Vorläufige Jahrsrechnung 2015 - 25.7.16

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Vorläufige Jahresrechnung 2015: Haushaltsreste, Ausgaben, Aussichten

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Burkhard Volkholz

Danke für den finanziellen Zwischenstand der Stadt Laupheim. Eines gleich vorweg: mit der Übertragung der Haushaltsreste von 2015 auf 2016 ist die CDU-Fraktion einverstanden. Die Haushaltsreste lassen es zu, dass die bei der Haushaltsverabschiedung 2016 zurückgestellten Projekte, wie z.B. Abschluss der Sanierungsarbeiten im Schlossparks und anderer kleinerer Projekte dieses Jahr vollendet werden können oder ist eine andere Verwendung vorgesehen?
Ebenso stimmen wir den überplanmäßigen Ausgaben von rund einer Million € zu - diese genannten Tiefbaumaßnahmen in der Kernstadt und unseren Ortsteilen sind notwendig und sachlich, nachvollziehbar begründet.

Zur Allgemeinen Finanzsituation

Erfreulich, dass 2015 die Gewerbesteuereinnahmen um fast 6 Millionen € höher sind, als geplant. Auch der Einkommensteueranteil und die Gebühreneinnahmen sind leicht gestiegen. Damit können Schulden weiter getilgt, Zinsbelastungen gesenkt und die Rücklagen gestärkt werden. Entgegen der vorsorglich warnenden Prognose des Kämmerers bei den damaligen Haushaltsberatungen tritt somit eine Verbesserung der städtischen Finanzen auf.

Dennoch sollte keine Euphorie aufkommen! Ich erinnere an die vielen Projekte, die wir in der Schublade liegen haben: darunter viele zwingende Pflichtprojekte, wie z.B. Kindergärten, Schulen, Straßen, Sozialer Wohnungsbau, Hochwasserschutz…

Diese Pflicht-Projekte müssen Vorrang vor freiwilligen Projekten haben, wie z.B. die Hallenbaderweiterung oder Sanierung Hotel Post. So haben es alle Fraktionen und die Verwaltung bei der Haushaltsverabschiedung vor sieben Monaten unisono gesehen - leider lag die Halbwertzeit dieser Aussagen unter einem halben Jahr!

Übrigens: die Erneuerung der Carl-Lämmle-Abteilung im Lämmle-Jubiläumsjahr 2017 betrachtet die CDU-Fraktion als historische Pflichtaufgabe!

Was uns gleichfalls unruhig machen sollte, sind die festen Kosten, die regelmässig jedes Jahr steigen und den städtischen Haushalt dauerhaft belasten. So gehen die Personalkosten unentwegt in die Höhe: 2016 sollen es schon 15 Millionen sein, 2017 noch mehr (allein durch 13 zusätzliche Kindergartengruppen).

Und nun wollen wir uns den Luxus eines Sportbades mit einem festen Zuschussbedarf von fast ¼ Million € leisten - zusätzlich zu den Kosten für das vorhandene Parkbad - also gesamt 1,2 bis 1,3 Millionen € jedes Jahr. Dieses Geld wird jedes Jahr im städtischen Haushalt fehlen und lässt sich leider „finanzkosmetisch“ nicht herbeizaubern.

Fazit: Mit stetig steigenden, festen Kosten schränken wir uns jedes Jahr mehr ein und lassen insbesondere für freiwillige Wunschprojekte oder großzügige Vereinsförderung immer weniger Spielraum!