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Immer noch: Akteneinsicht Kleemeisterei - 2.7.15

Akteneinsicht "Kleemeisterei": Die Bürger sollen noch etwas erfahren
Freie Wähler, Offene Liste und SPD wollen unverändert informieren - Kanzlei soll auch prüfen, ob Löschungsbewilligungen zurückzuholen sind

Von Roland Ray

Sechs Monate ist es her, dass ein Ausschuss des Gemeinderats Rathausakten zum Thema "Kleemeisterei" und zum Verhalten des Bürgermeisters in dieser Grundstücksangelegenheit gesichtet hat. Freie Wähler, Offene Liste und SPD forderten damals, die Bürgerschaft müsse über die gewonnenen Erkenntnisse informiert werden. Das ist bis heute nicht geschehen. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.

"Wir stehen im Wort und bleiben dran", sagt der kommissarische FW-Fraktionschef Erwin Graf. Ziel der Freien Wähler sei es unverändert, so viel wie möglich öffentlich zu machen, sofern keine schutzwürdigen Interessen berührt sind. Gleiches verlautet aus den Reihen von Offener Liste und SPD.

"Diffizile Papiere"
Dass es bisher bei Absichtserklärungen geblieben ist, hat mit einem Beschluss vom Februar zu tun: Mehrheitlich stimmten die Räte dafür, dass die Akten zuerst noch von einem unabhängigen Juristen geprüft werden. "Es handelt sich um diffizile Papiere, die wir mit unserem juristischen Halbwissen nicht zuverlässig bewerten können", sagt Anja Reinalter (OL).

Der Plan war, dass die Fraktionen sich auf einen Anwalt einigen, die Stadtverwaltung diesen beauftragt und ihm die Unterlagen zur Verfügung stellt. Für die Anwaltskosten wurde ein Budget von maximal 10 000 Euro bewilligt, bis Ende April wollte man zu Potte kommen.

Gescheitert ist dieser Plan offenbar allein schon daran, dass es nicht gelang, sich auf einen Anwalt zu verständigen. Die CDU sah und sieht ohnehin wenig Sinn in der Aktion. Bei der Akteneinsicht sei "nichts Dramatisches herausgekommen", sagt der Fraktionschef Burkhard Volkholz. "Wir hätten das Ergebnis am liebsten sofort veröffentlicht, einschließlich der Schreiben von Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft." Eine anwaltliche Prüfung brauche es dafür nicht mehr.

Wohl aber könne man überlegen, abschließend eine juristische Meinung einzuholen, wenn über die Klage des Bauunternehmers Artur Braun gegen die Stadt und die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Stadtbaumeisterin Marion Kazek und den Beigeordneten Gerold Rechle in Sachen "Kleemeisterei" entschieden sei, sagt Volkholz. Inzwischen stellten sich zusätzliche Fragen, die über die Akteneinsicht im Dezember hinausreichten, zum Beispiel ob die Stadt Möglichkeiten hat, Vorkaufsrecht und Nutzungsbeschränkung für das Flurstück "975" zurückzuholen.

Diese und andere Fragen nimmt ein Antrag ins Visier, den Freie Wähler und Offene Liste Anfang Juni eingebracht haben. Sie schlagen vor, die Kanzlei Eisenmann Wahle Birk mit der Prüfung der "Kleemeisterei"-Akten zu betrauen. Die Stuttgarter Rechtsanwälte haben das Gutachten erstellt, auf das Marion Kazek im März die Ablehnung des Braunschen Baugesuchs stützte. Diese Kanzlei, seit Langem für die Stadt tätig, sei bereits in die Causa eingearbeitet, was Zeit und Kosten spare, wird argumentiert.

Den Prüfauftrag wollen die Antragsteller nicht mehr auf die Dokumente beschränken, die der Akteneinsicht-Ausschuss studiert hat. Sie wollen darüber hinaus untersucht haben, ob die Stadt das Vorkaufsrecht für das Flurstück "975" zurückbekommen und die Nutzung wieder auf sportliche Zwecke beschränkt werden kann - oder ob die von Bürgermeister Kapellen in unzulässiger Weise am Gemeinderat vorbei unterschriebenen Löschungsbewilligungen unwiderruflich sind, was den Wert des Flurstücks massiv steigern würde. Auch die Höhe des Schadens für die Firma Braun, der das Baudezernat zunächst eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt hatte, müsse geprüft werden, und wer diesen Schaden gegebenenfalls zu verantworten hat und dafür haftet. Der Antrag hat die erforderlichen Unterschriften und muss in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats.

Wiederholt haben Stadträte in den vergangenen Monaten betont, wie wichtig es ihnen ist, die Löschungsbewilligungen zurückzuholen. Sie möchten, dass das Flurstück "975" auch künftig nicht für Wohnbau zur Verfügung steht, sondern Sport und Freizeit vorbehalten bleibt. Artur Braun hatte diesem Ansinnen allerdings im Mai eine Absage erteilt. Seine Firma sei nach wie vor als Eigentümerin des Flurstücks vorgemerkt. Er habe die Absicht, dort Eigentumswohnungen zu bauen, noch nicht aufgegeben.

Was, wenn der Kaufvertrag platzt?
Zum anderen war im Grundbuch ein sogenanntes dingliches Vorkaufsrecht der Stadt vermerkt, auf das Rainer Kapellen mit seiner Unterschrift verzichtet hat. Sollte der Kaufvertrag zwischen Artur Braun und dem seit- herigen Eigentümer Walter Lindenmaier am Ende platzen, weil nicht gebaut werden darf, so könnte dieses Vorkaufsrecht aufleben und an die Stadt zurückfallen, lautet eine juristische Lesart. Wie belastbar sie ist, muss sich weisen.

Copyright Schwäbische Zeitung
Ausgabe Laupheim
vom 02.07.2015