Impressum - Kontakt - Sitemap - Links >>> Bürgertelefon 07392 - 10980

Unsere Stadträte

Die nächsten Wochen

19.02
2018

19:30 - 21:30 Uhr, Rathaus

Sitzung der CDU-Fraktion

26.02
2018

18:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Gemeinderatssitzung - 1. Lesung Haushalt 2018

Stellungnahme zum Rekordhaushalt 2012 - 30.1.12

Vortrag: Burkhard Volkholz

In Laupheim herrscht nach wie vor eine positive Stimmung: die Wirtschaft läuft, die Einnahmequellen sprudeln, der Bundeswehrstandort bleibt, der Bauboom setzt sich fort, die Einwohnerzahlen steigen...und der Rekordhaushalt vom letzten Jahr wird in diesem Jahr überboten von einem Super-Rekord-Haushalt! Mehr verbale Steigerungen gibt es kaum. So ist im neuen Haushalt 2012 fast alles zu finden, was Herz und Verstand begehren. Unser Stadtkämmerer hat das ganze Jahr dem Gemeinderat über die Schulter geschaut und viele Anregungen und Wünsche aufgegriffen. So ist es kaum verwunderlich, dass die Haushaltsberatungen fast reibungslos über die Bühne gegangen sind. Man kann es auch anders formulieren: Bürgermeister, Stadtverwaltung, die Ortsteile und die Gemeinderatsfraktionen ziehen an einem Strang!

Zu verdanken haben wir diesen Rekordhaushalt von fast 63 Millionen Euro unseren Wirtschaftsbetrieben, die durch enorme Leistungsfähigkeit, Kreativität und Effizienz Produkte und Leistungen entwickeln, erfolgreich an den Markt bringen und offensichtlich jeder Krise trotzen. Dadurch konnten unsere Arbeitsplätze in überdurchschnittlicher Höhe und fachlicher Qualität gehalten werden. Nicht umsonst herrscht in unserer Region fast schon Vollbeschäftigung. Weiteres Indiz für diese erfreuliche Situation ist die Gewerbesteuer, deren Einnahmen sich innerhalb der letzten beiden Jahre von 7,5 Millionen auf 14 Millionen Euro fast verdoppelt haben. Aber auch das konsequente Nutzen von Zuschüssen oder die permanente Suche nach Steuerersparnissen- insbesondere im Bereich unserer neuen Stadtwerke - führen zu hohen Einnahmen.

So kommt der Haushalt in diesem Jahr ohne Kreditaufnahmen aus! Zugleich konnten die Verbindlichkeiten der Stadt im letzten Jahr um 3,4 Mill Euro zurückgeführt werden, was einer jährlichen Zinsentlastung - bezogen auf die letzten drei Jahre - von fast einer halben Million € bedeutet! Dies wiederum verschafft uns einen größeren finanziellen Spielraum. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte auf 1239 € je Einwohner gesenkt werden. Dies liegt zwar immer noch knapp über dem Landesdurchschnitt, aber der Abwärtstrend ist deutlich erkennbar.

Zum Verwaltungshaushalt: Der größte Brocken sind die Personalkosten für 24 Beamte und 225 Beschäftigte. Aufgrund der gestiegenen und komplexen Aufgaben arbeitet die Verwaltung seit Jahren am Limit. Wir begrüssen daher die begonnene Organisationsuntersuchung in der Kernverwaltung und sind auf das Ergebnis im Frühjahr gespannt. Dabei wird es sicherlich nicht gelingen, die Verwaltung schlanker zu gestalten, aber Aufgaben könnten gebündelt und neu organisiert werden. Das erfordert möglicherweise eine Umorganisation im Rathaus und wahrscheinlich sogar Neueinstellungen. In jedem Fall sind die Rathaus-Mitarbeiter frühzeitig mitzunehmen und transparent zu informieren. So wird es sich auch schnell zeigen, ob die geplante Deckungsreserve für zusätzliches Personal ausreicht. Vielleicht erhalten wir nun den jahrelang diskutierten, sog. Facility-Manager, von dem sich einige wahre Wunder erwarten?

Im Zusammenhang mit dieser Organisationsuntersuchung wird es besonders interessant werden, wenn wir die Vision "Große Kreisstadt" angehen wollen. Obwohl noch keiner die konkreten Vor- und Nachteile benennen kann, scheint sicher, dass wir zusätzliche Kompetenzen und Aufgaben für die Region und die Stadt erhalten werden. Dies wiederum bedeutet weiteres Personal und zusätzlichen Raumbedarf, so dass wir uns erneut mit der Rathaus-Organisation auseinandersetzen müssen. Die CDU-Fraktion sieht daher keine Eile in der Umsetzung dieses großen Zieles. Wir sollten stattdessen zuerst die aktuellen Hausaufgaben erledigen, wie beispielsweise

> Verkehrsentwicklungskonzept - dieses ist längst überfällig und aufgrund zunehmender Verkehrsdichte dringender denn je; sehr gut, dass wir unsere Bürger in die Überlegungen mit einbeziehen.
> Parkhauskonzept - es herrscht zwar Einigkeit über die Notwendigkeit, aber der optimale Standort ist noch nicht gefunden worden. So erwarten wir spannende Diskussionen, z.B.: Standort am ehemaligen RABEN oder an der BRONNER STRASSE oder ganz was anderes? Allerdings - wie schon letztes Jahr angemerkt - muss nach unserer Auffassung der Schlosspark eine parkhausfreie Zone bleiben!
> Stadtentwicklungskonzept - wo will die Stadt in 20 Jahren stehen? Ein guter Zug auch hier, dass wir unsere engagierten Bürger von Anfang an mit diskutieren lassen.
>Konzeption "Kleinstadtleben - Wiederbelebung der Kleinstädte im ländlichen Raum" Der Begriff ist zunächst irreführend, denn wir bewegen uns ja in Richtung "Große Kreisstadt". Doch es handelt sich um einen Ansatz zur Belebung der Innenstadt, die wir im Zusammenhang mit RUPF-Areal - Spatenstich im Frühjahr - als notwendig erachten. Stichworte sind: Sanierung Untere Mittelstraße und ROTTUM-Ufer. In diesen Planungsprozess könnten von Anfang an Grundstückseigentümer, Investoren und spätere Nutzer mit eingebunden werden.

> Weitere Konzeptionen müssen beraten und entschieden werden: Gesamtschulentwicklungsplanung oder die Spielplatzkonzeption. Auch das Umsetzen der gemeinsamen Strom - und Gasgesellschaft mit EnBW und und ESW in unseren neuen Stadtwerken wird Zeit und Energie kosten. Ebenso die Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens - NKHR (Pflicht ab 2015).

Wie wir daher feststellen, stehen in 2012 sehr viele neue und komplexe Aufgaben für Verwaltung und Gemeinderat an. Da sollten wir uns nicht treiben lassen! Daher schlägt die CDU-Fraktion vor, mit dem Thema "Große Kreisstadt" zu warten und erst 2013 - wenn sich die Einwohnerzahlen stabilisiert haben - mit den Diskussionen zu beginnen.

Zu großer Freude im Verwaltungshaushalt gehört die uneingeschränkte Beibehaltung unserer sog. freiwilligen Leistungen, wie Kulturhaus, Museum, VHS, Bibliothek oder Parkbad. Besonders positiv steht die Volkshochschule da, die sich mit einem Kostendeckungsgrad von 85 % fast selbst finanziert. Im Gegensatz dazu benötigt unser Parkbad einen jährlichen Zuschuss von rund 900.000 Euro, wobei die bisher stetig steigende Entwicklung erfreulicherweise gebremst werden konnte. Im Gegensatz zu einigen anderen Städten können und wollen wir uns diese Einrichtungen weiterhin leiten. Sie steigern nicht nur die Attraktivität der Stadt, sondern sind auch wertvolle und unverzichtbare Bausteine zur Förderung unserer Kinder und Jugendlichen!

Thema Vereinszuschüsse. Es steht außer Frage, dass Vereine mit ihrer Jugendarbeit einen bemerkenswerten sozialen Beitrag in unserer Stadt leisten - und dies überwiegend ehrenamtlich. Die CDU-Fraktion ist sich seit jeher einig, dass dieses Engagement bedarfsgerecht unterstützt werden soll. Wir schlagen deshalb eine maßvolle Erhöhung der Zuschüsse für die Vereinsjugendarbeit vor. Aber es sollte selbstverständlich sein, dass wir vorher Zahlen und Gründe sachlich diskutieren - so wie es bisher guter Brauch im Gemeinderat war.

Der Etat für die Sanierung unserer Gemeindestraßen mit einer halben Million Euro ist vom Grundsatz her in Ordnung, allerdings sollte auch an Bürgersteige und Radwege gedacht werden. Da gibt es viele unzulängliche und zugleich gefährliche Straßen, wie Ulmer Straße oder Kapellenstraße. Bei denen bietet es sich an, die überbreiten, ausgetretenen Bürgersteige zu erneuern und mit einer sicheren Fahrradspur zu versehen.

Und nun einige Worte zum Vermögenshaushalt:

Wohltuend ist die Steigerung der Investitionen um 5 Millionen auf 20 Millionen Euro. Die sind aber auch schnell wieder ausgegeben: Ein Großteil davon geht in den Schulneubau für CLG und Friedrich-Adler-Schule. Wir sind uns hoffentlich einig, dass die festgelegte Kostenobergrenze von 11,6 Mill. € nicht überschritten werden soll. Spannend wird es daher, ob es gelingt die erforderliche Innenausstattung in diesen Finanzrahmen zu bringen. Notfalls sollte man die Inventarbeschaffung auf mehrere Jahre strecken.

Nicht vergessen darf man die anschließende Sanierung des Gymnasiums und der Realschule, die dieses Jahr mit 50.000 € niedrig angesetzt wurde, aber in den Folgejahren manche Million verschlingen wird. Doch haben diese Investitionen in unserer Schul- und Bildungsstadt schon immer einen hohen Stellenwert gehabt, gemäß dem unbestrittenen Grundsatz "Kinder sind unserer Zukunft"! In dem Zusammenhang ist es erfreulich, dass es gelungen ist, die dringend notwendige Erweiterung der Grundschule Untersulmetingen vorzuziehen. Dass die Instandsetzung der Murrstraße nun auf zwei Jahre gestreckt wird, ist hinnehmbar.

Überhaupt ist die CDU-Fraktion überzeugt, dass unsere vier Ortsteile in diesem Jahr gut bedacht worden sind. In Baustetten jedoch sollten die unsäglichen Probleme mit den Baugebieten FROSCHÄCKER und HÄLDELESBERG bald gelöst werden - das kann und darf kein Dauerzustand bleiben!

Vorbildlich ist die Stadt auch im Bereich der Kinderbetreuung, ein in den in den letzten Jahren immer wichtiger werdendes Thema. Angesichts des demographischen Wandels und den politischen und gesellschaftlichen Forderungen stellen wir uns diesem Trend und errichten in den nächsten beiden Jahren eine neue Kindertagesstätte im SCHLATT III. Dieser Standort am äußersten Rand der Stadt und in Sicht- und Lärmweite des Flugplatzes erscheint der CDU-Fraktion jedoch nicht geeignet. Wir hätten gerne einen Standort in Anlehnung des Kreiskrankenhauses gesehen, da dort die Vorteile überwiegen. Zudem würde durch Synergieeffekte unser Krankenhaus gestärkt werden - wäre gerade jetzt wieder wichtig, wo die Diskussion um den Erhalt wieder aufflammt.

Nicht länger auf die Bank schieben sollte man die Modernisierung und Sanierung des Rathauses, was sichtbar in die Jahre gekommen ist. Bislang wurden die meisten Investitionen wohl aus Bescheidenheit zurückgestellt. Doch die energetische Sanierung muss fortgesetzt werden, ebenso wie Sanierung des Daches. Offensichtlich tropft es bereits in diesen Sitzungssaal. Auch sollte überlegt werden, ob mittelfristig der Große Sitzungssaal modernisiert werden kann. Mit den veranschlagten, wenigen 20.000 Euro kann man höchstens den Teppichboden erneuern, was angesichts der Teppichfetzen dringend notwendig erscheint.

Ebenfalls erfreulich ist die vorgesehene Sanierung des Schlossparkes. Ursprünglich von Graf Leutrum mit Baumpflanzungen initiiert, wird sich der Park - einschließlich der Teiche - in den nächsten fünf Jahren zu einem historischen Gartendenkmal entwickeln. Dazu kommen bereits dieses Jahr die Neueinrichtung eines Pavillons am Rosenhang und die Sanierung des Salzbüchsle - finanziert jeweils mit Spendengeldern. Da kann man sich schon heute auf einen schönen Spaziergang freuen!

Noch mehr Freude werden die Kinder an dem neuen Spielplatz im Wiesendreieck haben, der nach jahrelangen Vertröstungen nun endlich realisiert werden soll. Wir gehen davon aus, dass in diesem Zusammenhang auch der Parkplatz über der Tiefgarage und das Färbergässle neu gestaltet werden, einschliesslich dem Feyzinplatz. Wir sind gespannt, welche Vorschläge der Stadtbaumeister für einen attraktiven Eingangsbereich zur Innenstadt vorlegen wird.

Dankbar sind wir der Verwaltung, die die wenigen Anträge der Fraktionen bereits zu den Haushaltsberatungen bearbeitet hat. So freuen wir uns, dass schon wesentlich früher - als von uns beantragt - eine Konzeption für den Platz der abzureissenden Alten Aussegnungshalle erarbeitet und bereits dieses Jahr umgesetzt werden soll. Die CDU-Fraktion denkt an eine den Friedhof umschliessende Mauer mit einer einfachen Überdachung - im Grunde so, wie die alte Lösung gegenüber der neuen Aussegnungshalle. Genauso positiv waren wir überrascht, dass die Stadt bereits konkrete Verhandlungen für das dringend benötigte WC am Westbahnhofführt, so dass dort nicht nur neue Parkplätze entstehen werden.

Insgesamt betrachtet, können Laupheim und seine Bürger voller Stolzauf diesen Rekordhaushalt blicken, denn mit der Umsetzung wird unsere Stadt wieder ein Stück liebens- und lebenswerter. Wie eingangs erwähnt, gilt großer Dank unseren Wirtschaftsunternehmen und Betrieben, aber auch unseren engagierten und ehrenamtlichen Bürgern, die sich mit ihren Ideen zu vielen Themen einbringen. Letztlich muss aber besonders unserem kompetenten und kreativen Stadtkämmerer gedankt werden, der mit seinem Team das ganze Jahr lang Zahlen und Anregungen gesammelt und quasi als Höhepunkt einen rundum stimmigen Haushalt vorlegt hat. Herzlichen Dank dafür!

Die CDU-Fraktion stimmt daher mit Freude diesem Super-Rekord-Haushalt zu!