Für die Volksbank tut sich eine Hürde auf - 10.10.17

So stellen sich die Volksbank und ihr Architekt das neue Wohn- und Geschäftshaus Mittelstraße 4 vor. Foto: VRLI/TRESS

Von Roland Ray

Laupheim - Die Stadtverwaltung hält das Wohn- und Geschäftshaus, das die Volksbank Raiffeisenbank Laupheim-Illertal in der Mittelstraße 4 errichten will, für genehmigungsfähig. Trotzdem tun sich Hürden auf, weil etliche Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss am Montag nicht bereit waren, die von der Bank beantragte Ablösung von neun Autostellplätzen zu akzeptieren. Würden die Räte mehrheitlich mit "Nein" stimmen, müsste die Stadt das Baugesuch in der aktuellen Form ablehnen. Die Entscheidung wurde vertagt.


Die Volksbank möchte das in ihrem Besitz befindliche Bestandsgebäude Mittelstraße 4 abbrechen. Der Erhalt des Hauses sei wirtschaftlich nicht tragbar, teilte das Geldinstitut mit; Risse und feuchtes Mauerwerk im Keller machten eine Sanierung schwierig. Der geplante Neubau erstreckt sich auch auf das bisher als Biergarten genutzte Areal am Schwanengässle.


Das Baudezernat hat die Pläne geprüft und ist einverstanden. Das Grundstück werde großflächig überbaut, wie auch andernorts im Stadtzentrum geschehen. Der Abstand zu dem oberhalb gelegenen Wohnhaus sei größer als vorgeschrieben, eine "erdrückende Wirkung" nicht zu erwarten. Es liegen keine Nachbareinsprüche vor.


Der Baukörper sei ein "Riesenklops", urteilte demgegenüber Werner Lehmann (FW). Doch habe der Rat in diesen Fragen leider kein Mitspracherecht. "Sehr problematisch" sei zudem die Zufahrt zur Tiefgarage über das Schwanengässle; damit sie funktioniert, werden die Autos per Aufzug ein- und ausgeparkt. Auch andere Stadträte äußerten Bedenken, sie befürchten Probleme bei Gegenverkehr und Risiken für Passanten.


Der Wermutstropfen

Burkhard Volkholz (CDU) begrüßte das Bauvorhaben, sprach indes den "Wermutstropfen" an: Laut Stellplatzschlüssel muss der Bauherr 21 Stellplätze nachweisen, die Tiefgarage fasst aber nur zwölf Autos. Die Volksbank will deshalb neun Stellplätze ablösen; nach dem gültigen Tarif müsste sie dafür 58 500 Euro an die Stadtkasse entrichten.


Ob diesem Ansinnen stattgegeben wird, darüber entscheidet der Rat. "Es bleibt wohl nichts anderes übrig", sagte Volkholz und forderte, das Thema Stellplatzverordnung endlich ausführlich zu erörtern. Dass sich bei diesem Thema nichts getan habe, dürfe man indes nicht der Volksbank anlasten - "daran sind wir selber schuld".


Anja Reinalter (OL) sprach von einem "Diktat der Ökonomie, dem wir uns wieder einmal beugen sollen", und fragte: "Was ist, wenn wir die Ablöse verweigern?" "Dann können wir das Bauvorhaben nicht genehmigen", antwortete Jens Steinhagen vom Baudezernat. Auf Antrag der OL wurde die Sitzung unterbrochen. Die Fraktionen berieten sich. Danach erklärte Reinalter, es sei für die Offene Liste "nicht vertretbar, die neun Stellplätze abzulösen". Immer wieder habe man solches in der Vergangenheit akzeptiert und verschärfe damit doch sehenden Auges die Verkehrsprobleme. Hinzu komme, dass die Volksbank das alte Haus noch dieses Jahr abbrechen wolle. Dann wäre die obere Mittelstraße in der Vorweihnachtszeit voller Baustellen - nebenan erweitert das Modehaus Hofmann -, und es gäbe noch weniger Parkplätze. "Dem Einzelhandel ist das nicht dienlich."


Burkhard Volkholz erinnerte daran, dass der Bauausschuss noch im Juni der Firma Hofmann zugestanden hat, fünf Stellplätze abzulösen - "wo bleibt die Gleichbehandlung?" Es wäre ein fatales Signal an potenzielle Investoren, würde jetzt anders entschieden.


Vielleicht könne die Volksbank ja etwas kleiner bauen, um mehr Stellplätze zu schaffen, warf Norbert Schlager (FW) ein. Insgesamt aber müsse die Stadt beim Thema Parkhäuser vorankommen. Schlager regte an, das geplante Wohn- und Geschäftshaus unter Vorbehalt zu genehmigen und der Volksbank etwa über eine Baulast zur Auflage zu machen, Stellplätze in einem künftigen Parkhaus zu kaufen, statt Ablöse zu zahlen. "Uns geht es darum, dass Autos versorgt sind", verdeutlichte Werner Lehmann. Das könnte, so es rechtlich möglich wäre, ein Modell auch für andere Bauherren sein. "Wir brauchen ein Parkhaus an der Bronner Straße oder hinter dem Volksbankhaus, dann können wir den einen oder anderen Stellplatz vermieten oder verkaufen. Warum denn nicht?", sekundierte Burkhard Volkholz.


Grundsätzlich sei das, was Schlager vorschlage, möglich, anwortete Jens Steinhagen. Solche Stellplätze müssten sich laut Landesbauordnung jedoch nah beim Anwesen Mittelstraße 4 befinden; die Stadt habe dort nichts anzubieten. Das in der Rabenstraße geplante Parkhaus sei zu weit entfernt und die Option, Stellplätze einem Parkhaus zuzuordnen, das es noch gar nicht gibt, wohl auch rechtlich realitätsfern.


Stadtbaumeisterin Marion Kazek warnte davor, Entwicklungen im Stadtzentrum abzuwürgen. Investitionen wie die der Volksbank müssten ermöglicht werden. Jede Innenstadt sei dicht bebaut, und angesichts der kleinteiligen Grundstückssituation in der Mittelstraße könne man schwerlich verlangen, 21 Stellplätze "reinzupacken". Was dringend Not tue, seien Parkmöglichkeiten an der Peripherie. Damit sei Laupheim zu spät dran, aber "diesen Sprung müssen wir schaffen".


"In der Kernstadt gehen nur Einzelfallentscheidungen", sagte OB Rainer Kapellen. Bei einer Klausur vor der Sommerpause habe die Verwaltung Ideen zum Thema Parken, Stellplatzschlüssel und Ablösesummen eingebracht, doch aus Zeitgründen sei weder gründlich diskutiert noch etwas entschieden worden.


Ein Debakel vermeiden
"Es wäre fatal, das Baugesuch der Volksbank zu Fall zu bringen", mahnte Peter Paul Bochtler (FW). Das sahen am Ende wohl alle so und verzichteten darauf, über den Ablöse-Antrag abzustimmen. Der Antrag werde im November erneut auf die Tagesordnung gesetzt, kündigte Kapellen an; in der Zwischenzeit versuche man eine bessere Lösung zu finden. "So machen wir das, damit wir heute kein Debakel erleben", beendete der OB die Diskussion.

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Ausgabe Laupheim vom 18.10.2017