Parkhaus Rabenstraße wird geplant - 21.3.16

Foto: T. Gerner

Stellungnahme der CDU-Fraktion von Christian Striebel in der Gemeinderatssitzung am 21. März 2016

Die CDU-Fraktion befürwortet weiterhin den Standort Rabenstraße für das Parkhaus, auch wenn wir die Einwände der Anwohner durchaus verstehen.

Das Grundstück befindet sich bereits in städtischem Besitz und ist somit prädestiniert für das erste von mehreren Parkprojekten in Laupheim. An diesem Standort können so zeitnah 200-250 Parkplätze für Anwohner, Lehrer und Schüler der angrenzenden Schulen sowie Kunden und Besucher des Rupf Areals und der Laupheimer Innenstadt zur Verfügung gestellt werden.

Trotz der derzeit anhaltenden Parkplatznot in der Laupheimer Innenstadt haben wir bei einem 2 Mio. teuren Projekt dennoch auch die Verantwortung, keinen Schnellschuss abzufeuern und alle Optionen an diesem Standort Rabenstraße und noch offenen Fragen ausreichend zu prüfen. Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es noch folgende offene Themen:

1. Warum gibt es keine Zufahrt oder Abfahrt vom Parkhaus in die Mittelstraße ? Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung mit Zu- und Abfahrt von der Rabenstraße führt zu einer massiven Erhöhung des Verkehrsaufkommens und somit auch der Gefährdung der Schüler im Bereich unserer 5 Schulen in der Rabenstraße. Vom vielzitierten Verkehrskonzept wäre bei dieser Lösung leider wenig zu sehen.

Wir können die Beweggründe der Verwaltung, auf die benachbarte Friedrich-Uhlmann-Schule Rücksicht zu nehmen, durchaus verstehen. Jedoch darf ein wegfallender Bolzplatz und ein Restspielplatz doch nicht alleine ausschlaggebend für eine Entscheidung sein, die eine massive Erhöhung des PKW-Verkehrs zwischen den Schulen in der Rabenstraße mit sich bringen könnte. Deshalb stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag: Für das Parkhaus Rabenstraße wird eine Durchfahrt zur Mittelstraße für Zu- oder Abfahrt geschaffen.

2. Ein fußläufiger direkter Zugang zum Rupf Areal ist zwingend notwendig.

3. Woher wissen wir, dass die billigste Variante auch die beste ist? Welche jährlichen Folgekosten bringen die jeweiligen Varianten mit sich? Wie viele Stellplätze werden an diesem Standort überhaupt benötigt? Bevor diese Fragen nicht beantwortet sind, kann sich weder Verwaltung noch Gemeinderat doch noch gar nicht für eine der verschiedenen Variante entscheiden.

4. Es gibt laut Homepage der Stadt Laupheim einen rechtskräftigen Bebauungsplan Biberacherstraße/Rabenstraße das Parkhaus befindet sich nicht innerhalb der Baugrenzen des B-Plans. Ist das Bauvorhaben dann überhaupt zulässig? Wie wird dieses Problem gelöst?

5. Ist sichergestellt, dass die Planungsleistungen für das Parkhaus nicht im VOF-Verfahren ausgeschrieben werden müssen?

Eine Abstimmung zum Punkt a) in der Sitzungsvorlage (Vergabe Planungsauftrag) bereits in der heutigen Sitzung halten wir für übereilt. Den Beschlussvorschlag b) (Spielplatz auf freiwerdender Fläche) können wir nicht zustimmen, da dieser auf der Fläche der Durchfahrt zu Mittelstraße liegt. Dem Beschlussvorschlag c) (Bewirtschaftungskonzept) stimmen wir zu.

Aus den genannten Gründen beantragen wir Einzelabstimmung der drei Beschlussvorschläge.

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