgeber eine maximale Frist von 4 Monaten vor. Mit dieser schnellen Entscheidungsfindung sind bei dem zu erwartenden und geplanten Baufortschritt der Sanierung die Synergieeffekte bei den Baukosten bei einer eventuellen zeitgleichen Sanierung nicht in Gefahr.

Der Bürgerentscheid ist angewandte Demokratie in Reinkultur! Unsere Bürger sind mündig und realistisch genug eine Entscheidung zu treffen. Wie auch immer die Bürger entscheiden werden, sei es für oder gegen eine Hallenbaderweiterung. Wir von der CDU Fraktion werden diese Entscheidung dann mittragen. Wir werden alles daran setzen dem Bürgermandat folgend, die Umsetzung der Entscheidung zum bestmöglichen Ergebnis zu führen. Und es wäre schön, wenn wir alle als Gemeinderat das dann ganz im Bürgersinne- Hand in Hand tun würden.

NEIN zu Bürgerentscheid - JA zur Erweiterung

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