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Dienstwagen für Verwaltungsspitze - 10.6.13

Dienstfahrzeugbeschaffung und -nutzung durch den Bürgermeister

Stellungnahme der CDU-Fraktion 10. Juni 2013
Vortrag: Burkhard Volkholz

Es ist sehr mutig von der Verwaltung diese Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen, da allein in Oberschwaben dieses brisante Thema in den Rathäusern und in der Bevölkerung immer wieder für Aufregung sorgt (> Google). Daher lassen sich viele Bürgermeister auf diese Diskussion nicht ein. Sie nutzen für dienstliche Fahrten ihr Privatfahrzeug und rechnen die gefahrenen Kilometer nach dem Landesreisekostengesetz ab.

So ist auch unser Bürgermeister die letzten drei Jahre verfahren und mit dem über die Stadt geleasten Fahrzeug - aber privat bezahlt - knapp 60.000 Kilometer gefahren (davon ca. 36.000 km dienstlich und ca. 24.000 km privat ). Die dienstlichen Fahrten hat er abgerechnet. Im Grunde könnte man dieses Verfahren weiter so belassen. Allerdings ist die Entschädigung von 35 ct pro gefahrenen Kilometer gering und entspricht nicht den tatsächlichen Kosten. Mit anderen Worten: der Bürgermeister hat bei jedem dienstlich gefahren Kilometer persönlich draufgelegt. Das muss nicht sein - da sind wir uns im Gemeinderat fast alle einig.

Doch seit Anfang des Jahres beschäftigen wir uns nun mit diesem Thema - bisher ohne eine gemeinsame Lösung. Vviele Ungereimtheiten, falsche oder fehlende Zahlen in allen bisherigen Vorlagen - auch in dieser - lassen leider eine Menge Zweifel aufkommen. Bereits lange vor dieser öffentlichen Vorlage gab es aus der Bevölkerung ähnliche Stimmungen, verbunden mit Neid, Missgunst und anderen negativen Aussagen, die ich hier lieber nicht wiedergeben möchte. Warum sollte es uns besser gehen als in anderen Städten? Es kommt daher darauf an, eine glasklare und zweifelsfreie Lösung zu finden!

So ist sich die CDU-Fraktion einig, einen Dienstwagen für den Bürgermeister und einen weiteren Dienstwagen für den Ersten Beigeordneten/Abteilungsleiter/Verwaltung zu beschaffen; das Thema "Dienstwagen für die Verwaltungsspitze" sollten wir allerdings erst im Rahmen der Haushaltberatungen 2014 diskutieren.

Bei den Regularien für den Dienstwagen des Bürgermeisters macht er es uns zunächst einfach, in dem er das Dienstfahrzeug nicht für private Fahrten nutzen will - mit Ausnahme der Fahrten zwischen Wohnort und Dienststelle. Diese Regelung ist für die Praxis im Alltag eines Bürgermeisters durchaus nachvollziehbar und wird von der CDU-Fraktion ebenfalls befürwortet.

Warum allerdings diese Privatfahrten unentgeltlich sein sollen, ist nicht schlüssig zu begründen. Alle Mitarbeiter des Rathauses und andere Arbeitnehmer müssen ihre Fahrt zur Arbeitsstätte und zurück an den Wohnort selbst bezahlen. Warum nicht auch der Bürgermeister? Als Vorgesetzter und Chef der Verwaltung sollte er mit gutem Beispiel vorangehen! Außerdem erinnere ich daran, dass wir dieses Jahr einen Sparhaushalt bewirtschaften. Das wichtigste Argument liefert jedoch die aktuelle Rechtsprechung, wie einige Stadträte durch eigene Recherche herausgefunden haben. Demnach sind unentgeltliche Privatfahrten im öffentlichen Dienst unzulässig !!!

Privatfahrten sind also in jedem Fall zu bezahlen, dabei gilt die Führung eines Fahrtenbuches als beste Lösung. Dieser Nachweis aller dienstlichen und privaten Fahrten dient der lückenlosen Abrechnung und letztlich auch zum Schutz des Bürgermeisters. Im übrigen weisen alle Mitarbeiter des Rathauses ihre dienstlichen Fahrten ebenfalls nach. So ein Fahrtenbuch mit den Einträgen aller dienstlichen Fahrten und den privaten Fahrten zwischen Arbeitsstelle und Wohnort könnte zu voller Transparenz und zu mehr Vertrauen führen!

Zusammengefasst regt die CDU-Fraktion daher an, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
Die Stadt Laupheim stellt dem Bürgermeister ein Dienstfahrzeug für dienstliche Fahrten zur Verfügung. Ausnahme sind die privaten Fahrten zwischen Wohnort und Dienststelle, die jährlich nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen und der Stadt zu erstatten sind. Ein Fahrtenbuch zum Nachweis der dienstlichen und genehmigten Privatfahrten ist zu führen.

Die CDU-Fraktion bittet daher die anderen Fraktionen dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.



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