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Haushaltsreden der Fraktionen - 4.12.13

Freie Wähler setzen Sperrvermerk beim Rottumufer durch
In ihren Haushaltsreden benennen die Fraktionssprecher Wünsche und Defizite

Von Roland Ray

LAUPHEIM - "Feuer frei" für die Fraktionen: Bei der abschließenden Beratung des städtischen Haushalts 2014 am Montag haben ihre Sprecher ausführlich Stellung bezogen.

FW: Bronner Straße für Parkhaus tabu
Die finanzielle Ausgangsposition sei günstig, urteilte Rudolf Pretzel (Freie Wähler): "Wir können, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht ins Stolpern gerät, einigermaßen beruhigt nach vorne schauen." Sanierung vor Neubau, lautet die Devise der Freien Wähler beim Thema Rathaus. "Ein anderer Standort steht nicht zur Disposition", bekräftigte Pretzel. Oberstes Ziel müsse sein, zumutbare Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter zu schaffen. Die Einweihung der Kita im "Schlatt" am Mittwoch sei ein Freudentag. "Die Standortentscheidung war richtig, die intensive Nachfrage beweist es." Die Stadt müsse sich darauf einstellen, dass noch mehr Bedarf entsteht. Das Thema Ganztagsbetreuung werde bald bei den Schulen ankommen und zum Normalfall werden, glaubt Pretzel. Das gelte es bei der Gestaltung der Laupheimer Schullandschaft zu berücksichtigen. Sie müsse für die hiesigen Bedürfnisse und Befindlichkeiten passen. "Es gilt abzuwarten, was bei der geplanten Elternbefragung herauskommt."

Zum Thema Neugestaltung des Rottumufers brachte Pretzel einen Antrag ein: Man möge die für dieses Projekt im Haushalt eingestellten Mittel mit einem Sperrvermerk versehen. Der Bau eines Kreisverkehrs bei der "Bruck" und die Bebauung des Rupf-Areals müssten Vorrang haben. Der Gemeinderat folgte dem Antrag mit 15:10 Stimmen. In Sachen Parkhaus könne man mit seiner Fraktion über alles reden, sagte Pretzel, "bloß nicht über den Standort an der Bronner Straße". Der bleibe tabu. Man habe etliche Vorschläge im Rathaus eingereicht, aber nichts dazu gehört.

CDU: Kampfmodus bei Krankenhaus
Er habe seit 1999 keinen Haushalt erlebt, der so rund, vollständig und schlüssig vorgelegt wurde, lobte Burkhard Volkholz (CDU). Die Stadt investiere massiv in Bildung und Betreuung, "aber das sind wir unseren Kindern schuldig". Die Entscheidung, ob die Stadt eine Gemeinschaftsschule beantragt und wenn ja in welcher Konstellation, sollte der Gemeinderat möglichst bis Ende März treffen, drängte Volkholz. "Sonst steht zu befürchten, dass das polarisierende Thema in den Kommunalwahlkampf hineingezogen wird. Das wäre äußerst kontraproduktiv." Die CDU habe sich bei diesem komplexen Sachverhalt noch nicht festgelegt.

Die richtige Lösung für das Rathaus Sanierung oder Neubau könne man nicht aus dem Ärmel schütteln. Als Standort könne sich die CDU nur den Marktplatz vorstellen. Hinsichtlich einer Neugestaltung des Rottumufers kritisierte Volkholz, es sei schlecht, im Vorfeld die Ideen kaputt zu reden "ein zunehmender Trend, den wir mit Besorgnis im Gemeinderat feststellen". Als realistischer Standort für eine Parkgarage bleibe derzeit nur der Bereich der maroden Tiefgarage am Färbergässle.

Für den geplanten Ausbau der Kapellenstraße scheine eine durchschlagende Lösung noch zu fehlen. "Wir sollten 2014 nutzen, um zusammen mit Fachleuten und engagierten Bürgern eine solche zu finden." Ein Anliegen ist der CDU bezahlbarer Wohnraum. Volkholz brachte in diesem Zusammenhang die Ausweisung von Sonderflächen ins Spiel.

Wenig Neues und kaum Positives verlaute über das Krankenhaus und das Pflegeheim. Es entstehe der Eindruck, dass die Klinik heruntergefahren und im Pflegeheim immer mehr Personal abgebaut werden solle. "Hier wird es Zeit, dass sich Bürgermeister, Verwaltung, Gemeinderat und Ärzteschaft der Sache annehmen und erneut in den ,Kampfmodus" gehen", forderte Volkholz.

SPD: Naturschutzgebiet projektieren
Auch Brigitte Schmidt (SPD) spricht von einer guten Ausgangsbasis für 2014. Die Stadt stelle ausgewogen und umsichtig Mittel für eine Vielzahl von Angeboten und Vorhaben bereit. In punkto Sanierung, Erneuerung und Instandhaltung müsse man am Ball bleiben. Gespannt erwarte die Fraktion in diesem Zusammenhang den städtischen Energiebericht. Sollte weiterer Bedarf an Kleinkindbetreuung bestehen, der mit dem aktuellen Angebot in der Stadt nicht zu decken sei, so empfiehlt die SPD erneut, das "Tiger"-Programm (Tagespflege in geeigneten Räumen) in Betracht zu ziehen.

Der Südsee soll als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Die zuständige Behörde hat die Beobachtungsphase um ein Jahr verlängert, um die Zugvögel in die Betrachtung einzubeziehen. "Das sollte uns nicht davon abhalten, schon jetzt zusammen mit dem Nabu die Ausgestaltung dieses Naturschutzgebiets zu projektieren", regte Schmidt an. Ein Konzept brauche es auch für den Natursee und die historische Freibadanlage. Man möge die Bürger in den Meinungsbildungsprozess einbeziehen. Der SPD liege ein stark ausgeweitetes ÖPNV-Konzept am Herzen, erklärte Schmidt. Es gebe keinen zufrieden stellenden Zubringerdienst zum Stadtbahnhof. Das Anrufsammeltaxi sei vielen zu umständlich.

OL: Grillplatz ist nur ein Trostpflaster
Die Stadträtinnen der Offenen Liste lobten die guten Ansätze im Stadtentwicklungsprozess. "Bezahlbaren Parkraum vorzuhalten ist uns ein großes Anliegen", sagte Iris Godel-Ruepp. "Wir hören sehr wohl die Stimmung in der Bürgerschaft." Am Herzen liege der OL auch die Jugend. Mit dem Grillplatz am Grasigen Weg sei freilich "maximal ein Trostpflaster geklebt". Ob dieser Standort für die Jugendlichen ausreichend sei, "bezweifeln wir es fühlt sich eher an wie ausgesperrt". Entscheidungen zur Schullandschaft müssten stets zum Wohle der Kinder und entlang den Bedürfnissen der Familien zustande kommen.

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Ausgabe Laupheim vom 4.12.2013