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Unsere Stadträte

Die nächsten Wochen

26.02
2018

18:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Gemeinderatssitzung - 1. Lesung Haushalt 2018

04.03
2018

11:00 - 13:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Verabschiedung Oberbürgermeister Rainer Kapellen

05.03
2018

19:00 - 22:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Gemeinderatssitzung - Amtseinsetzung Oberbürgermeister Gerold Rechle

06.03
2018

17:00 - 20:00 Uhr, Rathaus

Finanz- und Verwaltungsausschuss - Haushalt 2018

20:00 - 21:00 Uhr, Rathaus

Kulturausschusssitzung - Haushalt 2018

12.03
2018

17:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss - Haushalt 2018

Die zweite Haushaltsrunde 2009 - 26.1.09

Vortrag: Burkhard Volkholz

Haushalt 2009 - II 1. Lesung am 26. Januar 2009

Im letzten September nahm die globale Finanzkrise ihren Lauf und hat jetzt offensichtlich die kommunalen Haushalte erreicht. Wenn man sich allerdings in der Region umschaut, haben es die meisten Städte, Gemeinden und Kreise geschafft, in dieser Situation ihren Haushalt unter Dach und Fach zu bringen - die Stadt Riedlingen hat sogar ihre Gewerbesteuereinnahmen um Million erhöht. Sie feiern inzwischen fröhlich Fasnet, während wir in der wirtschaftlich stabilen Stadt Laupheim einen vermeintlichen Gewerbesteuereinbruch von spektakulären 41 % zu vermelden haben und nun wegen neuer Haushaltsberatungen nachsitzen dürfen.

Zum Jahreswechsel konnten wir diese Hiobsbotschaft sowie weitere unerfreulichen Äußerungen - auch in Richtung der CDU - dem Zeitungsinterview unserer Bürgermeisterin entnehmen. Ich wiederhole mich und mache gerne Reklame. Ein SZ- Abonnement für einen Stadtrat ist inzwischen Gold wert, da er hier regelmäßig neue Informationen lesen kann, die er sonst von der Bürgermeisterin offiziell nicht erhält - so auch beispielsweise der überraschende Ausfall der Kulturnacht!
Diese Desinformation ist allein schon schlimm genug und ein deutliches Signal dafür, wie der Bürgermeisterin an der Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat - quer durch alle Fraktionen - gelegen ist. Man hat immer öfter den Eindruck - Laupheim steht kurz vor der Einführung der Monarchie! Dabei ist der Gemeinderat sicherlich keine Gruppe von "Stänkern und Maulern", sondern das demokratisch gewählte Organ der Gemeinde. Die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben sind eindeutig;
> der GR ist die politische Vertretung der Bürgerschaft und besitzt deswegen Grundsatzkompetenz, dh. die kommunalpolitische Führung der Gemeinde,
> der GR besitzt die Entscheidungskompetenz, d.h. die BM ist nur dann zuständig, wenn eine Rechtsnorm ihre Zuständigkeit konkret begründet,
> der GR besitzt die Kontrollkompetenz, wonach der Gemeinderat die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und beim Auftreten von Missständen für deren Beseitigung durch die BM zu sorgen hat.

Mit anderen, populären Worten: der Gemeinderat hat nicht nur das abzunicken, was die BM gerade will! In der Vergangenheit hat Frau Sitter leider immer wieder dem Gemeinderat in der Ausübung dieser genannten Kompetenzen Schwierigkeiten bereitet - wir alle haben es live erlebt.

Im Sinne der Gemeindeordnung beschiedene Dienstaufsichtsbeschwerden interessieren sie nicht, stattdessen qualifiziert sie öffentlich die Kommunalaufsicht ab. Viele Antworten blieb sie bis heute schuldig (z.B. letzte Antwort zur Kulturnacht steht aus). Unliebsame Themen werden von ihr nicht bearbeitet und bleiben einfach liegen. Zugegeben, die CDU hat sich als erstes gewehrt und von verschiedenen Seiten viel Gegenwind erfahren. Inzwischen geht der Ärger quer durch alle Fraktionen! Von einer guten Zusammenarbeit kann man da wirklich nicht reden! Wir sind daher gespannt, wie die kommenden Haushaltsberatungen verlaufen werden? Allerdings sieht die CDU-Fraktion die Auswirkungen der Finanzkrise für 2009 nicht so dramatisch, wie unsere BM seit Anfang des Jahres bei jeder sich bietenden Gelegenheit glauben machen will - im Stile der selbst ernannten schwarzmalerischen Experten.

So hat auch die CDU mit mehreren Gewerbesteuerzahlern persönlich gesprochen, die diesen dramatischen Einbruch jedoch nicht bestätigen konnten. Auch einigen aktuellen Zeitungsartikeln über Firmen, wie Uhlmann, Rentschler, Diehl-Aircabin, ColepCCL oder Kässbohrer war mehr Positives für das neue Jahr zu entnehmen. Und die vergangenen Jahre waren für alle nicht schlecht, aus denen sich unsere Einnahmen hauptsächlich berechnen. Ob daher im Ergebnis die Gewerbesteuereinnahmen wirklich so einbrechen werden, entspricht dem berühmten Blick in die Glaskugel, die in Laupheim im Nebel steht!

Die CDU hatte deshalb bereits vor Ihnen, Frau Sitter, in der ersten Haushaltsrede wegen der unübersehbaren Folgen der Finanzkrise angeregt, lieber 10 Millionen Gewerbesteuereinnahmen anzusetzen - wurden aber von Ihnen nur mitleidig belächelt. Mit entsprechender Weitsicht und Mut hätten wir uns damals beispielsweise auf 9 Millionen einigen und - mit entsprechenden Sperrvermerken versehen - den neuen Haushalt beschliessen können. 9 Millionen ist übrigens unsere interne Prognose, aber wir werden um diese Zahl nicht kämpfen. Wir werden ihre Gewerbesteuereinnahme von 6,5 Millionen akzeptieren!

In ihre Strategie der Unkenrufe gehört offensichtlich auch, das 50 Milliardenschwere Konjunkturprogramm negativ zu reden und Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer zu beklagen. Auf der anderen Seite werden aber bereits Zuschüsse in Millionenhöhe aus dem gescholtenen Konjunkturprogramm verbucht. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem kaum jemand die Rahmenbedingungen und Zuteilungsquoten der Förderprogramme kennt. Insgesamt gesehen, steht daher dieser auf dreifachen Annahmen vorgelegte Sparhaushalt auf äußerst wackeligen Beinen. Es ist keine klare Struktur erkennbar: offensichtlich wurde hier und da etwas gestrichen oder die Einnahmen hochgesetzt. Aber die wichtigen und notwendigen Aufgaben wurden nicht berücksichtigt - außer der Aussegnungshalle.

Mit soviel Unsicherheit für die besorgten Bürger will die CDU-Fraktion nicht in das neue Jahr gehen, sondern wir haben uns mehr als ausführlich mit ihren Sparvorschlägen beschäftigt und uns einstimmig für einen anderen qualitativ besseren Ansatz entscheiden:
> Konzentration auf die Konjunkturprogramme für Schulen und Straßenbau zur Substanzerhaltung der städtischen Investitionen; d.h. wir wollen keine Streichungen - notfalls müssen wir auch auch ohne Zuschüsse bauen!
> Ausnutzen des Konjunkturprogrammes für energetische Maßnahmen, aber nicht alles für das CLG auf eine Karte setzen, sondern verteilt auf mehrere städtische Projekte - gestaffelt nach Prioritäten (denkbar z.B. eine Wärmedämmung und Sanierung der Altbaufassade der Friedrich-Uhlmann-Schul oder anderer dringender Projekte aus dem letzten Energiebericht)
> die Vorbereitungen für die Konjunkturprogramme müssen so schnell wie möglich angegangen werden, damit wir die Schubladenlösungen auf Knopfdruck herausziehen können - hier gilt ebenfalls wie bei der Kfz-Abwrackprämie: wer zuerst kommt, mahlt zuerst
> Zusätzlich wollen wir in den städtischen Gebäudeunterhalt investieren - hier herrscht großer Investitionsstau, der nicht anwachsen darf - wenn wir noch länger warten, wird s immer noch teurerall diese Maßnahmen kosten Geld und sollten ggf. auch mit einer Kreditaufnahme realisiert werden, denn sie dienen auch der Stärkung unserer heimischen Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze

Weitere Schwerpunkte:
> Forcieren der Planung für den Erweiterungsbau für CLG/REA - unter stetiger Einbeziehung der Schulen, Eltern und des Gemeinderates; ZIEL: dieses Jahr noch anfangen!
> Keine Einschränkungen bei Schulen, Kindern und der Jugend - im Gegenteil: in die Bildung unserer Kinder muss verstärkt investiert werden
> Fördern des Vereinsengagement - insbesondere werden wir am jährlichen Zuschuss von 50.000 für den SV Sulmetingen festhalten
> keine Gebührenerhöhung für die Bürger Einsparen an Geschäftskosten von 10 %, aber nicht bei den Schulen, sondern bei der Stadtverwaltung - da hier ein stetiges Ansteigen seit Jahren nachweislich zu verzeichnen ist
> Einsparung von Personal im Verwaltungsbereich (aber nicht Museumsleiter > hier halten wir weiterhin an der 80 %-Ausschreibung fest und wollen ohne weiteren Vorbedingungen zügig entscheiden - schon wieder 2 Monate verzögert!)

Bei der Gelegenheit erinnere ich daran, dass wir ohne den schon mehrfach geforderten Organisations- und Stellenplan die zusätzlichen 12 Stellen sowie die internen Personalumsetzungen nicht überprüfen und daher über diese 9,8 Millionen Euro - Ausgaben (20 % des Haushaltes) nicht beraten können

Für diesen CDU-Vorschlag, ein positiv gestimmtes städtisches Konjunkturprogramm gehen wir von folgender Finanzierung aus:
> gewagte Annahme von Gewerbesteuereinnahmen von 6,5 Millionen
>
gedämpfte Erwartung von Zuschüssen aus dem Konjunkturprogramm
>
Setzen von Sperrvermerken, (gilt auch für die Aussegnungshalle) d.h. wenn sich im Laufe des Jahres die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen, können die Sperrvermerke aufgehoben werden
> restliche Finanzierung durch Kreditaufnahme absichern - je nach Einnahmesituation und Priorität muss später entschieden wer- den, ob das eine oder andere Projekt dann wirklich finanziert werden kannl

Über die Einzelheiten werden wir in den Ausschüssen und in den Ortschaftsräten sprechen und entsprechende Anträge stellen, die hoffentlich eine Mehrheit finden werden. Im übrigen verweise ich auf meine Haushaltsrede vom 3.11.08, in der die CDU-Fraktion eine Menge Fragen gestellt hat und in den nächsten Tagen eine qualifizierte Antwort haben möchte. Ich komme zum Schluss:

Die allgemeinen Prognosen für die Jahre 2009/2010 sehen zwar nicht schillernd aus, aber gerade deshalb sind jetzt Zuversicht und Perspektiven gefragt. Wir hatten in Laupheim ganz gewiss schon schlechtere Zeiten erfolgreich bewältigt - ohne Jammern und Schwarzmalerei! Dank dem hohen Engagement von Bürgerschaft und dem Mut, der Weitsicht und Kreativität der alteingesessenen und neuen Unternehmen steht Laupheim sehr gut da!

Mit den CDU-Vorschlägen bringen wir die Stadt weiter voran und investieren in die Zukunft. Wir versuchen den Bürgern den Optimismus zu geben, den eine starke Stadt braucht. Dieses positive Signal müssen unbedingt alle nach außen tragen, denn es gibt genug Investoren - besonders in unserer Region - die ihre Chancen "in diesen mageren Zeiten" und in der Zeit danach nutzen wollen.

Ich zitiere unsere BM "Wir müssen die Nerven bewahren" - die CDU-Fraktion hält sich an diese Forderung und ist sicher, dass wir in Laupheim die Finanzkrise erfolgreich meistern werden!