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Unsere Stadträte

Die nächsten Wochen

19.02
2018

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Sitzung der CDU-Fraktion

26.02
2018

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Gemeinderatssitzung - 1. Lesung Haushalt 2018

04.03
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Verabschiedung Oberbürgermeister Rainer Kapellen

05.03
2018

19:00 - 22:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Gemeinderatssitzung - Amtseinsetzung Oberbürgermeister Gerold Rechle

Haushaltsbeschluss 2009 - 27.04.09

Stellungnahme der CDU-Fraktion: Burkhard Volkholz

Haushalt 2009 geht ins Guinessbuch der Rekorde ein: Haushalt mit > 40 Sitzungen und 6 Monate Beratungsdauer.
Gründe für diese Verzögerungen sind kaum mehr zu verstehen! Ob heute der Haushalt verabschiedet werden wird, scheint wieder einmal unsicher, da nö-Beratungen über neue Personalstellen und Beförderungsanträge der Mitarbeiter seit November bis heute definitiv nicht stattgefunden haben. So ist es unverständlich, dass die vor 14 Tagen von Ihnen abgesetzte nö-Sitzung heute nicht auf der Tagesordnung zu finden ist - so hat man den Eindruck, dass sie verhindern wollen, dass sich der GR mit dem Personalbereich intensiver beschäftigt (es geht um rund 10 Millionen € = 20 % des Haushaltes) - gibt es da etwas zu verbergen? Man kann es annehmen, da auch der vom Gemeinderat vielfach geforderte Organisations- und Stellenplan von Ihnen nicht vorgelegt wird!

Allerdings hat die lange Beratungsdauer einen großen Vorteil gehabt: wir haben - wie von der CDU gefordert - die Konjunkturprogramme mit an Bord! Wichtige, teils überfällige Sanierungen und Investitionen sind aufgenommen worden (energetische Maßnahmen für AvF-Schule, Fr Uhlmann-Schule und CLG (850.000 € weniger als im ersten Ansatz), Rathaus, Sporthallen). Während diese Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II für die erwähnten Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen sicher sind, trifft dies für die erwarteten Zuschüsse für die sog. Infrastrukturmaßnahmen nicht zu! Darunter fallen wichtige Projekte, wie Spielplatz im Schlosspark, Achterweiher, Planetarium, Breitbandverkabelung in Ortsteilen, Kauf des Carl-Lämmle-Geburtshauses oder Schlosstürme im Eingangsbereich. Ob überhaupt und in welcher Höhe die Zuschüsse fließen, ist vollkommen unsicher!? Für die CDU ist jedoch klar, dass alle Maßnahmen in jedem Fall angepackt werden müssen - mit oder ohne Förderung - dieses oder nächstes Haushaltsjahr!!

Bei der Gelegenheit muss man auch die Frage nach der Sanierung der Hasenstraße und die Erneuerung der Pfarrer-Aich-Brücke stellen. Bis jetzt wurden diese Maßnahmen von allen favorisiert - nun sind sie verschwunden?! Bei entsprechender Mehrheit kann sich die CDU-Fraktion sehr gut vorstellen, die Maßnahmen auch schon 2009 anzugehen.

Worüber im GR auch noch nicht geredet wurde, ist die digitale Umrüstung des Planetariums mit Kosten von rund 1 Million € (Minimallösung) - dringend erforderlich, um den Standard zu halten - insofern ist die CDU-Fraktion mit der Aufteilung in drei Jahre mit je 300.000 € einverstanden. Mit dem beabsichtigten Kauf des Gebäudes "Carl-Lämmle-Geburtshaus" in der Radstraße sind wir ebenfalle grundsätzlich einverstanden - über den Verwendungszweck muss man allerdings zu einem späteren Zeitpunkt reden. Es kann nicht sein, dass wir so locker mal 300.000 € + weitere Kosten für einen Seniorentreff ausgeben, ohne das wir vorher über dieses Thema noch nicht mal ansatzweise gesprochen haben! Wer sieht da überhaupt Bedarf, wer soll der Träger sein, welche Folgekosten entstehen = wo ist die Konzeption? Vorstellbar wäre in diesem Gebäude z.B auch eine Unterbringung der Notare, Bürgerbüro oder die Unterbringung des Kinderschutzbundes!! >>> CDU-Antrag: Kinderschutzbund - 27.4.09

Positiv sehen wir die hohe Förderung des SV Sulmetingen und des TSV Laupheim. Wie zu erwarten war, sind kurzfristig weitere Vereine (Karateverein Laupheim und Volleyballclub Baustetten) vorstellig geworden und haben in den letzten Wochen ebenfalls Anträge auf städtische Förderung gestellt. Vom Grundsatz her ja, aber die konkrete Entscheidung sollte erst im nächsten Haushalt einfliessen.

Zusammengefasst:
Es zieht sich leider wie ein roter Faden durch die Haushaltsberatungen: zu vielen Themen fehlen nö-Vorberatungen und Informationen, die wir auch auf mehrfache Bitten nicht erhalten haben. Wie schon eingangs erwähnt: normalerweise dürfte dieser Haushalt heute nicht beschlossen werden! Da aber für die Gewährung verschiedener Zuschüsse die Anträge sowie ein ein ordentlicher Haushalt bis nächste Woche vorliegen müssen, müssen und wollen wir heute den Haushalt 2009 endlich beschliessen!! Wir werden vorher jedoch verschiedene Einzelanträge stellen - leider auch aus dem Personalbereich!

Gemeinsames Ziel: Die Stadt muss wieder voll handlungsfähig werden und der Goldregen in Form von Zuschüssen muss aufgefangen werden.

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