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Unsere Stadträte

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26.02
2018

18:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Gemeinderatssitzung - 1. Lesung Haushalt 2018

04.03
2018

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Verabschiedung Oberbürgermeister Rainer Kapellen

05.03
2018

19:00 - 22:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Gemeinderatssitzung - Amtseinsetzung Oberbürgermeister Gerold Rechle

06.03
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Finanz- und Verwaltungsausschuss - Haushalt 2018

20:00 - 21:00 Uhr, Rathaus

Kulturausschusssitzung - Haushalt 2018

12.03
2018

17:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss - Haushalt 2018

Erklärung der CDU-Fraktion - 23.3.09

Vortrag: Wilhelm Glocker

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, die Vorgänge bei der letzten Gemeinderatsitzung und die Äußerungen der Bürgermeisterin danach bedürfen aus Sicht der CDU-Fraktion einer Richtigstellung.

Herr Volkholz ist der Sprecher aller Mitglieder der CDU-Fraktion. Seine Stellungnahmen gibt er im Namen der Fraktion ab. Es ist daher sehr fragwürdig, ihn deswegen persönlich anzugreifen, ob von Seiten der Bürgermeisterin oder Zuhörern. Wer Herrn Volkholz in seiner Funktion angreift, beleidigt und destruktives Handeln vorwirft, greift uns geschlossenen an oder beleidigt uns ebenfalls.

Die Bürgermeisterin muss die Sitzungen ordnungsgemäß und störungsfrei leiten. Dazu gehört auch, dass sie bei ihren Äußerungen Zurückhaltung walten lässt. Kein Bürger dieser Republik muss sich ungerechtfertigte Angriffe und Beleidigungen gefallen lassen, schon gar nicht ein Mitglied des Gemeinderates in Ausübung seines Ehrenamtes. Das Verlassen des Platzes, um sich und andere zu beruhigen, ist eine milde Art der Deeskalation. Mit ihren Attacken gegen die CDU-Fraktion betreibt die Bürgermeisterin zum wiederholten Mal Wahlkampf gegen eine demokratische Partei, fördert die Einmischungen der Zuhörer in die Debatten und schürt emotionale Diskussionen.

Dafür muss sich die CDU-Fraktion nicht entschuldigen.

Was ist das für ein Zustand, wenn Zuschauer sich lauthals in die Gemeinderatssitzungen einmischen und Gemeinderäte in ihrer Ehre verletzen dürfen? Man muss die Frage stellen, ob Personen, die Gemeinderatsitzungen durch ungebührliches Benehmen oder Ehrverletzungen stören, von den Sitzungen ausgeschlossen werden. Die am vergangenen Montag hier im Ratssaal lauthals verkündete Beleidigung durch einen Zuhörer wurde inzwischen zur Strafanzeige gebracht.

Den Gemeinderäten die Entschädigung für ihre ehrenamtliche Arbeit vorzuhalten ist schlechter Stil. Gemeinderäte sind demokratisch gewählte Bürger, sie bilden als Bürgervertreter das Hauptorgan der Gemeinde. Bis jetzt ist noch niemand auf die Idee gekommen, der Bürgermeisterin ihre steuerfreie monatliche Aufwandsentschädigung von rund 900 Euro vorzuhalten.

Der von der Bürgermeisterin in der Sitzung am 09. März zum Beschluss vorgelegte Haushaltsplan hätte von keinem Gemeinderat des Landes beschlossen werden können. Zu viele Positionen waren verändert oder noch nicht geklärt worden. Die dringend notwendigen Vorberatungen durch den Verwaltungsausschuss und den Gemeinderat wurden nicht abgeschlossen bzw. nicht begonnen. Ganz zu schweigen von dem fehlenden Organisations- und Stellenplan. Die Weigerung, diesen Plan dem Gemeinderat zur Beratung des 10-Millionen-Personaletats vorzulegen, ist absolut unverständlich. Sie verweigert auch eine Erklärung. So blockiert die Bürgermeisterin den Haushalt, nicht der Gemeinderat. Der Gemeinderat hatte zur letzten Sitzung den festen Willen, den Haushalt spätestens heute (am 23.03.) zu beschließen, jedoch nicht in der von der Bürgermeisterin vorgelegten Fassung.

Und ich wiederhole mich noch einmal im Namen der gesamten CDU-Fraktion, die Bürgermeisterin verweigert die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat für einen längst überfälligen Haushaltsbeschluss. Dadurch wird die volle Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung und ihrer Mitarbeiter in erheblichem Maße behindert und ist letztendlich auch der Grund, wenn dieses Jahr keine Fördergelder nach Laupheim gehen. Denn ein beschlossener Haushalt ist zwingende Grundlage zur Beantragung von Fördergeldern für den Erweiterungsbau CLG/REA, von Geldern aus dem Ausgleichstock für die Aussegnungshalle und für die Konjunkturprogramme.

Es anders darzustellen verkehrt die Wahrheit und schädigt das Ansehen des Gemeinderates weit über die Grenzen der Stadt hinaus!

Lesen Sie dazu die Presseberichte