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Bau- und Umweltausschuss

Erst wird mit der GWO geredet - 17.6.15

Bauausschuss des Gemeinderats folgt CDU-Antrag und vertagt den Aufstellungsbeschuss für einen Bebauungsplan "Musikerviertel"

Von Roland Ray

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Bau- und Umweltausschuss am Montag den Tagesordnungspunkt "Bebauungsplanverfahren Musikerviertel" abgesetzt. Der Bürgermeister soll erst mit der Genossenschaft für Wohnungsbau Oberland sprechen. Die GWO sieht sich bei einem Bauvorhaben zwischen der Kapellen- und der Richard-Wagner-Straße von der Stadt in unzulässiger Weise ausgebremst.

Rückblende: Im Dezember hat die GWO das Anwesen Kapellenstraße 62 und zwei dahinter liegende Flurstücke erworben; sie möchte dort Miet- oder Eigentumswohnungen bauen. Das Rathaus habe davon gewusst und im Vorfeld keine Einwände erhoben, sagt der GWO-Vorstandschef Albert Klöckler. Dann aber machte die Stadt kraft Ratsbeschluss plötzlich ihr Vorkaufsrecht für die beiden unbebauten Flurstücke geltend. Man wolle Flächen in dem Quartier erwerben und so die künftige Entwicklung maßgeblich beeinflussen, begründete Stadtbaumeisterin Marion Kazek diesen Schritt.

"Hoher Aufklärungsbedarf"
Die GWO hat Widerspruch eingelegt und inzwischen vorgeschlagen, der Stadt die Grundstücke gegen vollständigen Kostenersatz oder eine gleichwertige Tauschfläche zu überlassen. Darüber müsse zunächst mit der GWO geredet werden, forderte am Montag der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Volkholz. Auch andere Sachverhalte seien ungeklärt, zum Beispiel der Stand der Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern in dem angestrebten Geltungsbereich des Bebauungsplans zwischen Kapellen- und Richard-Wagner-Straße, Anna-von-Freyberg-Straße und jüdischem Friedhof. Aus der Sitzungsvorlage gehe zudem zum ersten Mal hervor, dass überlegt werde, den Kindergarten in der Richard-Wagner-Straße wegen eines größeren Sanierungsstaus aufzugeben.

"Aus unserer Sicht besteht hoher Aufklärungsbedarf", sagte Volkholz. Mit der GWO müsse eine verbindliche Lösung gefunden werden, danach könne das Thema Bebauungsplan gerne wieder in den Ausschuss. Auf ein paar Wochen komme es nicht an, "wenn wir die Angelegenheit vorher friedlich regeln können". Die Stadt sollte ein weiteres Gerichtsverfahren vermeiden, zumal mit der GWO, die in Laupheim rund 1500 Wohnungen gebaut habe, sie in Schuss halte und modernisiere und auf Anfrage von Stadt und Kirchen kurzfristig Wohnraum an Bedürftige vermittle. "Wir wollen nicht, dass dieses jahrzehntelange Engagement mit Füßen getreten wird und die GWO anderen Städten den Vorzug gibt", betonte Volkholz.

Er respektiere den CDU-Antrag, jedoch habe das Vorkaufsrecht nichts mit dem Bebauungsplan zu tun, entgegnete Raphael Mangold (Offene Liste) und warf die Frage auf, ob man sich von der GWO derart unter Druck setzen lassen sollte. Aktuell gehe es nur um einen Aufstellungsbeschluss.

Die Freien Wähler wollen auf jeden Fall ein Bebauungsplanverfahren, unterstrich ihr Sprecher Werner Lehmann. "Wir wollen das aber nicht mit Gewalt heute durchpauken." Seine Fraktion könne sich der CDU anschließen, wenn die Angelegenheit bis zur nächsten Bauausschusssitzung am 20. Juli geklärt sei. Das könne er nicht garantieren, sagte Bürgermeister Rainer Kapellen - "wir bemühen uns".

Lehmann appellierte an die Stadtverwaltung, sie möge den Grundstücksmarkt gründlicher beobachten, um Spannungen wie jetzt mit der GWO zu vermeiden. "Es kann nicht sein, dass das Vorkaufsrecht immer erst auf den letzten Drücker gezogen wird und Stress entsteht für jemanden, der investieren will."

Auch Martina Miller (SPD) befürwortet einen Bebauungsplan "Musikerviertel", mit Blick auf eine geordnete städtebauliche Einwicklung. Jedoch gelte es zu verhindern, "dass nicht mehr miteinander geredet wird". - Am Ende stimmten bis auf Mangold alle Ausschussmitglieder dafür, das Thema zu vertagen.

Copyright Schwäbische Zeitung
Ausgabe Laupheim vom 17.06.2015

Lesen Sie den Antrag der CDU