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Unsere Stadträte

Die nächsten Wochen

26.02
2018

18:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Gemeinderatssitzung - 1. Lesung Haushalt 2018

04.03
2018

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Verabschiedung Oberbürgermeister Rainer Kapellen

05.03
2018

19:00 - 22:00 Uhr, Kulturhaus Schloss Grosslaupheim

Gemeinderatssitzung - Amtseinsetzung Oberbürgermeister Gerold Rechle

06.03
2018

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Finanz- und Verwaltungsausschuss - Haushalt 2018

20:00 - 21:00 Uhr, Rathaus

Kulturausschusssitzung - Haushalt 2018

12.03
2018

17:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss - Haushalt 2018

Haushalt 2015 - Stellungnahme der CDU - 15.12.14

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2015
Vortrag: Burkhard Volkholz

Auch dieses Jahr wurde dem Gemeinderat ein "runder", vollständiger und schlüssiger Haushalt vorgelegt, der sogar zu dem Prädikat "Rekord-Haushalt" tendiert. Darin ist aus Sicht der CDU-Fraktion alles dringend Notwendige für die Kernstadt enthalten. Auch unsere vier Ortsteile sind zufrieden und haben den Haushalt bereits einstimmig verabschiedet. So hatte die CDU-Fraktion bei den vergangenen Haushaltsberatungen kaum Fragen und keinen Anlass, zusätzliche Forderungen zu beantragen. Lediglich zwei Themen regen wir an, nächstes Jahr zu beraten.

Personal Stadtwerke
Die Betriebszweige der "Stadtwerke Laupheim" werden seit Bestehen stetig erweitert und sind dem Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten zugeordnet. Dieser erfüllt hauptsächlich die kaufmännischen und verwaltungstechnischen Aufgaben, während die technischen Leistungen jeweils "eingekauft" werden müssen.

Da jedoch die Aufgaben in den Betriebszweigen Wasserversorgung, ÖPNV, Parkbad, Wärme / BHKW, Netze und regenerative Energien (erneuerbare Energien) und ggf. ab 2015 Breitbandversorgung immer umfangreicher und technisch komplizierter und anspruchsvoller werden, wird vorgeschlagen, die Betriebsorganisation der Stadtwerke zu optimieren mit dem Ziel einen technischen Betriebsleiter einzustellen und einen Betriebsausschuss zu bilden.

Dienstwagenflotte
Das Führungspersonal der Stadt Laupheim muss täglich viele dienstliche Termine in der Stadt und der Region wahrnehmen. Dazu werden fast immer die privaten Fahrzeuge der Beschäftigten benutzt und gem. Verwaltungsbestimmungen mit 32 Cent je km abgerechnet. Es ist zu prüfen, ob es für die Stadt nicht wirtschaftlicher und effizienter ist, anstelle der notwendigen Dienstfahrten einige Dienstwagen auf Leasing-Basis zu beschaffen und dem Führungspersonal zur Verfügung zu stellen.

Nun einige Bemerkungen zum Verwaltungshaushalt:
Wichtigste Einnahmequellen aus eigener Kraft sind die Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen die letzten Jahre ein mehr oder weniger gleichbleibendes Niveau aufweisen - der Wirtschaft sei großer Dank - sorgt diese Steuer regelmässig für Überraschungen. So können zwar in diesem Jahr aufgrund hoher Nach- und Vorauszahlungen unserer Unternehmen und Betriebe zusätzliche 5 - 6 Millionen Euro eingenommen werden, doch wird für 2015 mit einer allgemeinen Konjunktureintrübung gerechnet, die auch Laupheim treffen könnte.

Vorteilhaft ist daher, dass die Einnahmen aus der sicheren Einkommensteuer kontinuierlich wachsen und nächstes Jahr rund 11 Millionen Euro betragen, 1,3 Mill. Euro mehr als im Vorjahr. Kein Wunder, denn die Einwohnerzahlen in Laupheim und den Ortsteilen steigen weiterhin auf die Rekordhöhe von rund 20.700. Damit wächst Laupheim entgegen dem demographischen Trend, ebenso wie die Rekordzahl der Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang muss man auch die weiterhin ungebremste Nachfrage nach Grundstücken und Wohnungen sehen. Leider sind wir mit der Ausweisung neuer Wohngebiete in der Kernstadt fast am Ende, so dass die Verdichtung der Innenstadt stark zunehmen wird. Dennoch muss eine aufstrebende Stadt in der Lage sein, auch größere, attraktive Grundstücke anbieten zu können, damit interessierte Führungskräfte unserer Unternehmen in Laupheim ihren Wohnsitz nehmen können. Ansonsten gehen hohe Einkommensteuereinnahmen und sonstige Vorteile für unsere Stadt verloren.

Insgesamt gesehen deutet derzeit alles darauf hin, dass es Wirtschaft und Handel in Laupheim gut geht, die Arbeitslosigkeit gering ist und die städtischen Rahmenbedingungen als fast optimal zu bezeichnen sind. Nicht umsonst heisst es: In Laupheim lässt es sich gut leben und arbeiten! Unser gemeinsames Ziel für die Zukunft muss daher sein, diesen bemerkenswerten Zustand zu erhalten und nach Möglichkeit nachhaltig auszubauen.

In diesem Sinne haben die Verwaltung und insbesondere die Kämmerei wieder ganze Arbeit geleistet und einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von 63,5 Millionen Euro aufgestellt. Erfreulich, dass der Schuldenstand in Folge auf ein Rekordniveau gesenkt werden konnte und andererseits keine neue Schuldenaufnahme notwendig war. Obwohl das Zinsniveau für Investitionen auf Pump mehr als günstig wäre, widerstehen wir der Versuchung.

Ausgabenschwerpunkt im Verwaltungshaushalt bleiben die erneut gestiegenen Personalkosten, ein unrühmlicher Rekord. Sie machen mit 14 Millionen Euro mehr als ein Viertel des Verwaltungshaushaltes aus. So ist es erstaunlich, dass weitere 16 neue Stellen geschaffen werden müssen, letztes Jahr waren es 14 Stellen. Damit steigt die Mitarbeiterzahl auf die eines größeren Mittelstandsbetriebes auf 451 Mitarbeiter. Wie wir bei den Haushaltsberatungen erfahren haben, sind diese zusätzlichen Stellen aus Sicht der Verwaltung nachweislich unabdingbar, allein im Bereich der gesetzlich verordneten Kindertagesstätten wird sehr viel Personal benötigt. Insofern unterstützt die CDU-Fraktion diese Forderung.

Die zusätzlichen Stellen für die "Große Kreisstadt" können unter Sperrvermerk gestellt werden, da die Ernennung zum 1.1.2016 noch nicht amtlich ist. Zwar steigen zum Glück die Einwohnerzahlen, aber das allein ist nicht das ausschlaggebende Argument für den Aufstieg in die nächste Liga.

Gefährlich wird es allerdings, wenn per "Zuruf" aus den Fraktionen 10 weitere neue Stellen geschaffen werden sollen. Es ist verwunderlich mit welcher Hartnäckigkeit, aber ohne konkrete Aufgabenbeschreibung und Nachweis einer zwingenden Notwendigkeit dieser Personalzuwachs gefordert wird. Die Stellen stehen zwar unter Sperrvermerk und sollen im Frühjahr 2015 beraten werden, dennoch musste der Kämmerer einen größeren Betrag (285.000 €) in den Haushalt einbringen - Geld, was an anderer Stelle fehlt.

Auch das ist ein Rekord, ein Negativ-Rekord in der Haushaltspolitik der Stadt, dass ein ehrenamtlich besetzter Gemeinderat der Verwaltung einen neuen Stellenplan verordnen will. Bis auf die Schaffung einer Sekretärinnen-Stelle im Liegenschaftsamt lehnt die CDU-Fraktion die beantragte Stellenmehrung entschieden ab. Sie schränken unseren finanziellen Spielraum ohne Not für Jahrzehnte ein!

Immer wieder erfreulich und nicht selbstverständlich ist die Beibehaltung der sog. "freiwilligen Leistungen". So bekennen wir uns weiterhin uneingeschränkt zu unseren Kultureinrichtungen, wie z.B. Kulturhaus, Museum, VHS oder Musikschule. Sie kosten jedes Jahr eine Stange Geld, stärken aber die Rahmenbedingungen der Stadt und macht sie damit attraktiv.

Attraktiv sind auch unsere Schulen, das allein beweisen die leicht gestiegenen Schülerzahlen. Damit erhalten die Schulen ein höheres Budget zur weitgehend eigenen Verwendung, die Stadt bekommt höhere Zuschüsse vom Land. Spannend wird es, wenn im September die Friedrich-Uhlmann-Haupt- und Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wird: wie wird angesichts landesweit geführter Diskussionen diese neue Schulart in Laupheim angenommen? Letztlich gilt es, alle Schularten für größtmögliche Chancengleichheit unserer Kinder zur Verfügung zu stellen und den Schulstandort Laupheim zukunftssicher zu machen. Dieses vom Gemeinderat beschlossene Ziel gilt ebenso für alle Grundschulen in den Ortsteilen.

Ich komme zum Vermögenshaushalt.

Der Etat für Investitionen beträgt im kommenden Jahr "nur" 10,5 Millionen Euro - so wenig wie lange nicht mehr. Da muss man sich genau überlegen, in welche Projekte investiert wird. Der Schwerpunkt liegt eindeutig bei der Gebäude - und Straßenunterhaltung. Mit fast 3 Millionen Euro Investitionssumme haben wir hier einen Rekordstand erreicht. Das ist gut so, denn bei der Sanierung von Straßen und Gebäuden herrscht enormer Nachholbedarf. Doch sind diese Investitionen für ein funktionierendes Gemeinwesen dringend notwendig, wie sich am Beispiel der Anna-von Freiberg-Schule, Friedrich-Adler-Schule oder CLG sehen lässt.

Begonnene Investitionen werden 2015 weitergeführt oder sind in der konkreten Planungsphase, wie:

- Entwicklung des denkmalgeschützten Schlossparks mit Weihersanierung,
- Erneuerung der Kapellenstraße und Anlegen von sicheren Radwegen,
- Sanierung und Optimierung des Westbahnhof-Geländes,
- städtebaulicher Wettbewerb im Bereich Marktplatz, Feyzinplatz, Färbergässle (überzeugende Ideen liegen ja bereits vor, die man schnell nutzen könnte),
- sowie die anstehende Sanierung des 12 Jahre alten Hallenbades - dieses Millionenprojekt treibt uns um, genauso wie der jährliche Zuschuss von 900.000 Euro. Doch der Gemeinderat hat sich einst für dieses attraktive Sport- und Freizeitangebot für Schüler und Bürger entschieden und daran wollen wir auch festhalten.

Die CDU-Fraktion unterstützt auch die zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen in unseren vier Teilorten, wie z.B.

- Erschliessung des Baugebietes "Häldelesberg IV" sowie eine kostengünstige und langfristig tragfähige Lösung für Feuerwehr und Bauhof in Baustetten,
- Sanierung des Schulgebäudes und der Schulturnhalle in Bihlafingen,
- die Erschliessung des neuen Baugebietes "Hirschenberg" in Obersulmetingen,
- Hochwasser-Rückhaltebecken am Schlaibach sowie die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes in Untersulmetingen.

Ein erfreuliches Thema am Rande unseres Haushaltes ist die geplante Umwandlung unseres Krankenhauses mit angeschlossenem Pflegeheim in ein Gesundheitszentrum und einen Wohnpark für Senioren. Hier hat der Arbeitskreis unter der Leitung des Bürgermeisters eine gute, zukunftsorientierte Arbeit geleistet. Nun sind SANA und die St. Elisabeth-Stiftung am Zug. Auch die Stadt hat ja angekündigt, sich ebenfalls zu beteiligen, wie z.B. mit einer Kinderkrippe. Mit Spannung warten wir auf die für Dezember angekündigte Machbarkeitsstudie.

Doch der Investitions-Boom in der Stadt soll die nächsten Jahre weitergehen. Projekte in Millionenhöhe liegen in der Schublade und warten auf Konzepte und Gelder:

- dringend notwendige Sanierung und Modernisierung des Rathauses
oder gar Neubau (Standort Marktplatz muss bleiben!),
- Ausbau der Unteren Mittelstraße,
- Gestaltung des Rottumufers,
- Bau eines Kreisels in der Biberacher Straße,
- Bau eines oder mehrerer Parkdecks, Parkhäuser, Tiefgaragen (vordringlichen Parkbedarf sehen wir im Bereich Marktplatz),
- Schaffung eines neuen Wohnquartiers im Bereich der "Alten Post" mit der Chance, dieses Gebäude zu erhalten und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen,
- Konzept für Nutzung und Sanierung der bisher einsturzgefährdeten Alten Aussegnungshalle,
- Sanierung der Sportanlagen des SV Sulmetingen sowie der FV Olympia, dabei Diskussion über möglichen "Sprung" in den Grasigen Weg.
Alle genannten Investitionen werden von der CDU-Fraktion befürwortet. Doch nicht alles kann zeitnah realisiert werden, obwohl die Rahmenbedingungen des Finanzmarktes mehr als ideal sind.

Ernst nehmen sollte man in jedem Fall die eindeutigen Warnungen, dass das Haushaltsjahr 2016 finanzwirtschaftlich sehr problematisch werden wird. Gemessen an der Steuerkraftsumme 2014 werden wir weniger Zuschüsse erhalten, aber höhere Umlagen zahlen müssen. Somit steigen die Ausgaben schneller als die Einnahmen.

Im Normalfall kann man die daraus resultierenden Schwierigkeiten - an der Sache orientiert - gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat lösen. Doch erscheint dies derzeit kaum möglich, da der Bürgermeister durch Beschwerden, Anzeigen, Akteneinsicht, Denunzianten oder Negativ-Presse angeschlagen ist, die Verwaltung stark verunsichert und in ihrer eigentlichen Arbeit gehemmt und der Gemeinderat gespalten ist wie nie zuvor. Diese ungute Situation wird verschärft durch offenes Misstrauen gegenüber Bürgermeister und Verwaltung sowie durch einen ständigen Bruch der Vertraulichkeit, offensichtlich aus dem Kreis des Gemeinderates und/oder der Rathausmitarbeiter - es will natürlich keiner gewesen sein! So kursieren ständig Gerüchte, Unterstellungen, Parolen, Halbwahrheiten

Obwohl der Wirtschaftsstandort Laupheim im aktuellen IHK - Ranking auf Platz 1 steht, wird unser gute Ruf durch diese Negativ-Stimmung ganz erheblich belastet! Sie schadet der Weiterentwicklung der Stadt und den Bürgern.

Die CDU-Fraktion stimmt zu, dass der Bürgermeister - wie jede andere Führungskraft - manchmal Fehler macht und sein Führungsstil nicht bei jedem ankommt. Doch ist der Gemeinderat nicht für das "Unwohl" des Bürgermeisters, sondern für das Wohl der Stadt verantwortlich. Daher hat sich der Gemeinderat vorrangig um die anstehenden Aufgaben gemäß Hauptsatzung zu kümmern und sollte in sachlich begründeter Auseinandersetzung die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft der Stadt treffen. Konkrete, nachgewiesene Probleme, die innerhalb der Verwaltung oder zwischen Bürgermeister und Gemeinderat auftauchen, sind zuerst nicht-öffentlich zu behandeln und zu lösen. Da ist die CDU-Fraktion sofort dabei!

Insgesamt ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung, insbesondere an die Kämmerei mit Herrn Rechle und seinem Team für die sehr gute Arbeit und die vielen Überstunden - zum Großteil durch den Gemeinderat veranlasst. Die CDU-Fraktion hat großes Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung!

Danke aber auch an unsere über 200 Vereine, die eine breite Palette an attraktiven Sport- und Freizeitmöglichkeiten anbieten und eine hervorragende Jugendarbeit leisten. Herzlichen Dank aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in Arbeitskreisen der Lokalen Agenda, bei STEP einbringen oder anderen Aktionen engagieren.

Nochmals allen ein herzliches Dankeschön! Die CDU-Fraktion wünscht Frohe Weihnachten, ein gutes Neues Jahr und schöne Feiertage. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu!