Im Starenweg scheiden sich die Geister - 23.6.17

Investor will Ausnahme von der Veränderungssperre und bauen - Stadt konsultiert Rechtsbeistand

Von Roland Ray

Laupheim - Zwei Mehrfamilienhäuser mit 13 Wohnungen und Tiefgarage möchte die in Laupheim ansässige BG Bleyer GmbH im Starenweg bauen, doch der Gemeinderat hat mit dem Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, der die weitere Entwicklung in dem Quartier regeln soll, und dem Erlass einer Veränderungssperre im März 2017 das Projekt einstweilen blockiert. Jetzt fordert der Firmenchef Gunnar Bleyer eine Ausnahmegenehmigung von der Sperre. Die Ratsmehrheit indes war am Montag nicht bereit, seinem Antrag stattzugeben. Sie folgte dem Vorschlag von Stadtbaumeisterin Marion Kazek, zunächst einen Rechtsbeistand zu konsultieren.


Das Grundstück, um das es geht, liegt im Bereich eines fast 60 Jahre alten Bebauungsplans, der lediglich Baulinien und Bauverbotszonen festsetzt und keine Aussagen zu Dichte und Höhenentwicklung trifft. Bleyers Projekt sei deshalb im Wesentlichen nach Paragraf 34 Baugesetzbuch (unbeplanter Innenbereich) zu beurteilen gewesen, so die Stadtverwaltung. Auf dieser Grundlage müsste es nach einer inzwischen erfolgten Umplanung zugelassen werden, erklärte Marion Kazek am Montag.


Bereits 2017 hatte das Bauamt das Vorhaben für genehmigungsfähig erklärt. Etliche Anwohner machen dagegen Front. Das Vorhaben sei zu groß dimensioniert und füge sich mitnichten in die bestehende Bebauung ein, kritisieren sie. Der Verkehr auf den beengten Straßen Starenweg und Im Lehen werde weiter zunehmen, ebenso die Lärm- und Immissionsbelastung. Die ohnehin angespannte Parkplatzsituation könnte sich noch verschärfen. Kurzum: "Das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme wird massiv verletzt."


Gegen die Stimmen der CDU brachte der Rat im Frühjahr 2017 einen Bebauungsplan auf den Weg, mit dem Ziel einer geordneten Nachverdichtung. Die Veränderungssperre solle dazu dienen, Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bekommen, argumentierten die Befürworter. Die Stadt wies Bleyers Bauantrag in der Folge ab, der Unternehmer legte Widerspruch ein.


Einen neuen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt es bis zur Stunde nicht. Jedoch hat Bleyer im März 2018 bei der Stadt eine Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre beantragt. Sein Anwalt verweist auf eine Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch das Regierungspräsidium Tübingen, erhärtet durch eine Inaugenscheinnahme im April. Das RP empfehle, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen, und habe deutlich gemacht, dass die beim Start des Bebauungsplanverfahrens formulierte Zielsetzung wie auch der Sicherungszweck der Veränderungssperre durch eine Genehmigung des Bauantrags nicht berührt würden.


Das RP wollte dies der SZ nicht bestätigen; dazu äußere man sich auch in vergleichbaren Fällen nicht. In einer schriftlichen Stellungnahme an Bleyer hatte die Behörde unter anderem darauf hingewiesen, "dass der durch die Nutzung des Bauvorhabens entstehende Zu- und Abfahrtsverkehr nach der Intention des Gesetzgebers hinzunehmen ist".


"Rechtslage ist geklärt"

Für Bleyers Anwalt steht fest: "Die Rechtslage ist geklärt. Es gibt keinerlei sachliche (städtebauliche) Rechtfertigung für die Stadt Laupheim, an der Ablehnung des Bauantrags für das Vorhaben Starenweg 16 und 18 festzuhalten." Sollte der Gemeinderat dies ignorieren, "läge ein vorsätzlich rechtswidriges Handeln vor". Die Überschreitung der Baugrenzen des alten Bebauungsplans bleibe deutlich hinter dem zurück, was in der näheren Umgebung des Baugrundstücks genehmigt beziehungsweise realisiert worden sei.


Die CDU hat am Montag beantragt, die von Bleyer gewünschte Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen, damit sein Bauantrag genehmigt werden kann. Seit März 2017 habe man zu diesem Thema von der Verwaltung nichts mehr gehört, monierte der Fraktionschef Burkhard Volkholz: "Weder wurden irgendwelche städtebaulichen Ziele klar definiert, noch ein konkreter Bebauungsplan vorgelegt." Dafür gebe es zwar eine Frist, die noch nicht ausgeschöpft ist, doch sei die Aufstellung eines solchen Plans inzwischen noch schwieriger geworden, "da für den Bau von zwei Wohnhäusern und eines mehrteiligen Anwesens mehrere Ausnahmen vom Bauverbot beziehungsweise von der Veränderungssperre erteilt wurden". Bleyers schon vor Jahresfrist genehmigungsfähige Wohnanlage füge sich nun erst recht nach Eigenart und Dimensionierung in die Umgebung ein. Eine Entscheidung sei überfällig. Es gehe ferner darum, Klagen vor Gericht, Anwaltskosten und unangenehme Fragen in der Öffentlichkeit zu vermeiden.


Diese Argumentation sei "eine Komplett-Kapitulation vor den Gestaltungsmöglichkeiten, die wir als Gemeinderat haben", ärgerte sich Raphael Mangold (OL). Veränderungssperren zu erlassen sei ein originäres Recht des Rats, bekräftigte seine Fraktionskollegin Anja Reinalter. "Es würde unsere Arbeit ad absurdum führen, wenn wir nicht die Zeit bekämen, einen Bebauungsplan zu machen."


"Ich vermag nicht zu sagen, was richtig oder falsch ist. Wir vergeben uns nichts, wenn wir jetzt einen Baujuristen dazuholen, der uns sagt, was passieren kann oder muss und wo Schaden entstehen könnte", plädierte Werner Lehmann (FW) für Kazeks Vorschlag, Bleyers Antrag zurückzustellen und erst "rechtliche Chancen und Risiken" prüfen zu lassen.


Kazek betonte, das Bauvorhaben sei nach geltendem Recht (Paragraf 34) zulässig, doch erlaube es die kommunale Planungshoheit zu sagen: "Stopp! Das passt uns nicht. Wir verfolgen andere Ziele." Die Verwaltung habe noch jede Menge andere Arbeit; sie sei aber keineswegs untätig geblieben, "und wir haben die Zeit".


CDU-Antrag fällt durch

Am Ende fiel der CDU-Antrag mit 8:16 Stimmen durch. Für den von Kazek eingebrachten Antrag der Verwaltung votierten 17 Stadträte. OB Gerold Rechle, der im Starenweg wohnt, hatte sich für befangen erklärt.


Er betrachte den Beschluss vom Montag "als eine Entscheidung der Stadt gegen mich", sagte Gunnar Bleyer der SZ. Seines Erachtens müsse jetzt das RP die Sache in die Hand nehmen und entscheiden. Notfalls werde er den Klageweg beschreiten. Er habe auf Drängen der Stadtbaumeisterin sechs Mal umgeplant und viel Geld investiert.


Bleyer habe sich in zwei Punkten bewegt, sagt Rainer Rechtsteiner aus dem Starenweg, der für weitere zehn Anwohner spricht. Die Zufahrt zur geplanten Tiefgarage sei verlegt worden und ein Gebäude so versetzt, dass die Baulinie eingehalten wird. An der schieren Objektgröße und dem zu erwartenden Verkehr aber habe sich nichts geändert. An den Einsprüchen gegen das Bauvorhaben halte man fest.

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Ausgabe Laupheim vom 23.6.2017