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Unsere Stadträte

Die nächsten Wochen

09.04
2018

17:30 - 19:00 Uhr, Rathaus

Ältestenrat - Leitung: OB Gerold Rechle

19:30 - 22:00 Uhr, Rathaus

Sitzung der CDU-Fraktion

16.04
2018

18:00 - 20:00 Uhr, Rathaus

Finanz- und Verwaltungsausschuss

20:00 - 22:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss

20.04
2018

Klausurtagung des Gemeinderates

Stellungnahme zum Haushalt 2018 - 19.3.18

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat am 19.3.2018

Vortrag: Burkhard Volkholz

- Der Rekord-Haushalt 2018 ist mit einem Gesamtvolumen von 107 Millionen € (27 Mill. € mehr als im Vorjahr) ein Superlativ, das Laupheim in seiner bisherigen Stadtgeschichte noch nicht erlebt hat.

- Es sind vor allem die sprudelnden Steuereinnahmen von fast 50 Millionen € (davon 29 Millionen € Gewerbesteuer), die uns in diesem Jahr den außergewöhnlichen „Reichtum“ bescheren.

- Daher gilt gleich zu Anfang ein großer Dank an alle Steuerzahler und besonders an unsere Wirtschaft: die großen und kleine Mittelstandsbetriebe, Handwerker - und Dienstleistungsbetriebe!!!

- Durch ihre hohe Leistungsfähigkeit, Flexibilität und Innovationskraft leisten sie einen erheblichen Anteil am Wohlstand und der Attraktivität unserer Stadt; dies spiegelt sich deutlich an der hohen Anzahl an Arbeitsplätzen und der überdurchschnittlich wachsenden Einwohnerzahl wider.

- Durch das stark gestiegene Haushaltsvolumen wird unser Spielraum für notwendige und längst überfällige Investitionen und sonstige Ausgaben bedeutsam erweitert und hat - wie wir lesen konnten - bei manchen Kommunalpolitikern ungeahnte Kräfte und Begehrlichkeiten freigesetzt.

- Doch der neue Oberbürgermeister ist seiner Linie hart geblieben und verteidigt wacker den vorliegenden Haushalt, der zusammen mit den Dezernaten und Abteilungen und in frühzeitiger Abstimmung mit den Fraktionen geplant und aufgestellt wurde.

- Dieses transparente Verfahren ist auch zwingend notwendig, denn die überraschenden Anträge in den letzten Haushaltsjahren führten in der Verwaltung regelmässig zu Verärgerung und zu Unverständnis in der Bevölkerung, da bereits geplante oder andere Vorhaben auf der Strecke geblieben sind, z.B. Kapellenstraße, Schlosspark oder Rathaus.

- So begrüssen wir es, dass 2019 beim Umstieg auf das „Neue kommunale Haushaltsrecht“ endlich Kontinuität und Verbindlichkeit in die geplanten Projekte einziehen wird. In jedem Haushaltsjahr ist ein gesonderter Beschluss zur mittelfristigen Finanzplanung (5 Jahre) zu fassen, an den man sich halten muss.

- Doch schon in diesem Jahr meinen wir es mit Verbindlichkeit ernst und werden wichtige Projekte umsetzen, bzw. beginnen:

- So ist es richtig und für unsere Gesellschaft wichtig, wenn wir als Schul- und Bildungsstandort kräftig in die Kinderbetreuung investieren. Wir freuen uns schon heute auf die Eröffnung des „Haus des Kindes“ und der „Kita Pusteblume“ in der Edith-Stein-Straße“. Weitere Einrichtungen und Erweiterungen werden folgen.

- Zwingend notwendig ist auch die überfällige Sanierung und Modernisierung in der Friedrich-Adler-Realschule und im Carl-Laemmle-Gymnasium. Auch die digitale Aufrüstung mit Beamer, Whiteboards, Tablets….an allen Schulen ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die digitale Zukunft, den wir befürworten.

- So finden wir es auch richtig, wenn der Schulsport nachhaltig gefördert und die Kapazitäten durch eine Dreifeld-Sporthalle erweitert werden soll. Dazu gehört auch der Neubau einer „geruchsfreien“ Sporthalle in Bihlafingen, die auch den Vereinen zur Verfügung stehen soll.

- So ist es richtig, wenn wir in die
Verkehrsinfrastruktur investieren und endlich die Kapellenstraße, Ulmer Straße und die Bühler Steige in Angriff nehmen. Ein wichtiger Schritt ist die konkrete Planung der Nord-West-Tangente und die 4. Auffahrt B 30. Beide Vorhaben werden den innerstädtischen Verkehr reduzieren.

- In dem Zusammenhang muss die Fortschreibung und Umsetzung des liegengebliebenen Verkehrsentwicklungskonzeptes nach oben auf unsere Agenda gesetzt und weitere clevere Lösungen für die Innenstadt geschaffen werden, z.B. zusätzliche Kreisel, Einbahnstraßen, zusätzlicher Parkraum, lückenlose, sichere Radverkehrswege. Der Traum einer autofreien Kernstadt wird sich aber kaum realisieren lassen.

- Richtig finden wir es auch, endlich in den Datenverkehr, bzw. in die Breitbandverkabelung zu investieren, auch wenn dafür nur wenige Haushaltsmittel eingesetzt sind. Die Digitalisierung ist in vollem Gange und sorgt für einen tiefgreifenden Wandel in jedem Lebensbereich. Doch hat man den Eindruck, dass Bund, Land, Kreis und die Stadt Laupheim die rasante Entwicklung bisher verschlafen haben. Denn ohne ein flächendeckendes, leistungsfähiges Breitbandnetz können unsere Wirtschaftsbetriebe, Schulen, Behörden und Haushalte nur begrenzt an der voranschreitenden Digitalisierung teilnehmen. Für die Wirtschaft hätte das besonders schlimme Folgen.

- So ist schon heute eine schnelle Internetverbindung mit mehreren 100 MBit ein entscheidender Standort- und Wettbewerbsfaktor für Firmen, Dienstleister und Ärzte. Auch Privatpersonen ziehen nur noch dahin, wo sie optimale Netz-Bedingungen vorfinden.

- Als aufstrebende Stadt sollten wir diesen Trend aufnehmen und daher wesentlich mehr als nur ½ Million € Verpflichtungsermächtigung in die Breitbandverkabelung investieren. Der neue Kanzleramtsminister schätzt, dass die Kosten für den bundesweiten Netzausbau bei rund 100 Mrd. € liegen - wenn man das auf Laupheim herunterbricht, sind wir bei ca. 25 Millionen €.

- Also nicht nur über die Digitalisierung reden, sondern sie spätestens 2019 praktisch und schnell vorantreiben. Es eine Pflichtaufgabe - so wie die Kinderbetreuung!! Sie sichert unseren Wohlstand und hält Laupheim weiterhin an der Spitze!!

- Für die Weiterentwicklung unserer Stadt und Teilorte ist es ebenfalls zwingend, dass wir Wohn- und Gewerbegebiete schaffen, z.B. Am Mäuerle, Am Schlossgarten, Müssenweg/Beckenkreuz in USU oder die Erschliessung des Gewerbegebietes Nord. Auch der seit vielen Jahren eingestaubte Flächennutzungsplan muss fortgeschrieben und neue Wohn- und Gewerbegebiete geplant werden - wir denken z.B. an die brachliegende Kleemeisterei-Flächen oder an ein interkommunales Baugebiet mit Achstetten…

- Genauso richtig und wichtig ist es, unsere vier Ortsteile zu stärken: durch Erschliessung neuer Baugebiete, durch Sanierung von Schulen und das Schloss in Obersulmetingen, durch forcierte Planung des „Versorgungszentrums Sulmetingen“ und der „Neuen Ortsmitte“ in Baustetten und wohl bald einer neuen Sporthalle. Dazu hat OB Rechle dem Baustetter Ortschaftsrat öffentlich ein deutliches Signal gegeben, das Thema vor der Sommerpause 2018 im Gemeinderat zu behandeln. Das Wort gilt und muss reichen!

- Ein beherrschendes Thema ist die örtliche Gesundheitsversorgung. Wir hoffen daher sehr, dass die Zusagen von SANA zum geplanten Geriatrie-Zentrum und von der St. Elisabeth-Stiftung zum neuen Pflegeheim mit betreutem Wohnen auch eingehalten werden!

- So ist es richtig und zukunftsorientiert, wenn sich die Stadt mit 1,5 Millionen € am geplanten Gesundheitszentrum am Bronner Berg einschliesslich Kindertagesstätte, der Bauherrenschaft für das Ärztehaus und weiterer Aufgaben beteiligen wird.

- Darüberhinaus ist dringend zu klären, wie und wo die fachärztliche Versorgung und erste Anlaufstelle für Arbeitsunfälle organisiert wird. Die CDU-Fraktion fordert, dass wir hier in Laupheim einen Durchgangsarzt und eine Notfallambulanz für die Bevölkerung installieren. Es ist für Betriebe und Privatpersonen unzumutbar, zur Behandlung bei kleineren Unfällen nach Biberach oder Ulm zu fahren.

- Diese wichtigen Themen müssen auf der Prioritäten-Liste des OB ganz oben stehen. Hier muss endlich Transparenz und Sicherheit geschaffen werden!!

- Für die Attraktivität der Stadt ist es richtig, wenn wir weiterhin unsere vielfältige Kulturlandschaft nachhaltig fördern: Musikschule, VHS, Bibliothek, Planetarium, Kulturhaus, Museum zur Geschichte von Christen und Juden und hoffentlich bald ein kommunales Kino. Und dass die Verleihung des Carl-Laemmle-Produzentenpreis so sensationell eingeschlagen hat, hätte außer OB Kapellen kaum jemand für möglich gehalten.

- Einer, der diese Vision vor allen anderen schon hatte, ist unser verstorbener Alt-Bürgermeister und Ehrenbürger Otmar Schick. Mit der Schaffung des Carl-Laemmle-Brunnens und des Kulturhauses Schloss Grosslaupheim in seinen letzten Amtsjahren hat er wohl bereits geahnt, dass Großes auf die Stadt zukommen könnte. Und nach fast 20 Jahren ist soweit: Der Produzentenpreis trägt den Namen des Hollywood-Gründers Carl Laemmle und wird medienwirksam und feierlich im Laupheimer Kulturhaus, in einem einmaligen, würdigen Ambiente, verliehen.

- Was liegt daher näher, als den Namen Otmar Schick in die Öffentlichkeit zu tragen und für die Nachwelt zu bewahren?! Nach Gesprächen mit vielen anderen Bürgern hat die CDU-Fraktion letzte Woche beschlossen, den Namen „Otmar Schick“ als Namensgeber für ein öffentliches Gebäude, z.B. die neue Dreifeldhalle oder andere seiner damaligen Lieblingsprojekte wie das PaBa oder den Ringelhauser Park heute zu beantragen oder zumindest anzuregen.

- Auch das überdurchschnittlich hohe bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und im Ehrenamt muss angemessen, transparent und möglichst gerecht unterstützt werden. Ich will kein Faß aufmachen, aber wir sollten uns 2018/2019 Zeit nehmen, die Vereins-Förderrichtlinien zu überarbeiten.

- Dazu gehört auch m gemeinsam zu überlegen, wie es mit dem Traditionsverein Olympia weitergehen soll: gewähren wir weiterhin einen hohen Betriebskostenzuschuss für das marode Stadion oder gibt es bessere und wirtschaftlichere Lösungen?

- Auch der Verein Bürgerpost hat einiges vor. Offensichtlich soll neben dem Hotel Post auch das DRK-Gebäude in die Nutzungsüberlegungen einbezogen werden. Mit Spannung warten wir auf die neue Konzeption.

- Für all die genannten, umfangreichen und immer komplexer werdenden Aufgaben unserer wachsenden Großen Kreisstadt brauchen wir qualifiziertes Personal. Insbesondere im Bereich der extrem steigenden Kinderbetreuung fehlen viele Erzieherinnen, die der Markt kaum mehr hergibt. Auch im Baudezernat, gleichzeitig auch Untere Bau -und Naturschutzbehörde der Verwaltungsgemeinschaft Achstetten - Burgrieden - Mietingen, fehlen Fachleute und Spezialisten.

- Daher dürfen die hohen Personalkosten von rund 20 Mill. € nicht verwundern; Einsparungen an der Stelle würden sich negativ auswirken!

- In dem Zusammenhang finden wir es richtig und nachvollziehbar, die Verwaltung im Rathaus organisatorisch neu aufzustellen und die breit gefächerten Fachbereiche in vier Dezernate zu gliedern. Unter den 520 Mitarbeitern sind hausinterne Personalumsetzungen notwendig, wobei individuelle Förderungen anzustreben sind.

- In dieser besonderen Situation - „Neuanfang“ - ist weiteres Personal unabdingbar. Dabei wird es immer schwieriger, geeignete Mitarbeiter zu finden, sie für Laupheim zu begeistern und sie langfristig zu halten. So sehen wir es ebenfalls positiv, wenn zur Besetzung des Baudezernenten und Stellvertreter des OB eine externe Personalagentur beauftragt wird, geeignete Kandidaten zu finden und vorzuschlagen.

- Zu einer effektiven Verwaltung in einer sich verändernden Arbeits- und Bürowelt gehört aber auch ein moderner Arbeitsplatz mit optimaler Raumgestaltung, Einrichtung und technischer Ausstattung - Stichwort: Arbeitswelt 4.0

- Da sind wir beim Thema Rathaus! Macht es Sinn das alte Rathaus energetisch zu sanieren und weiterhin mit kostspieligen Arbeits- und Brandschutz nachzurüsten? Könnte die Stadtbibliothek z.B. an den Rand des Schlossparks verlegt werden und würde dann der Platz für die vielen Arbeitsplätze und das angedachte Bürgerbüro ausreichen?

- Oder bauen wir gleich ein neues Rathaus nach aktuellem Baustandard und mit modernen Arbeitsplätzen? Kosten beide Varianten wirklich 10 Millionen € ? Wo könnte der Standort eines neuen Rathauses sein? Viele, viele Fragen stellen sich, die wir zusammen mit Fachleuten noch in diesem Jahr diskutieren und entscheiden wollen.

- Es ist unmöglich in einer kurzen Haushaltsrede auf alle Punkte einzugehen, vieles haben wir ja auch schon in den Haushaltsberatungen vorgetragen. Aber Zeit für einen ausdrücklichen Dank muss sein:

- wir bedanken uns beim ehemaligen Stadtkämmerer Rechle, seiner bisherigen Stellvertreterin Frau Breymaier und allen, die den umfangreichen Rekordhaushalt akribisch und nachvollziehbar aufgestellt haben - auch eine Rekordleistung!

- zugleich wünschen wir der neuen Finanzdezernentin Frau Breymaier und ihrem Team alles Gute, Erfolg und immer schwarze Zahlen!

Ich ziehe das Fazit für die CDU-Fraktion:

- Die Große Kreisstadt mit ihrem neuen Oberbürgermeister ist auf einem sehr guten Weg - der ausgerufene „Neuanfang“ ist erkennbar. Insofern wünschen wir Ihnen, Herr Rechle Erfolg, Mut zur Veränderung sowie viel Kraft und Energie!

- Die CDU-Fraktion trägt die neue Verwaltungsstruktur mit allen Änderungen mit, in der Hoffnung, dass sich OB und eine motivierte Verwaltung als gemeinsames Team verstehen und auch so handeln werden.

- Wir hoffen, dass der Oberbürgermeister bei wichtigen Entscheidungen auf den Gemeinderat und die Ortschaftsräte rechtzeitig zugehen wird, transparent informiert und wir gemeinsam konstruktive Lösungen findenwerden.

- Wir hoffen auch, dass der OB mutige Entscheidungen treffen, erklären und auch mal Nein sagen kann - ohne gleich einen Sturm der Entrüstung auszulösen.

- Wenn das alles zutrifft - und daran glaubt die CDU-Fraktion - wird es gelingen, dass die Große Kreisstadt Laupheim noch größer wird! Die CDU-Fraktion will gerne mithelfen, dieses Ziel zu erreichen.


>>> Wir stimmen dem Rekordhaushalt der Stadt Laupheim und ihrer Eigenbetriebe mit Freude zu!!

Lesen Sie dazu den Artikel in der SZ