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Stellungnahme: KiTa im Schlatt - 24.9.12

Neubau Kindertagesstätte im Schlatt

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat am 24. September 2012
Vortragender: Burkhard Volkholz

Die CDU-Fraktion hat bisher den Standort SCHLATT für nicht ideal gehalten und mehrheitlich dagegen gestimmt. Insofern könnten wir uns freuen, dass unser Vorschlag > "Standort am Krankenhaus" von der Verwaltung favorisiert wird und eine Vorlage erstellt hat. Doch hat diese Idee viele Mängel, die nach ausführlicher Diskussion in der Fraktion zu einem anderen Ergebnis geführt hat.

So ist es nur schwer nachvollziehbar, dass nach der Grundsatzentscheidung im Februar 2012 plötzlich im Juli dem Gemeinderat eine Vorlage präsentiert und die Aufgabe des Standortes SCHLATT vorgeschlagen wird. Die Begründung für einen Wechsel an den Standort der ehemaligen Landwirtschaftsschule (LWS) ist nicht schlüssig: warum wird erst nach 6 Monaten realisiert, dass vier Klassen wieder in Friedrich-Adler-Realschule zurückziehen und die Räume der Landwirtschaftsschule (LWS) frei werden? Das hätte man damals im Februar schon wissen können!!! Warum wird nicht erst die Klausurtagung Anfang Oktober abgewartet, wo über die Schul- und Kindergartenentwicklung und insbesondere über 60 leerstehende Räume in Schulen diskutiert werden soll? Mit diesem Argument hat der GR den Erweiterungsbau der Grundschule in USU abgelehnt.

Daher würde jetzt eine 180 Grad - Wende einer demokratisch entstandenen Entscheidung ohne zwingende Begründung kein Bürger verstehen! Damit würde die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderates schwer auf die Probe gestellt werden!!

Für den Standort SCHLATT gibt es einige zwangläufige sowie entscheidende Sachargumente:

- der Bedarf an Kinderbetreuung ist unbestritten und dringend notwendig. Aber der Neubau muss bis Herbst 2013 abgeschlossen sein, um die maximale Förderungssumme zu erhalten. Also ist Eile geboten.
- Konzept und Planung der Kita im SCHLATT sind fertig und genehmigt; man kann sofort loslegen (im Gegensatz zur LWS...).
- KiTa im SCHLATT besetzt eine "Marktlücke" im süd-ostwärtigen Laupheim, während im Bereich BRONNER BERG bereits vier Kindergärten (1000 m Luftlinie voneinander entfernt) vorhanden sind.
- der einzige Kindergarten St. Martin (nur ein Provisorium!) reicht bei weitem nicht aus für die vielen Kinder im Einzugsgebiet SCHLATT, Zwischen den Wegen und den weiteren neuen Wohngebieten.
- KiTa im SCHLATT bringt familien- und umweltfreundliche Vorteile für junge Familien sowie für die Mitarbeiter unserer größten Arbeitgeber: DIEHL-AIRCABIN und BUNDESWEHR.
- der "Kindergarten-Tourismus" vom Süden in den Norden der Stadt, durch die Hasenstraße und die jetzt schon volle Innenstadt wird minimiert.

Insgesamt viele überzeugende Argumente für den KiTa-Standort im SCHLATT, die eine Beschäftigung mit den anderen Alternativen/Varianten fast überflüssig machen. Dennoch Danke an Verwaltung für die aufwändige Erstellung der Vorlage!!

Nochmals kurz zur LWS: sie befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand und sollte nach unserer Auffassung nicht mehr saniert werden - ein Abriss scheint unvermeidlich. Vorübergehende Nutzungsmöglichkeiten sollten sich an dieser Tatsache und besonders am hohen Energieverbrauch orientieren. In den folgenden 2 - 3 Jahren ist zu prüfen, was mit dem Grundstück geschehen soll. Optionen: Bau eines Bildungs- und Familienzentrum (Konzeption??), Verkauf oder Nutzung für das Krankenhaus (da gibt es möglicherweise zukünftige Synergieeffekte).

Zusammengefasst: CDU-Fraktion will keinen Schnellschuss, sondern hält am demokratisch gefassten Beschluss fest: Kita-Neubau im Schlatt! Parallel dazu soll für den Standort LWS mittelfristig eine Konzeption erstellt werden. Wir stimmen daher mehrheitlich den Empfehlungen des Bauausschusses, bzw. der Vorlage zu!