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Unsere Stadträte

Die nächsten Wochen

26.02
2018

18:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Gemeinderatssitzung - 1. Lesung Haushalt 2018

04.03
2018

11:00 - 13:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Verabschiedung Oberbürgermeister Rainer Kapellen

05.03
2018

19:00 - 22:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Gemeinderatssitzung - Amtseinsetzung Oberbürgermeister Gerold Rechle

06.03
2018

17:00 - 20:00 Uhr, Rathaus

Finanz- und Verwaltungsausschuss - Haushalt 2018

20:00 - 21:00 Uhr, Rathaus

Kulturausschusssitzung - Haushalt 2018

12.03
2018

17:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss - Haushalt 2018

CDU- Stellungnahme zum Haushalt 2010 - 29.3.10

Stellungnahme: Burkhard Volkholz

Trotz intensiver Suche hat die CDU-Fraktion im vorliegenden Haushalt keine Überraschungseier gefunden. Das war in den letzten Jahren nicht immer so, denn da sind wir über viele Überraschungen gestolpert, die wir kommentieren und abstellen mussten. In diesem Jahr hat sich unser Kämmerer Herr Rechle zum ersten Mal frei und kreativ "auswirken" können - der vorgelegte Hauhalt ist rundherum rund wie ein Osterei. Herr Rechle hat eine vorzügliche Arbeit geleistet und einen sich selbst erklärenden Haushalt vorgelegt, der in sich stimmig ist und "keine faulen Eier im Osternest" beinhaltet.

Bei aller Euphorie muss dennoch klar gesagt werden, dass die Wirtschaftskrise auch in Laupheim angekommen ist und leider die Einnahmeseite, insbesondere die Gewerbe- und Einkommensteuer stark zurückgegangen ist. Auch das sehr gute Jahr 2008 holt uns jetzt beim kommunalen Finanzausgleich ein. So können wir unsere Aufgaben in diesem Jahr nur durch die Entnahme aus der Rücklage und einer erheblichen Darlehensaufnahme realisieren. Es ist daher richtig, wenn wir uns dieses Jahr nur auf wenige Prioritäten beschränken und auf Wunschzettel und Anträge verzichten. Insofern werden wir uns mit Einzelheiten zurückhalten.

Bedenklich ist allerdings, dass im Bereich der Gebäude- und Straßensanierung nur wenig Geld zur Verfügung gestellt wird - das wird kaum reichen, die aktuellen Schäden zu beheben und weitere Folgeschäden zu verhindern. Positiv: trotz schwieriger Zeiten wagen wir wahnsinnig hohe Investitionen im Friedhofs- und im Schulbereich. Besonders der dringend erforderliche Fachbereichsneubau für CLG und REA wird uns die nächsten 3-4 Jahre finanziell herausfordern. Wobei die geschätzten Kosten von rund 10 Mill. Euro das ebenfalls zwingend erforderliche Parkhaus oder Tiefgarage , eine neue innerstädtische Verkehrsführung und eine neue Stadtbibliothek noch nicht beinhalten.

Auch sehr erfreulich, aber man muss extra darauf hinweisen, dass unsere städtischen Einrichtungen, insbesondere unsere Kultureinrichtungen weder in ihrer Leistung eingeschränkt noch geschlossen werden müssen - so wie in vielen anderen Städten.

Insgesamt gesehen ist die Stadt Laupheim auch in diesem Jahr handlungsfähig, allerdings sind die Reserven (Rücklagen) fast aufgebraucht - das macht uns Sorge! Wir sollten daher dieses Jahr nutzen, um die Einnahmen- und Ausgabenseite genau zu analysieren - sachlich orientiert und möglichst ohne Emotionen. So ist es z.B. eine gute Idee der Verwaltung, zu überlegen, ob und ggf. auf welche öffentliche Gebäude man verzichten kann. Auch Überlegungen zur Gebührenanpassung sind dringend erforderlich. Die geplante zweitägige Klausurtagung am 16./17. Juli ist der richtige Ort, über diese brisanten Themen ergebnisoffen zu diskutieren und nachhaltige Lösungen zu suchen.

Trotz der getrübten Aussichten stimmt die neue Sichtweise der Verwaltung hoffnungsvoll und optimistisch: "das Glas ist halbvoll". Und auch der rechtzeitige und transparente Umgang mit umfangreichen Informationen wirkt auf alle Beteiligten positiv und konstruktiv. So ist es - nach unserer Beobachtung - innerhalb kürzester Zeit gelungen, die Stimmung im Rathaus und Gemeinderat wesentlich zu verbessern - einige sprechen sogar von einer gewissen "Aufbruchstimmung". Diese gute Stimmung wird sich schnell auf die Bürgerschaft übertragen, so dass das hohe bürgerschaftliche Engagement noch mehr Früchte tragen wird. In diesem Zusammenhang regt die CDU-Fraktion einen öffentlichen Ideenwettbewerb zur Suche nach Sparmöglichkeiten in der Stadt an.

"Miteinander die Zukunft gestalten!" so lautete das Motto des neuen Bürgermeisters aus dem Wahlkampf - dies gilt in diesen Zeiten erst recht! Die CDU-Fraktion schliesst sich dem Motto gerne an, stimmt dem Haushalt zu und wünscht Frohe Ostern!

Lesen Sie dazu den SZ - Pressebericht