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Unsere Stadträte

Die nächsten Wochen

26.02
2018

18:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Gemeinderatssitzung - 1. Lesung Haushalt 2018

04.03
2018

11:00 - 13:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Verabschiedung Oberbürgermeister Rainer Kapellen

05.03
2018

19:00 - 22:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Gemeinderatssitzung - Amtseinsetzung Oberbürgermeister Gerold Rechle

06.03
2018

17:00 - 20:00 Uhr, Rathaus

Finanz- und Verwaltungsausschuss - Haushalt 2018

20:00 - 21:00 Uhr, Rathaus

Kulturausschusssitzung - Haushalt 2018

12.03
2018

17:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss - Haushalt 2018

Stellungnahme zur Haushaltsverabschiedung -31.1.11

Vortrag: Burkhard Volkholz

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2011

Durch die gelben Jalousien am Rathaus merkt man schon auf den ersten Blick, dass sich etwas verändert hat: Ja, es herrscht Aufbruchstimmung in Laupheim! Viele Themen, die in der Vergangenheit liegengeblieben sind, werden nun zügig, zielstrebig und erfolgreich angegangen. Da macht auch die Arbeit im Gemeinderat wieder Spass!

Diese positive Stimmung ist auch am Rekordvolumen unseres Haushaltes von über 56 Mill Euro zu erkennen - so hoch wie noch nie! Das macht Mut und stimmt optimistisch, was man auch im Haushalt auf jeder Seite lesen kann. Und auch das ist neu: selten zuvor hat es im vorgelegten Haushalt so wenig Reibungspunkte gegeben! Mit anderen Worten: Verwaltung, die Ortsteile und die einzelnen Fraktionen sind sich in fast allen Punkten einig! Das liegt aber wohl auch daran, dass unser Kämmerer die Stimmungen und Wünsche des Gemeinderats permanent aufgenommen und dann kreativ und selbständig den Haushalt erstellt hat - das war nicht immer so!

Entgegen allen Befürchtungen und Prognosen hat die Stadt Laupheim die Finanzkrise außerordentlich gut überwunden. Eindeutiges Signal sind die 11 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen... und so soll es im nächsten Jahr weitergehen. Zu verdanken haben wir diesen unerwarteten Geldsegen unseren Wirtschaftsbetrieben, die durch Kreativität und Effizienz gestärkt aus der Krise herausgegangen sind. Auch die überdurchschnittlich vielen Arbeitsplätze sind damit wieder sicher und wertvoll geworden - nicht umsonst herrscht in unserer Region fast schon Vollbeschäftigung. So können in diesem Jahr fast 15 Millionen investiert werden - allerdings mit einem 4-Millionen - Griff in die Rücklagen, die damit fast aufgebraucht sind. Aber dickes Plus in diesem Jahr ist die Nullverschuldung und die Rückzahlung von Verbindlichkeiten. Damit konnte die Zinslast erheblich gesenkt werden, was wiederum unseren finanziellen Spielraum erweitert.

Dem demographischen Trend folgend, sinken auch in Laupheim die Schülerzahlen. Trotzdem investiert die Stadt ganz gewaltig in die Bildung. Mit einem Volumen von rund 11 Mill Euro - technischer Ärger eingeschlossen - entsteht ein Schulneubau für die Ganztagsbetreuung. Dadurch wird auch der örtliche Schulbereich optisch aufgewertet - wir erinnern uns: eine Stadtbibliothek könnte irgendwann folgen. In jeglicher Hinsicht wird sich auch das neue Technische Gymnasium an der Kreisberufsschule positiv auf den Schulstandort Laupheim auswirken!

Da die Einwohnerzahl - entgegen dem Bundestrend - unaufhörlich wächst, steigt zwangsläufig der Wohnbedarf. So ist der Bauboom in Laupheim noch längst nicht vorbei. Folge ist die enorme innerstädtische Bebauung sowie die Ausweisung und Erschliessung neuer Wohngebiete "Zwischen den Wegen", "Am Mäuerle" und Ringelhausen III. Eine vernünftige und einsichtige Straßenanbindung ist aber unbedingt erforderlich, ich denke da besonders an die Keplerstraße, über die das neue Wohngebiet Ringelhausen befahren werden soll. Diese seltsame Idee wollen über 100 Anwohner nicht und die CDU-Fraktion auch nicht!! Aber auch in allen Ortsteilen wird erfreulicherweise in neue Baugebiete investiert oder ist zumindest beabsichtigt. So hoffen wir, dass es bald im Obersulmetinger Hirschenberg und im Baustetter Häldeslesberg zu positiven Signalen kommen wird.

Bei aller Freude dürfen allerdings die Themen"Verkehrsführung" und "Parkraum" nicht vor sich her schlummern. Es besteht inzwischen sehr großer Handlungsbedarf, da unsere Innenstadt durch den gestiegen Verkehr immer unübersichtlicher, enger und der Parkraum immer weniger wird. So ist es erfreulich, dass sich inzwischen zwei Parkhäuser herauszukristallisieren. Eines im Rupf-Areal erscheint mehr als sinnvoll, das andere in der Nähe des Rathausplatzes. Allerdings muss nach unserer Auffassung der Schlosspark eine parkhausfreie Zone bleiben! Geschäftsleute und Bürger erwarten zu Recht eine schnelle nachhaltige Lösung! Die längst überfälligen Verkehrsgutachten müssen endlich auf den Tisch und konkret diskutiert und entschieden werden. Die bisherige Salamitaktik des Verkehrsgutachters muss eine Ende haben!

Gespannt sind wir auf die Realisierung des Rupf-Areals mit einem großen Seniorenwohnheim, zwei Lebensmittelmärkten und einem Platz mit Aufenthaltscharakter. Nachdem die bestehenden Probleme sachlich ausdiskutiert wurden, erwarten wir gute Lösungen - einschliesslich Parkhaus und dem ehemaligen "Schanz-Haus". Wir freuen uns auf den Spatenstich im Frühjahr. Während dieses 10 Millionen-Projekt weitgehend privat finanziert wird, müssen wir die geplante Sanierung der Mittelstraße selbst finanzieren. Das wird wohl noch bisschen dauern, lässt uns aber Zeit gute Ideen zu sammeln. Von Anfang an muss aber darauf geachtet werden, dass die Geschäfte am oberen Marktplatz nicht abgehängt werden dürfen.

Auch als positives Signal werten wir die dringend notwendige Digitalisierung der Planetariums - Technik. Ist nicht billig, aber unser Planetarium ist ein Aushängeschild der Stadt und soll es bleiben! Es war eine lobenswerte Aktion von Graf Leutrum und ein vorbildlicher Einsatz der Bevölkerung, den Schlosspark aufzuräumen und neue Bäume zu pflanzen. In logischer Konsequenz müssen jetzt der Eingangsbereich zum Park, der neue Spielplatz angelegt und vor allem endlich die Sanierung der Weiher begonnen werden.

Erfreulich ist die erhebliche Erhöhung des Gebäudeunterhalts, auch wenn ein großer Anteil davon in den wichtigen Brandschutz fliessen musste. Aber dieses Thema wurde in der Vergangenheit sträflich behandelt und nun sind wir froh, dass unser engagierter Feuerwehrkommandant und Brandschutzexperte diese Mängel klar erkannt hat und auf Abstellung drängt. Die Sanierung unserer städtischen Gebäude ist eine Daueraufgabe, die nie enden wird. Wir müssen allerdings aufpassen, dass uns der Investitions- und Sanierungsstau nicht irgendwann einholt. Hier setzen wir auf den neuen Stadtbaumeister, der sich in dieses Thema sicherlich einbringen wird. Die CDU hatte ja beantragt, den Etat für den Straßenunterhalt angesichts der Schadenzunahme in diesem harten Winters zu erhöhen. Wir sind daher gespannt, was die Verwaltung uns in den nächsten Wochen berichten wird. Bedanken möchten wir uns für die schnelle Lösung zu unserem Antrag Sanierung WC-Anlage im Untergeschoss des Rathauses.

Die Kosten unserer Kultur- und städtischer Einrichtungen sind leider in diesem Jahr erneut aufgrund höherer Energiekosten- und anderer Betriebskosten teilweise erheblich gestiegen. Besonders das Parkbad mit fast 1 Million Euro Verlust - Tendenz jährlich steigend - liegt uns allen schwer im Magen! Allerdings kennen wir auch keine Lösung für diese Miosere. Daher muss man es auch dieses Jahr sagen: die freiwilligen Leistungen der Stadt (Kulturhaus, Museum, VHS, Bibliothek, Parkbad) können und wollen wir uns immer noch leisten, obwohl andere Städte beliebte Einrichtungen bereits schliessen mussten. Das sollten wir unbedingt verhindern, indem die jeweiligen Verantwortlichen alle Mittel ausschöpfen, um weitere Kostensteigerungen zu verhindern. Gebührenerhöhungen wie in diesem Jahr können immer nur die letzte Möglichkeit sein!

Ein Weg, um Kosten bzw. Steuern zu sparen, ist die beabsichtigte Optimierung und Erweiterung unserer Eigenbetriebe, z.B. durch einen neuen Eigenbetrieb Parkaus oder durch die Gründung eigener Stadtwerke zum Betrieb von Wasser, Strom, Gas und Wärme. Das liest sich auf den ersten Blick gut, doch haben wir in den letzten Wochen festgestellt, dass zu diesem komplexen und schwierigen Thema noch erheblicher Informations- und Überzeugungsbedarf besteht. Wir sollten uns daher nicht hetzen lassen, sondern gründlich und sachlich dieses Thema weiterverfolgen.

Kaum zu glauben, aber wahr: der seit Jahren geforderte Stellen- und Organisationsplan liegt nun vor und verschafft uns endlich einen guten Überblick über das städtische Personal - immerhin entspricht das mehr als einem Viertel des Verwaltungshaushaltes. Er ist besonders hilfreich bei Neueinstellungen. In dem Zusammenhang macht uns die beabsichtige Einstellung eines sog. Facility-Manager etwas Sorge. Ein fürchterliches Wort mit dem keiner so richtig etwas anfangen kann: vom einfachen Schliessen der Oberlichter in den Schulen bis hin zur Bedienung des Blockheizkraftwerkes soll dieser Hausmeister oder Diplomingenieur offensichtlich alles können. Richtig daher, dass wir erst einmal das Konzept abwarten. Anregen möchten wir das Thema Leistungszulage. Wir haben viele, hervorragende Mitarbeiter im Rathaus, deren Leistungen durch eine Zulage besonders gewürdigt werden sollte. DIe CDU-Fraktion hat einige konkrete Vorschläge, die wir bald diskutieren wollen - auch wenn in erster Linie der BM dafür zuständig ist.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Rede von Kollege Lehmann bei der Einweihung der Aussegnungshalle. Er sagte, dass "wir alle ein bisschen froh und stolz sein können". Damit hat er sicherlich recht! Aber die CDU-Fraktion ist nicht nur "ein bisschen" sondern besonders stolz darauf, dass mit unserem Veto der Bau einer 20 Meter langen und 8 Meter hohen Betonmauer am Eingangsbereich des Friedhofes verhindert wurde. Das hat uns zwar eine Menge "Schimpf und Schande" und Verluste bei der Kommunalwahl eingebracht, aber unsere Haltung hat sich gelohnt! Insofern ist es erfreulich, dass Laupheim innerhalb eines Jahres dadurch gewonnen hat, dass in der Verwaltung und im Gemeinderat sachlich diskutiert und entschieden wird. Auch aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, unsere Stadt konsequent weiterzuentwickeln und konkurrenz- und zukunftsfähig zu machen. Man kann daher nur hoffen, dass die Entscheidungen zum Thema Krankenhaus und Bundeswehrstandort gleichfalls sachgerecht und positiv ausfallen werden!

Herzlichen Dank dem Ersten Beigeordneten und Kämmerer, der wieder einmal ein 425-seitiges "Gesamt - Zahlenkunstwerk" gebastelt hat, dass durch Optimismus und Transparenz hervorsticht. Wir stimmen daher dem Haushalt einschliesslich der verschiedenen Gebührenerhöhungen zu mit Ausnahme der Nebenwohnsitzsteuer. Hier ist die CDU-Fraktion inzwischen davon überzeugt, dass dies nicht der richtige Weg ist.

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