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Ratsmehrheit bremst Bürgermeister aus - 13.6.13

Rainer Kapellen bekommt keinen Dienstwagen bewilligt und soll auch künftig ein geleastes Auto unterhalten

Von Roland Ray

LAUPHEIM Die Stadt Laupheim stellt Bürgermeister Rainer Kapellen keinen Dienstwagen zur Verfügung. Mit hauchdünner Mehrheit hat der Gemeinderat stattdessen am Montag entschieden, die bisherige Regelung beizubehalten. Nach Kapellens Amtsantritt 2010 hatte die Stadt einen C-Klasse-Mercedes geleast. Der Rathauschef erstattete die monatlichen Raten in voller Höhe und trug auch die übrigen Kosten der Fahrzeughaltung. Für jeden dienstlich gefahrenen Kilometer durfte er, wie im Landesreisekostengesetz vorgesehen, 35 Cent abrechnen. Er profitierte bei dieser Lösung von den günstigen Konditionen, die Leasinggeber Kommunen gewähren. Anderseits, erläutert eine Verwaltungsvorlage, deckten 35 Cent heutzutage nicht mehr die tatsächlichen Kosten pro Kilometer. Je weiter die Dienstwege, desto höher sei folglich das Defizit für den Nutzer.

Am 5. Mai endete der Leasingvertrag für den Mercedes, der Wagen wurde mit knapp 60 000 Kilometern auf dem Tacho zurückgegeben. Etwa drei Fünftel waren laut Stadtkämmerer Gerold Rechle Dienstkilometer. Nach SZ-Informationen gab es nichtöffentlich mehrere Anläufe in Sachen kostenloses Dienstfahrzeug. Am 29. April stimmte der Gemeinderat der Anschaffung mehrheitlich zu, obendrein dem Kauf eines Dienstwagens für die Amtsleiter.

"Das ist öffentlich zu behandeln"
Die Verbindlichkeit dieses Votums wurde am Montag angezweifelt. Das Thema müsse öffentlich behandelt werden, betonte Erwin Graf (Freie Wähler) und berief sich auf die Biberacher Kommunalaufsicht. Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, war Rainer Kapellen wegen des Hochwassers nach Untersulmetingen geeilt. Der Bürgermeister wolle den Dienstwagen nicht für private Zwecke nutzen, erklärte Frank Leyk vom Hauptamt, mit Ausnahme der Fahrten zwischen Wohnhaus und Rathaus. Dafür brauche es die Zustimmung des Gemeinderats. Die Verwaltung schlage vor, die unentgeltliche außerdienstliche Nutzung des Wagens für diese Strecke zu gestatten. Das Stuttgarter Innenministerium gehe davon aus, dass Kommunen so etwas innerhalb des Gemeindegebiets zulassen können. Den geldwerten Vorteil müsse Kapellen versteuern.

Brigitte Schmidt (SPD) erklärte sich einverstanden. Rudolf Pretzel(FW) dagegen winkte ab: Die bisherige Regelung Stadt least Auto, BM bezahlt privat dafür und rechnet Dienstfahrten ab habe sich bewährt. Damit sei auch die Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt erfüllt, wonach die für die Stadt günstigere Variante zum Zug kommen müsse.

35 Cent seien nicht auskömmlich, wandte Burkhard Volkholz (CDU) ein: "Der Bürgermeister hat bei jedem dienstlich gefahrenen Kilometer persönlich draufgelegt. Das muss nicht sein." Kapellens Wunsch, den Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohn- und Rathaus zu nutzen, sei aus praktischen Gründen nachvollziehbar. "Warum allerdings diese Privatfahrten unentgeltlich sein sollen, ist nicht schlüssig zu begründen." Andere Arbeitnehmer müssten derlei Kosten auch aus eigener Tasche bestreiten. Da sollte das Stadtoberhaupt mit gutem Beispiel vorangehen, zumal der städtische Etat 2013 ein Sparhaushalt sei. Das wichtigste Argument aber liefere die aktuelle Rechtsprechung, ergänzte Volkholz: "Demnach sind unentgeltliche Privatfahrten im öffentlichen Dienst unzulässig." Kapellen müsse den tatsächlichen Aufwand dafür der Stadt erstatten. Und er müsse ein Fahrtenbuch führen, der Transparenz halber.

"Wir brauchen Rechtssicherheit"
Nur unter diesen Vorgaben komme ein Dienstwagen in Betracht, sagte Anja Reinalter (Offene Liste). Man wolle Kapellen behandelt sehen wie jeden anderen Bürger. Die Gemeinde dürfe mit Steuergeld keine privaten Fahrten finanzieren. Im Übrigen sei Selbstbeschränkung unabdingbar. "Wir haben uns verpflichtet zu sparen und fordern Verständnis von den Bürgern, wenn wir die Gebühren erhöhen", gab Reinalter zu bedenken.

"Wir brauchen Rechtssicherheit. Sonst holt uns das ein", resümierte Rechle, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete. Die Rechtsprechung sehe eine unentgeltliche private Nutzung von Dienstfahrzeugen im öffentlichen Dienst zunehmend kritischer. Rechle modifizierte den Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechend: Ja zum Dienstwagen, doch Kapellen solle ein Fahrtenbuch führen und für die Wegstrecken zwischen Wohn- und Rathaus die tatsächlichen Kosten bezahlen. Bei Stimmengleichheit (10:10) fiel dieser Vorschlag indessen durch. Die komplette FW-Riege sagte nein, und eine Stadträtin der OL. Eine 10:9-Mehrheit fand Rudolf Pretzels Antrag, dem Bürgermeister in Sachen Mobilität dieselbe Lösung anzubieten wie 2010.

Copyright Schwäbische Zeitung
Ausgabe Laupheim 13.06.2013

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