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Im Baudezernat gibt es offene Flanken - 8.2.13

In ihren Haushaltsreden benennen die Fraktionssprecher Wünsche und Defizite

Von Roland Ray

LAUPHEIM - "Feuer frei" für die Fraktionen: Bei der abschließenden Beratung des städtischen Haushalts 2012 am Montag haben ihre Sprecher ausführlich Stellung bezogen. Über einige Bewertungen, Wünsche und "Baustellen" hat die SZ bereits berichtet, hier die Fortsetzung:

FW: Alles scheint festgezurrt
Auf gutem Weg sieht Rudolf Pretzel (Freie Wähler) die Kinderbetreuung. Mit flexiblen, den Bedürfnissen der modernen Arbeitswelt angepassten Öffnungszeiten könne die künftige Kita im "Schlatt" womöglich eine Modelleinrichtung werden. Zur Stellenmehrung im Rathaus merkte Pretzel an, der Gemeinderat habe Bürgermeister Rainer Kapellen einen großen Vertrauensvorschuss gewährt. Erfreulich sei, dass Laupheim nun einen Facility-Manager hat: "angesichts von mehr als 100 zu betreuenden städtischen Gebäuden mehr als gerechtfertigt, verbunden mit der Hoffnung auf spätere Kosteneinsparungen". Klärungsbedarf sehe die Fraktion in punkto Zuständigkeit für Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Kultur und Wirtschaftsförderung. Nicht glücklich sind die Freien Wähler damit, wie der Haushalt beraten wird. Aus ihrer Sicht wäre es angezeigt, wieder im alten Jahr in die Diskussion einzusteigen. Die jetzige Vorgehensweise lasse kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten. Dem Rat werde "quasi ein fertiges Produkt auf den Tisch gelegt, alles scheint mehr oder weniger festgezurrt".

CDU: Abläufe optimieren
Dank der zusätzlichen Stellen im Rathaus sei die Verwaltung in der Lage, die gestiegenen Aufgaben zu meistern, sagte Burkhard Volkholz (CDU). Nun komme es darauf an, Abläufe zu optimieren und für eine positive Arbeitsatmosphäre zu sorgen. Einzig im Baudezernat gebe es nach mehreren Abgängen offene Flanken. Diese müssten schnell geschlossen und den neuen Mitarbeitern müsse das nötige Vertrauen entgegengebracht werden.

Jenseits der Jugendarbeit regte Volkholz an, die Zuschüsse für die Vereinsförderung zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Den Ausbau der unteren Mittelstraße hält die CDU dieses Jahr für entbehrlich, auch bei der Gestaltung des Rottumufers sei keine Eile angebracht: "Erst mal abwarten, wie sich der gesamte Bereich einschließlich Rupf-Areal entwickelt. Dann kann man konkret planen."

Höchste Zeit sei es dagegen, den Spielplatz im Schlosspark zu realisieren. Den Parkplatz über der Tiefgarage, Färbergässle und Feyzinplatz gelte es neu zu gestalten. Dringend aufgewertet gehöre der Westbahnhof, mit ausreichend Parkplätzen, Wartehalle und WC: "Der Anblick und die unhaltbaren Zustände zurzeit passen so gar nicht zu einer aufstrebenden Großen Kreisstadt."

SPD: Eigene Ausländerbehörde
Die SPD fordert Komplementärmittel für den Förderantrag beim Land zum Thema "Integration durch Sport", eine bessere Sozialstaffelung der Elternbeiträge für die Musikschule und eine erweiterte Betreuung von Schulkindern in den Oster-, Pfingst-, Herbst- und Winterferien. Es gebe dringenden Bedarf, sagte die Fraktionschefin Brigitte Schmidt. 2014 wird Laupheim aller Voraussicht nach Große Kreisstadt. Die Aufgaben einer Ausländerbehörde sollten dann nicht ans Landratsamt delegiert, sondern in eigener Regie erledigt werden, wünschen sich die Sozialdemokraten. Das würde vielen Laupheimern Wege ersparen und signalisieren, "dass der Stadt ihre Bürger alle gleich wichtig sind". Thema Schlosspark: Die SPD pocht auf die Sanierung der Weiher im angekündigten Zeitraum (bis 2015) und den Bau eines Spielplatzes. Für das 80 Jahre alte, denkmalgeschützte Parkbad-Ensemble hat die Fraktion ein Sanierungs- und Nutzungskonzept beantragt.

OL: Know-how fließt ab
"Wenn wir bürgerschaftliche Partizipation leben wollen, müssen wir uns die Frage stellen, weshalb manche Dinge nichtöffentlich diskutiert werden, obwohl sie durchaus ein berechtigtes öffentliches Interesse haben", sagte Anja Reinalter (Offene Liste) und nannte als Beispiel den Schulentwicklungsplan. Schwer tue sich die OL mit dem "neuen, aufgeblähten Bürgermeisteramt". Zudem verfolge man die Entwicklung im Rathaus mit Sorge. Wichtige Personen hätten die Stadtverwaltung in den vergangenen zwei Jahren verlassen, aus unterschiedlichen Gründen, zum Teil aber mit enormem Know-how. "Das kann und darf sich eine Stadt nicht leisten", warnte Reinalter. "Das sind Kosten im mehrstelligen Bereich mit weitergehenden, nicht kalkulierbaren Folgen."

Copyright Schwäbische Zeitung
Ausgabe Laupheim 8.2.2013

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