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Unsere Stadträte

Die nächsten Wochen

26.02
2018

18:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Gemeinderatssitzung - 1. Lesung Haushalt 2018

04.03
2018

11:00 - 13:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Verabschiedung Oberbürgermeister Rainer Kapellen

05.03
2018

19:00 - 22:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Gemeinderatssitzung - Amtseinsetzung Oberbürgermeister Gerold Rechle

06.03
2018

17:00 - 20:00 Uhr, Rathaus

Finanz- und Verwaltungsausschuss - Haushalt 2018

20:00 - 21:00 Uhr, Rathaus

Kulturausschusssitzung - Haushalt 2018

12.03
2018

17:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss - Haushalt 2018

Keine Beratung über Personal - 9.2.09

Vortragender: Wilhelm Glocker

Haushaltsberatungen 2009 - Verwaltungshaushalt Personal

Voraberklärung
Die CDU Fraktion und ihr Sprecher Volkholz haben zu keiner Zeit eine Stellenkürzung von 10% gefordert. Wer dieses verbreitet redet dummes Zeug, es entsteht unnötige Verunsicherung beim Personal. Wir haben lediglich die genaue Prüfung der Notwendigkeit der neuen Stellen, z. B. "Facility Manager" angekündigt. Denn die neutrale Beratung durch die Energieagentur wird entgegen dem Willen des Gemeinderates den Bürgern dieser Stadt seit über einem Jahr verweigert. Dafür will man eine Stelle schaffen, für die erst jemand kostenaufwendig ausgebildet und dann ständig weitergebildet werden muss.

Verwaltungshaushalt Personal
Die für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes erforderlichen Unterlagen für eine sachgerechte und umfassende Information zur Entscheidung stehen nicht zur Verfügung. Dieses heute verteilte Telefonverzeichnis als Tischvorlage ist keine rechtzeitige und umfassende Information, die letzte Woche verteilte Übersicht ebenso. Der Organisations- u. Stellenplan wird seit 3 Jahren von CDU-Fraktion gefordert. Im Sommer vergangenes Jahr hieß es dann, es wird seit Monaten daran gearbeitet. Im Dezember bei der Haushaltsrede haben alle drei Fraktionen und Januar nochmals unmissverständlich angekündigt: Kein Haushalt ohne diesen Plan! Die erneute Anforderung der Unterlagen bei der Bürgermeisterin durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD mit Email am Dienstag, 03.02. bliebe ebenso erfolglos. Die Forderungen des Gemeinderates nach den erforderlichen Unterlagen für eine sachgerechte und umfassende Information zur Entscheidung werden einfach boykotiert. Diesen Plan vorzulegen ist keine Aufgabe, die die Bürgermeisterin nicht erfüllen könnte.

Der Organisation- und Stellenplan ist als Grundlage für eine zuverlässige und kontinuierliche Personalplanung und Aufgabenzuweisung in allen Ämtern der Republik eine Selbstverständlichkeit, nur in Laupheim nicht. Man muss an der Kompetenz der Verwaltungsspitze zweifeln, wenn sie diesen Plan nicht hat oder Monate braucht, ihn zu erstellen. Oder sie will einfach nicht, sie stellt sich gegenüber dem Gemeinderat stur und will ihn auflaufen lassen. Aber eines vergisst die Bürgermeisterin dabei, die Stadtverwaltung ist eine öffentliche Verwaltung, die von den Bürgern dieser Stadt bezahlt wird. Es ist keine geheime Firma und keine Privatfirma Sitter, die Bürgermeisterin ist Rechenschaft schuldig.

Die Organisation der Verwaltung und der Stellenplan sind öffentlich, es können keine Datenschutzgründe angeführt werden. Es geht um Stellen, Aufgaben und Stellenanzahl, nicht um die Leistung und Bezahlung der jeweiligen Mitarbeiter. Bei 9,8 Millionen Euro Personalkosten muss genau hinschauen, wobei sie auf der anderen Seite wegen 5.000 Euro bei ihren Repräsentationsausgaben mit uns feilschen. Die öffentliche Beratung ist notwendig, die Bürger haben das Recht, darüber Bescheid zu wissen. Stellenklarheit und Stellenwahrheit ist gefordert. Stellenbesetzung, Aufgabenverteilung und Planung bei diesen 9,8 Mio. Euro sind aber nicht erkennbar, weil sie die Unterlagen verweigern. Man kann auch den Verdacht der Mauschelei haben. Auf welcher Stelle wurde Frau Lüdtke eingestellt? Außerdem gibt es ständige Verschiebungen ohne nachvollziehbare Gründe. Frau Gräuter wurde für Stadtkasse eingestellt. Plötzlich ist sie die persönliche Referentin von Frau Sitter und eine neue Stelle für Stadtkasse wurde gefordert. Das ist der falsche Weg, es hätte eine Stelle für die persönliche Referentin geschaffen werden müssen. So ist das Stellenschaffung durch die Hintertür, wo bleibt die Stellenklarheit und Stellenwahrheit? Vor der Entscheidung muss der Gemeinderat wissen, wo sollen welche Stellen neu geschaffen werden und warum. Die Begründungen und Stellenbeschreibungen fehlen, sie sind nicht mal im Ansatz vorhanden. Wie soll der Gemeinderat da entscheiden? Eine langfristige Personalplanung ist nicht erkennbar, er herrscht Zufall und Willkür und Geheimniskrämerei wo Offenheit geboten ist.

In ihrem Silvesterinterview hat die Bürgermeisterin die schlechte Zusammenarbeit des Gemeinderates beklagt. Da stellt sich jetzt schon die Frage, wer arbeitet da mit wem nicht zusammen und blockiert? Wer verzögert die Haushaltsberatungen? Eines ist klar, kein Organisations- u. Stellenplan keine Begründungen für die neuen Stellen keine Beratung über das Personal kein Haushaltsbeschluss - wie im Dezember angekündigt. Frau Sitter kommt ihren Pflichten als Bürgermeisterin nicht nach. Das ist ein nie da gewesenes Drama, Frau Sitter verweigert den Bürgern die Kontrollmöglichkeit über den städtischen Haushalt. Ihre Verweigerungshaltung bringt die Stadt nicht vorwärts. Die Verwaltung wird wegen der vorläufigen Haushaltsführung blockiert, das ist eine Katastrophe. Wir beantragen die Vertagung des Tagesordnungspunktes wegen Fehlens der erforderlichen Unterlagen. Ausgenommen von der Nichtvollziehbarkeit ist die Stelle Museumsleitung, die haben wir im vergangenen Jahr schon beschlossen.