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2. Entwurf "Kleemeisterei" fällt durch - 13.2.14

"Kleemeisterei": Auch der zweite Entwurf fällt durch
Braun hat Bauvorhaben abgespeckt, doch Mehrheit im Bauausschuss stimmt gegen eine Auslegung des überarbeiteten Konzepts

Von Roland Ray

LAUPHEIM - Auch der überarbeitete städtebauliche Entwurf für das Gebiet zwischen Steigle und Kleemeisterei ist im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats durchgefallen. Obwohl das Mietinger Bauunternehmen Braun, das in dem Bereich Geschosswohnungen errichten möchte, sein Projekt verkleinert hat, legten Freie Wähler, Offene Liste und der fraktionslose Bekir Yigit das Konzept am Dienstag mit hauchdünner Mehrheit (7:6) auf Eis. Sie wollen zunächst untersucht wissen, welche Optionen der Stadt für eine Weiterentwicklung der Schul- und Sportstätten bleiben.

Rückblende: Im Juni 2013 stellte der Rat den Bebauungsplan "Kleemeisterei" auf. Damit soll ein 3,7 Hektar großes Areal östlich der Lange Straße städtebaulich neu geordnet werden. Auf dem Flurstück 975, wo früher Minigolf gespielt wurde und jetzt noch eine Tennishalle steht, wollte die Firma Braun ursprünglich bis zu 90 Wohnungen bauen. Das sei überdimensioniert, kritisierten Räte bei der Präsentation der ersten Pläne im Oktober. Auch Bürger und der Nabu äußerten Unmut und Besorgnis.

Braun hat daraufhin abgespeckt und die Zahl der Vollgeschosse reduziert: an den Gebäuden vorn zur Lange Straße von drei auf zwei und im hinteren Bereich, entlang der bewaldeten Hangkante, von vier auf drei. Unterm Strich bedeute das mehr als 30 Wohnungen weniger, sagte der Geschäftsführer Artur Braun der SZ.

Die Zahl könnte noch weiter schrumpfen, hat doch die Forstbehörde signalisiert, dass bei einer Wohnbebauung wohl 25 Meter Abstand zur Hangkante einzuhalten sind. Dann würden zwei der projektierten Gebäude komplett entfallen.

Meinungen gehen auseinander
Der am Dienstag vorgelegte Entwurf sehe "wesentlich besser aus" als der erste, sagte Burkhard Volkholz (CDU). "Wir sind mit dieser Planung sehr zufrieden", lobte Brigitte Schmidt (SPD).Freien Wähler indes forderten wie schon im Oktober, zunächst müssten die Reserveflächen für Schul- und Sportstätten auf den Prüfstand. "Städtische Belange haben Vorrang", beharrte ihr Sprecher Werner Lehmann am Dienstag. Zu klären sei auch, wo es Ersatz geben könnte bei einem Wegfall von Erholungsflächen. Lehmann beantragte, die Verwaltung möge ihren Beschlussvorschlag, dem städtebaulichen Konzept zum Bebauungsplan "Kleemeisterei" zuzustimmen und den Vorentwurf öffentlich auszulegen, zurückstellen. "Da sind erst noch andere Hausaufgaben zu machen."

"Es geht nicht ums Verhindern", sagte Iris Godel-Ruepp. Jedoch seien auch bei der Offenen Liste nicht alle Bedenken ausgeräumt. Ähnlich äußerte sich Bekir Yigit.

"Lassen Sie uns in die Auslegung gehen", appellierte Bürgermeister Rainer Kapellen an die Räte. Nur dann könnten sich die Bürger und der Naturschutzbund, dessen Grünes Klassenzimmer sich im Plangebiet befindet, am Verfahren beteiligen. Das Flurstück 975 könnte im Übrigen nur dann Sport und Freizeit dienen, wenn der Eigentümer solche Einrichtungen schaffen oder die Stadt die Parzelle erwerben würde. Sie gehört dem Unternehmer Walter Lindenmaier, der an Braun verkaufen will. Auch juristische Bedenken führte Kapellen gegen Lehmanns Antrag ins Feld. Er bezweifelte, dass es zulässig wäre, den Bebauungsplan "Kleemeisterei" mit der Sportstättenentwicklung zu verquicken und die Auslegung deshalb zurückzustellen: "Das müsste ich prüfen lassen."

"Sie setzen uns unter Druck. Aber dem halten wir jetzt mal Stand", konterte Lehmann. Der Rat möge planerisch nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Hin und her wogte die Diskussion. Die Verwaltung sehe Entwicklungsflächen für Sportstätten eher am Laubachweg, sagte Dirk Feil vom Baudezernat. Franz Romer erinnerte an Überlegungen, die Anlage am Grasigen Weg zu erweitern. Hinsichtlich des Bebauungsplans "Kleemeisterei" sei mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit "überhaupt nichts verbaut". Josef Kerler (FW) widersprach: "Unsere Erfahrung lehrt: Wenn wir das jetzt auf den Weg bringen, ist es zementiert." Eine Verhinderung von Wohnbau auf dem privaten Flurstück 975 "käme einer Enteignung gleich", warnte Volkholz.

Die Abstimmung: ein Krimi
Die Abstimmung geriet zum Krimi. Freie Wähler und Offene Liste contra CDU, SPD und Bürgermeister: Lehmanns Antrag, die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs zurückzustellen, erhielt sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen. Ein Patt aber bedeutet abgelehnt. Noch weniger Zuspruch fand der Vorschlag der Verwaltung: Er fiel mit 6:7 Stimmen durch, weil der Stadtrat Yigit sich nicht wie zuvor enthielt, sondern mit Nein votierte. Damit ist eine Auslegung erst mal ganz vom Tisch. Er vermisse, sagte Yigit der Schwäbischen Zeitung, eine grundlegende Diskussion über die städtebauliche Entwicklung.

"Dann wandert der Vorschlag jetzt in die Schublade und wir tun gar nichts mehr. Ein Meisterstück!" kommentierte sichtlich angefressen der Bürgermeister.

Quelle: Stadt Laupheim

Quelle: Stadt Laupheim

Copyright Schwäbische Zeitung
Ausgabe Laupheim vom 13.02.2014

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