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Unsere Stadträte

Die nächsten Wochen

26.02
2018

18:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Gemeinderatssitzung - 1. Lesung Haushalt 2018

04.03
2018

11:00 - 13:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Verabschiedung Oberbürgermeister Rainer Kapellen

05.03
2018

19:00 - 22:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Gemeinderatssitzung - Amtseinsetzung Oberbürgermeister Gerold Rechle

06.03
2018

17:00 - 20:00 Uhr, Rathaus

Finanz- und Verwaltungsausschuss - Haushalt 2018

20:00 - 21:00 Uhr, Rathaus

Kulturausschusssitzung - Haushalt 2018

12.03
2018

17:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss - Haushalt 2018

Die dritte Haushaltsrunde - 9.3.09

Vortrag Burkhard Volkholz

Haushaltsplan 2009 - Verabschiedung

Stellungnahme der CDU-Fraktion durch Burkhard Volkholz

Der Haushalt 2009 wird in Guiness-Buch der Rekorde eingehen mit den meisten Sitzungen: 3 Ältestenratssitzungen, 15 Gemeinderats- /Ausschusssitzungen, 8 Sitzungen in Teilorten, 11 Fraktionssitzungen (= 37 Sitzungen, aber was ist herausgekommen?)

POSITIV
-
10 % Kürzung des Schulbudgets konnte verhindert werden
- nach über einem Jahr Museumsleitung beschlossen und in den Haushalt eingestellt
- großzügige Vereinsförderung mit je 150.000 € für SV Sulmentingen und TSV sowie andere Vereine
-
Beginn der Modernisierung des Planetariums mit 30.000 € (> weitere Mill. erforderlich)
- Aussegnungshalle auf Weg gebracht und finanziert mit 500.000 € (BA beschlossen)
- Gebäudeunterhalt Herrenmahd-Halle mit 200.000 angesetzt (reicht das?)
- Neuanlegung Spielplatz Schlosspark
-
keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, z.B. Erhalt aller Kultureinrichtungen und Parkbad
- Kulturnacht durch spontane Spendenaktion des Gemeinderates gerettet

NEGATIV
Obwohl 37 Sitzungen stattgefunden haben, sind leider sind viele Dinge bisher nicht abschließend diskutiert und beschlossen, bzw. bis heute überhaupt nicht beraten worden!

Konjunkturprogramme: einmal stehen sie im Haushaltsentwurf, dann wieder nicht - wie gut, dass die Verwaltungsbestimmungen noch nicht umfassend festliegenh; eute ist bekannt geworden, dass am 16. März im Landtag die letzten Richtlinien beschlossen werden und der fragliche Begriff "Zusätzlichkeit" definiert wird - alles andere steht schon fest:

a. Konjunkturprogramm (energetische Sanierung für Schulen..) 3800 Schüler/Kinder x 245 € = 931.000 € + 310.000 € (25 % Eigenanteil) = 1,22 Mill. €
b. Investitionsprogramm (Stadtsanierung, Breitverkabelung...)
19.500 Einwohner x 10 € = 195.000 € + 48.750 (25 % Eigenanteil) = 243.750 €

- Insgesamt also rund 1,5 Millionen, von denen 25 % Eigenmittel aufgebracht werden müssen!Antragsfrist 31.5.09 - hier gilt das alte Prinzip: wer zuerst, kommt mahlt zuerst!!! daher: wir müssen Schubladenlösungen haben, d.h. Projekte müssen vorbereitet sein! Darüber haben wir bisher noch nicht beraten, aber bis zum Antrag werden konkrete Pläne benötigt!!! >> Dringender Handlungsbedarf!!

Carl-Lämmle-Gymnasium: 3 "Baustellen" sind zu beraten: energetische Sanierung - Pläne ?? Altbau-Sanierung - bisher völlig untergegangen!! Neubau Fachbereich (Schulbeirat morgen)
Straßenunterhalt: bisheriger Ansatz von 350.000 € wegen erheblicher Frostschäden zu gering > erhöhen auf mind. 500.000 €
Grüngutabfuhr noch offen: wir wollten durchgehende wöchentliche LeerungParkbad: im Sommer Parallelbetrieb Hallenbad/Freibad ??
Personal
Es liegt bis heute kein Organisations- und Stellenplan vor - seit Jahren mehrfach gefordert! Somit können wir nicht kontrollieren, welche Stellen neu geschaffen wurden und wer wo hin verschoben wurde - jeweils ohne Genehmigung des Gemeinderates. Da jetzt aber mehrere zusätzliche Stellen geschaffen, bzw. angehoben werden sollen, muss man die Organisationsstruktur prüfen können (hat früher Personalausschuss problemlos gemacht). Ferner wurde noch nicht über die Beförderungsanträge des Personals gesprochen - eine Fürsorgepflichtverletzung der Bürgermeisterin!

Insgesamt muss man feststellen, dass zum großen Teil die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung die notwendigen Hausaufgaben für heute nicht erledigt hat. Wir fragen uns, wie man in so einer "heissen Phase" vor einer Haushaltsverabschiedung 14 Tage in Urlaub gehen kann - das ist beängstigend!

Es gäbe also mehrere Gründe, den Haushaltsabschluss erneut zu verschieben, z.B. bis zum 23. März! Bis dahin sind die Richtlinien für die Konjunkturprogramme vorhanden und wir haben Zeit, mindestens noch einen Verw/FinA und einen BauA einzuberufen, um die ungeklärten Dinge zu beraten. Spätestens dann sollte der HH 09 beschlossen werden, damit die Stadt und ihre Mitarbeiter wieder voll handlungsfähig werden, denn bis jetzt haben wir nur eingeschränkte Haushaltsführung!

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