Bauausschuss empfiehlt Veränderungssperre im Starenweg - 22.3.17

Mehrheit am Ratstisch sieht Wohnprojekt im Starenweg kritisch

Von Roland Ray

Laupheim - Zwei Mehrfamilienhäuser mit 13 Wohnungen und Tiefgarage möchte ein Laupheimer Unternehmer im Starenweg bauen, doch daraus wird erst einmal nichts. Gegen die Stimmen der CDU hat der Bau- und Umweltausschuss am Montag mehrheitlich beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen, der die weitere Entwicklung in dem Quartier regeln soll. Gleichzeitig empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, eine Veränderungssperre zu erlassen. Sie hätte bis zu vier Jahre Bestand.

Die Entscheidung hatte sich angebahnt, als das städtische Baudezernat im Februar den Ausschuss über das Bauvorhaben informierte. Das Maß der baulichen Nutzung bewege sich "im oberen Bereich", sei aber "vertretbar", so das Fazit. Das sehen etliche Anwohner anders: Das Projekt beeinträchtige die "gesunden Wohnverhältnisse" und verletze das Gebot der Rücksichtnahme. 15 Einsprüche lagen der Stadtverwaltung im Februar vor. Juristischer Streit sei vorprogrammiert, egal ob der Bauantrag genehmigt werde oder nicht, verlautete aus dem Rathaus. Vor diesem Hintergrund schlug der Ausschuss mit den Stimmen der Freien Wähler und der Offenen Liste den Weg ein, das Vorhaben mittels Bebauungsplanverfahren und Veränderungssperre erst einmal zu blockieren.

Ziel des Bebauungsplans "Lange Straße - Starenweg", der eine Teilfläche des 55 Jahre alten Bebauungsplans "Lange Straße - Hasenstraße - Am Mäuerle" umfasst, sei eine geordnete Nachverdichtung, erklärte am Montag Stadtplaner Thomas Echtle. Die Veränderungssperre schränke die Grundstückseigentümer im gesamten Geltungsbereich ein.

Den Investor der geplanten Wohnanlage könne das natürlich nicht zufrieden stellen, eröffnete Werner Lehmann (FW) die Diskussion. Seine Fraktion sei aber für die Veränderungssperre, um Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bekommen.

Lehmann forderte eine klare Aussage der Verwaltung, dass man sich mit der Sperre rechtlich auf sicherem Terrain bewege. Die bisherige Rechtsprechung dazu sei eindeutig, antwortete Hermann Schick, im Rathaus zuständig für Baurecht. Man könne auch einzelne Vorhaben durch eine Sperre verzögern oder zurückstellen, solange sie nicht genehmigt seien, in diesem Punkt seien die Kommentare eindeutig - "und genehmigt haben wir nichts". Das jetzt avisierte Vorgehen sei mithin zulässig. Schick berichtete, dass der Bauherr den Forderungen der Anwohner entgegengekommen sei, jedoch nicht in vollem Umfang.

"Nicht zu tolerieren"

"Wir wollen ein geordnetes Verfahren", signalisierte Martina Miller (SPD) ihr "Ja" zu Bebauungsplan und Veränderungssperre. Für die Offene Liste gebe den Ausschlag, "dass man nicht jedes Thema maximal ausreizen muss", sagte Anja Reinalter. Die Enttäuschung des Investors könne sie verstehen, "nicht aber die heftige Reaktion". Der Fraktionskollege Raphael Mangold beklagte: "Da sind Dinge passiert, die unter gar keinen Umständen zu tolerieren sind." Ein Bauherr müsse die Ruhe bewahren, sich professionell verhalten und die politischen Gremien achten. Das Baugesuch gebe sehr wohl Anlass "zu überdenken, ob alles Sinn macht, was theoretisch möglich ist".

Die CDU geht nicht mit

"Wir sehen die Veränderungssperre kritisch", erklärte demgegenüber Christian Striebel für die CDU. Für ein bestehendes Wohngebiet im Nachhinein allein aufgrund eines einzelnen Bauantrags einen gebietsbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, sei nicht zielführend.

"Wir können die Sorgen der Anwohner im Starenweg nachvollziehen", sagte Striebel. Andererseits sei das Projekt aus baurechtlicher Sicht genehmigungsfähig und der Wohnungsmangel in Laupheim groß. "Wollen wir wirklich verantworten, dass ein baurechtlich zulässiges Bauvorhaben von uns aus emotionalen Gründen abgeschossen wird? Wie können wir dem Investor glaubhaft erklären, dass gerade sein Projekt mit einer Veränderungssperre belegt wird und in anderen Fällen in der Nachbarschaft Ausnahmen gemacht wurden?" Warum werde der Ausschuss nicht schon viel früher über ein solch brisantes Vorhaben informiert? "Jetzt haben wir den Schwarzen Peter", resümierte Striebel und sprach von einer "politischen" Entscheidung.

Die vier CDU-Räte am Ratstisch stimmten gegen den Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre, alle anderen und der OB dafür.

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Ausgabe Laupheim vom 22.03.2017

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© Fotos von Burkhard Volkholz