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Anwaltskanzlei prüft "Kleemeisterei"-Akten - 30.7.15

Bürgermeister Kapellen gibt im Gemeinderat eine Erklärung ab: "Wäre es nicht besser, endlich nach vorne zu schauen?"

Von Roland Ray

Laupheim - Der Laupheimer Gemeinderat hat am Montag in nicht-öffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Vorgänge in der Causa "Kleemeisterei" abschließend von einer Anwaltskanzlei untersuchen zu lassen. Zuvor gab Bürgermeister Rainer Kapellen in öffentlicher Sitzung eine Erklärung ab.

Zur Vorgeschichte: Freie Wähler und Offene Liste hatten Anfang Juni beantragt, einen Juristen mit der Prüfung der "Kleemeisterei"-Akten zu betrauen. Sie wollten auch untersucht haben, ob die Stadt das Vorkaufsrecht für das Flurstück "975" zurückbekommen und die Nutzung wieder auf sportliche Zwecke beschränkt werden kann, oder ob die von Kapellen am Gemeinderat vorbei unterschriebenen Löschungsbewilligungen unwiderruflich sind. Ferner wäre die Höhe des Schadens für die Firma Braun zu prüfen, der das Baudezernat zunächst eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt hatte, und wer diesen Schaden zu verantworten hat.

"Zwölfmonatige Verfolgungsjagd"
Über einen ersten Antrag, die Unterlagen juristisch unter die Lupe zu nehmen, hatte der Gemeinderat im Februar beraten. Laut Gemeindeordnung dürfe das Thema innerhalb von sechs Monaten nicht erneut auf die Tagesordnung, sagte Kapellen am Montag; diese Frist sei noch nicht abgelaufen, der Bürgermeister könne jedoch nach seinem Ermessen von der Regel abweichen, und von diesem Recht mache er Gebrauch - "weil auch ich ein hohes Interesse an einer endgültigen Erledigung des Vorgangs habe". Immer wieder werde ihm unterschwellig unterstellt, durch die ohne Beachtung der Zuständigkeit unterschriebenen Löschungsbewilligungen den Wert des Grundstücks massiv gesteigert zu haben. "Diese nun zwölfmonatige Verfolgungsjagd ist teilweise ehrenrührig und rufschädigend", beklagte Kapellen, "vom negativen Image für die Stadt mal ganz zu schweigen".

Dabei habe die Staatsanwaltschaft Ravensburg bereits im Oktober 2014 festgestellt, dass ein auf eine Tathandlung zurückzuführender Vermögensschaden für die Stadt nicht ersichtlich sei. Die Wertsteigerung des Grundstücks sei bereits durch die positiv beschiedene Bauvoranfrage von Braun eingetreten. "Also mitnichten erst durch meine Unterschrift", folgert Kapellen.

Die Biberacher Kommunalaufsicht habe zudem festgestellt, dass bei der baurechtlichen Behandlung der Angelegenheit durch die Verwaltung kein Rechtsverstoß erkannt werden könne. "Dennoch wurde nochmals ein Gutachten für teures Geld eingeholt, das am Ende von der Fachaufsicht beim RP ebenso für unbrauchbar erklärt wurde wie die erste Rechtsmeinung der Stadt." Das zeige, "wie richtig unsere ursprüngliche Vorgehensweise war", einen Bebauungsplan aufzustellen. Damit "wäre uns allen viel erspart geblieben".

Zum Verständnis: Auf Nachfrage der SZ bestätigte Kapellen, dass er jenes Gutachten meint, das sich nach den Worten von Stadtbaumeisterin Marion Kazek "ziemlich eindeutig" für eine Beurteilung nach Paragraf 35 Baugesetzbuch ausspricht. Legt man diese Betrachtung zugrunde, liegt das Braunsche Bauvorhaben nicht im Innen-, sondern im Außenbereich und steht ihm der aktuell gül-tige Flächennutzungsplan entgegen. Daraus resultierte im März die Entscheidung des Baudezernats, Braun die Baugenehmigung zu versagen. Der auf dem Paragrafen 34 fußende positive Bauvorbescheid wurde aufgehoben. Das Regierungspräsidium hat diese Entscheidung als rechtmäßig erachtet. Weder der Paragraf 34 noch der 35er würden im vorliegenden Fall als baurechtliche Genehmigungsgrundlage taugen, sagt die Tübinger Fachaufsicht.

Planerisch tätig werden
Rainer Kapellen berichtete am Montag ferner von einem Schreiben der Rechtsaufsicht vom November 2014 "an einen Gemeinderat", wonach sich dem Kommunalamt das Ansinnen der Ratsmehrheit nicht erschließe, den Fall nochmals von einem Anwalt prüfen zu lassen. Das erscheine auch im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung nicht gerechtfertigt.

Wäre es deshalb nicht besser, endlich nach vorne zu schauen und planerisch tätig zu werden?", appellierte Kapellen an die Fraktionen. Er habe just am Montag Marion Kazek beauftragt zu untersuchen, welche Arten von sportlicher Nutzung in der "Kleemeisterei" möglich sind, mit Blick auf nachbarliche Belange, Lärmentwicklung, Stellplatzbedarf und Zufahrtsmöglichkeiten, aber auch angesichts der in nächster Nähe im Herrenmahd vorhandenen städtischen Flächen, die für den Sport vorgesehen seien. "Ich habe Frau Kazek ferner gebeten, die Bodenordnung vorzubereiten, die erforderlichen Grundstücke zu ermitteln, wertmäßig zu erfassen, sowie die nötigen Mittel für einen Erwerb in den Haushalt 2016 anzumelden, damit der Gemeinderat (...) darüber befinden kann. Denn es ist ja klar, ohne Eigentum können wir lange planen, aber nichts umsetzen. Da nützt auch eine Dienstbarkeit nichts."

"Damit endlich Klarheit herrscht"
Er stelle seine Bescheide und Briefe von Staatsanwaltschaft und Rechtsaufsicht jedermann zur Verfügung, bot Kapellen an. Es wäre freilich angebracht, wenn auch die tätig gewordenen Räte ihre Schreiben zur "Kleemeisterei" und zur Beauftragung eines weiteren Juristen öffentlich zugänglich machten - "damit endlich Klarheit herrscht, die Vorwürfe ein Ende haben und wir alle wieder zum Wohle der Stadt arbeiten können".

Das Ergebnis der am Montag beschlossenen anwaltlichen Prüfung soll laut Pressenotiz der Stadt "möglichst zeitnah" im Gemeinderat vorgestellt und behandelt werden.

Copyright Schwäbische Zeitung
Ausgabe Laupheim vom 30.07.2015

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