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Unsere Stadträte

Die nächsten Wochen

26.02
2018

18:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Gemeinderatssitzung - 1. Lesung Haushalt 2018

04.03
2018

11:00 - 13:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Verabschiedung Oberbürgermeister Rainer Kapellen

05.03
2018

19:00 - 22:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Gemeinderatssitzung - Amtseinsetzung Oberbürgermeister Gerold Rechle

06.03
2018

17:00 - 20:00 Uhr, Rathaus

Finanz- und Verwaltungsausschuss - Haushalt 2018

20:00 - 21:00 Uhr, Rathaus

Kulturausschusssitzung - Haushalt 2018

12.03
2018

17:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss - Haushalt 2018

Stellungnahme Bauprojekt "Hafnergässle" - 5.3.12

Vortrag: Burkhard Volkholz

Foto: Bauforum Laupheim

Heute ist wieder so ein Abend, den man nicht haben möchte. Denn wir haben die Wahl zwischen "Pest und Cholera". Egal wir wir uns heute entscheiden - für Kenntnisnahme oder Bebauungsplan - Ärger und Frust stehen weiter ins Haus, mögliche Widersprüche, Gerichtsverhandlungen, Schadensersatzansprüche, negative Schlagzeilen .

Die CDU-Fraktion kann die Sorgen und Argumente der Anwohner bestens verstehen und nachvollziehen: das Bauprojekt ist tatsächlich überdimensioniert, weil zu breit und zu hoch. Die Verschattung ist hoch und teilweise unzumutbar. Genügend Stellplätze für Bewohner sind zwar rechnerisch vorhanden, aber in der Praxis nicht ausreichend. Es gibt keine Besucherparkplätze, dadurch wird es zu erheblichen Park- und Verkehrsproblemen kommen und zusätzlich werden Fußgänger gefährdet. Weitere Sorgen: reicht die Kanalisation für Abwasser aus? Angst vor Beschädigung der Nachbargebäude während der Bauarbeiten, insbesondere Furcht vor Grundwasser-Einbruch.

Wenn jemand von uns dort wohnen würde, hätten wir mit Sicherheit die gleichen Bedenken und Sorgen und würden gleichfalls versuchen, dagegen anzugehen! Insofern waren wir froh und dankbar, dass Bauverwaltung einen Info-Abend mit allen Beteiligten veranstaltet hat und von beiden Seiten Kompromissbereitschaft signalisiert wurde - die Zwischeninformationen schienen hoffnungsvoll. Leider konnten sich beide Seiten nicht einigen, da der erwartete Kompromiss gar kein richtiger Kompromiss gewesen war, da Volumen des Gebäudes und Abstände sich nicht wesentlich verändert haben.

Nun stehen wir nach 8 Monaten wieder am Anfang, da der Bauherr den ursprünglichen Bauantrag eingereicht hat. Wobei wir natürlich auch den Bauherrn verstehen können, der sich auf eine mündliche Zusicherung zu seiner Bauvoranfrage verlassen hat, daraufhin das Projekt geplant, dann kompromißbereit umgeplant hat und nun sein Baurecht einfordern will.

Dieses Recht fachlich und sachlich beurteilen zu können, ist für uns Laien sehr schwer, fast unmöglich. Insofern müssen wir uns auf das Urteil des Baurechtsamtes verlassen! Dazu hat das Baurechtsamt in der Sitzungsvorlage zu allen Einwendungen ausführlich und schlüssig Stellung genommen und kommt zum Entschluss, dass sich das Bauprojekt nach "Art und Maß der baulichen Nutzung" in die Eingebung einfügt und demzufolge zulässig und zu genehmigen ist.

Wenn der Gemeinderat heute darüber entscheiden dürfte - aber wir dürfen ja (gemäß neuer Hauptsatzung) nur zur "Kenntnis nehmen" - würden sich vermutlich die meisten Stadträte für die Verwaltungslösung entschieden. Die einzige Möglichkeit, das Bauprojekt zu verhindern oder zu verzögern, wäre ein heutiger Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Dies wirft jedoch viele Fragen auf:

- welchen Bereich und welcher Grundstücke soll der Bebauungsplan umfassen?
- wollen wir ein-, zwei- oder dreistöckige Bauweise?
- was geschieht mit den Gebäuden, die schon dreistöckig sind? So wie das Bestandsgebäude ("Fischer"-Gebäude) - wird der Bauherr enteignet oder entschädigt?
- ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes in diesem Stadium überhaupt rechtlich haltbar?
- welche Nachveranlagung für eine theoretisch höhere bauliche Nutzung kommt auf die Anwohner zu?
- wie hoch sind die möglichen Schadensersatzforderungen des Bauherrn gegenüber der Stadt?
- schrecken wir durch diesen Einzelfall (der das Bauprojekt verhindern soll) nicht andere Investoren ab, in bestehende Baulücken zu bauen?

Daher scheint die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit vielen Nachteilen und Risiken behaftet und nicht die richtige Lösung zu sein. Zusammengefasst: es gibt bei diesem Bauprojekt keinen Königsweg, der Anwohnern und Bauherrn gleichermaßen gerecht wird!

Unter Berücksichtigung des Baurechts und gewissenhafter Abwägung aller Vor- und Nachteile bleibt daher nichts anderes übrig, als die Verwaltungsvorlage - wohl oder übel - "zur Kenntnis zu nehmen"!

Eines haben wir allerdings gelernt: Um in Zukunft nicht erneut in diese missliche Situation zu geraten, sollten wir die Quartiere in Laupheim, die größere Baulücken aufweisen, mit einem Bebauungsplan überziehen - dann weiss jeder woran er ist!