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Bau- und Umweltausschuss - Haushalt 2018

Startschuss für das Projekt RUPF-Areal - 17.5.10

Stellungnahme der CDU-Fraktion am 17.5.2010 von Burkhard Volkholz

Am heutigen Abend werden wir hoffentlich wir den Startschuss zu einer der wichtigsten Entscheidungen für die nächsten 5-10 Jahre in unserer Stadt geben. Vorweg: Vorlagen sind sehr gut und ausführlich; mehr als positiv, dass alle Beteiligten an den Ratstisch gebracht wurden und ihre Argumente sachlich (!) vortragen konnten > wir begrüssen diese neue Qualität von Entscheidungsvorbereitung - herzlichen Dank!

Es geht heute Abend um ein 10-Millionen-Projekt, das durch die kompetente und professionelle Firma ACTIVE GROUP (Dünkel) seit Jahren geplant und nun endlich realisiert und finanziert werden soll - ein erstaunlicher und mutiger Aspekt in diesen schwierigen Wirtschaftszeiten. Dieses Projekt mit den Schwerpunkten: "Wohnen, Einkaufen, Erleben" bietet für Laupheim eine Menge Vorteile:

> Wir haben große Chance, das seit vielen Jahren verwaiste und inzwischen hässlich anzusehende Gelände am Eingang der Stadt funktionell und optisch erheblich aufzuwerten und damit schon jetzt das Ambiente einer zukünftigen Großen Kreisstadt festzulegen
> Wir erhalten 50 Pflegeplätze und acht betreute Senioren-Wohnungen und können damit für unsere immer älter werdende Gesellschaft den steigenden Bedarf noch besser abdecken
> Wir bekommen eine hochwertige Lebensmittelversorgung in der zentralen Innenstadt. Diese zentrale Versorgung wird allgemein durch demographische Zuwachswerte in Laupheim und der Region, durch den verdichteten Wohnungsbau sowie steigende Mobilitätskosten immer mehr an Bedeutung für unsere Bürger gewinnen
> Wir werten die Straßeninfrastruktur zwischen oberer und unterer Mittelstraße sowie im Bereich Biberacher/Rabenstraße erheblich auf, so dass Laupheim eine durchgehende attraktive "Flanier- und Einkaufsmeile" besitzen wird, die noch mehr Kaufkraft in die Stadt ziehen wird
> Wir tuen gleichzeitig etwas für die Umwelt, indem wir mit dem erweiterten Bachlauf und vielen neuen Bäumen entlang der Mittelstraße einen ökologisch wichtigen "Grünzug" vom Schlosspark bis zum GERMANIA-Kreisel bilden
> Wir erhalten einen weiteren "Platz für alle Generationen" im Innenbereich des RUPF-Areals, der attraktiv gestaltet und eine hohe Aufenthaltsqualität besitzen soll - möglichst angelehnt an das geplante Cafe/Gastronomie
> Wir erhalten ein neues Parkhaus - vorzugsweise an den Seiten begrünt. Im übrigen könnte sich die CDU-Fraktion gut vorstellen, dass die Fläche des "Platzes für alle Generationen" vergrößert und damit noch attraktiver werden kann, indem die 85 vorgesehenen, ebenerdigen Parkplätze mit einem Parkdeck überbaut werden - weiterer Vorteil: Einkaufswagen kann trockenen Fusses bis zum Auto geschoben werden
> Wir setzen durch die heutige Entscheidung vielfältige Synergieeffekte frei, so dass entlang der Mittelstraße und im Bereich des Rupf-Areals weitere attraktive Gebäude und Ideen entstehen werden
> Wir (der GR) legen den Standortort für den REWE- und den bestehenden NORMA-Markt fest und müssen uns nicht überraschen lassen, wenn REWE - die so oder so nach Laupheim kommen werden - oder NORMA - der in jedem Fall vergrößern und verlegen will - einen Standort wählen, den wir nicht verhindern können, z.B. Auf der grünen Wiese
> Wir arbeiten bei diesem Projekt nicht mit einem unbekannten Investor oder Architekten von irgendwoher, sondern mit der regionalen, sehr erfolgreichen Firma ACTIVE GROUP zusammen, die dafür bekannt ist, keine "halben Sachen" zu machen
> Wir haben eine schriftliche Zusicherung dieser Firma und die mündliche Zusage unseres Bürgermeisters, dass der Gemeinderat bei der weiteren Umsetzung des Projektes ständig dabei ist und z.B. über Parkdeck, Platzgestaltung oder Verkehrsführung mitreden kann. Die CDU-Fraktion regt zusätzlich eine ständige Arbeitsgruppe an, die das Projekt bis zur Fertigstellung begleitet (wie bei Kulturhaus und Parkbad)

Und nun zu den Nachteilen! Die CDU-Fraktion hat allerdings keine feststellen können !! Doch scheint es einige Stadträte und Bürger zu geben, die Bedenken gegen das Zukunfts-Projekt haben. Mit diesen Argumenten hat sich die CDU-Fraktion auseinandergesetzt:

> seit 2005 steht das Gelände leer - an Vorschlägen mangelt es offensichtlich nicht - besonders in den letzten Tagen hörte man einige "romantische" Ideen. Doch außer Dünkel haben sich uns andere Investoren nicht aufgedrängt. Dort Wohnungsbau oder was auch immer zu realisieren - ist offensichtlich zu risikoreich, möglicherweise durch den belasteten Boden
> dass die Einzelhandelsgeschäfte am oberen Marktplatz unter Kundenabwanderungen leiden könnten, kann selbst der TREFFPUNKT Laupheim nicht unterschreiben - auch nicht die Firma Dünkel, die statt der höher gewinnbringenden Einzelhändler lieber auf zwei Märkte setzt
> Einige behaupten, dass wir keine zusätzlichen Lebensmittelmärkte brauchen. REWE und NORMA sehen das anders - sie verlassen sich nicht auf Gutachten der IHK oder GMA, sondern haben ihre eigenen Spezialisten und Bewertungen. So können wir davon ausgehen, dass ein REWE-Markt bei den glänzenden Prognosen in Laupheim so oder so kommen wird
> REWE wird - wenn überhaupt - dem HANDELSHOF und dem E-CENTER Konkurrenz machen, nicht aber dem FENEBERG. FENEBERG versorgt Kunden mit kleinen und schnellen Einkäufen, die man nach dem Besuch des Marktes, des Rathauses oder der Post tätigt. Außerdem kann man da sehr gut parken. Insofern befürchten wir dort keine Kundenabwanderungen
> Im übrigen, falls jemand einen Verdrängungswettbewerb fürchtet, hätte man dem Nahversorgungsmarkt im SCHLATT konsequenterweise nicht zustimmen dürfen. Denn dieser Markt wird viele Kunden aus der Oststadt und dem nahen Umfeld anziehen
> Grundsätzlich kann es keine Aufgabe des Gemeinderates sein, den Markt regulieren zu wollen und An- und Umsiedlungen von seriösen Märkten und Geschäften zu verhindern - dies entscheidet letztlich der Kunde
> Thema Parkplätze fallen weg oder wären zu wenig. Diese müssen selbstverständlich ausreichend vorhanden sein - da sind wir uns alle einig, ansonsten würde das Projekt scheitern. Die schnelle Zwischenlösung, Parkraum durch den Abriss des RABEN zu schaffen, befürwortet die CDU-Fraktion. Allerdings sollte man für den RABEN-Wirt eine sozialverträgliche Lösung finden.
> Verkehrschaos in der "Schulstraße" Rabenstraße: eine konkrete Diskussion und Planung kann erst dann erfolgen, wenn heute der Startschuss gegeben wird und das Verkehrsgutachten ausgewertet wurde. Das Gutachten sollte erklären, wie sich z.B. der Verkehr in der Rabenstraße, Mittelstraße, Biberacher Straße grundsätzlich verändern und welche Auswirkungen das Rupf-Areal haben wird. Erst dann kann man konkret die Verkehrsströme in der Innenstadt, einschließlich Hasenstraße, Am Mäuerle lenken. Erst dann können neue Straßen, Kreisel, Parkflächen und der Standort des neuen Parkhauses im RUPF-Areal seriös geplant werden. Zu den Überlegungen sollte auch ein Parkdeck im Bereich der VOLKSBANK, bzw. Bronner Straße gehören

Ich fasse zusammen: Die Vorteile für dieses Projekt überwiegen bei weitem! Das Motto kann daher nur lauten: Es gibt viel zu tun - packen wir s an!

Daher begrüsst die CDU-Fraktion dieses 10-Millionenprojekt außerordentlich und kommt zu dem einstimmigen Urteil, dass es zur heutigen Entscheidung keine Alternative gibt. Wer Stücke aus dem Gesamtpaket herausreissen will, gefährdet das Projekt wissentlich und verhindert eine wichtige Entwicklung der Stadt. Die CDU-Fraktion drückt daher heute auf den Startknopf und freut sich auf das Projekt und die weiteren Beratungen.

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