Machtwort aus Tübingen - 20.2.19

Bleyer darf im Starenweg bauen, der Gemeinderat hat in der Sache nichts mehr zu entscheiden

Zwei Häuser mit insgesamt 13 Wohnungen und Tiefgarage möchte Gunnar Bleyer im Starenweg bauen. Diese Ansicht zeigt das Projekt aus der Vogelperspektive von Westen her. (animation: osswald/gaisser

Von Roland Ray

Laupheim - Die Stadtverwaltung genehmigt dem Geschäftsmann Gunnar Bleyer den Bau von 13 Wohnungen im Starenweg, trotz einer Veränderungssperre, die der Gemeinderat im März 2017 für das Gebiet erlassen hat. Gegen eine entsprechende Anweisung des Regierungspräsidiums regte sich am Montag im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats zumindest in öffentlicher Sitzung kein Protest. Nur zwei Stadträte meldeten sich zu Wort; sie haderten mit dem Verlauf, den diese Geschichte genommen habe.


Wie berichtet, hatte Bleyer eine Ausnahme von der Veränderungssperre beantragt; im Juli 2018 sagte der Gemeinderat mehrheitlich nein dazu. Der Unternehmer wandte sich daraufhin an das Regierungspräsidium Tübingen. Das RP prüfte seinen Widerspruch und wies die Stadtverwaltung im Dezember an, dem Antrag stattzugeben.


17 Nachbarn haben Einwände gegen das Bauprojekt erhoben. Es sei zu groß dimensioniert, füge sich mitnichten in die bestehende Bebauung ein, werde zu noch mehr Verkehr in schon jetzt beengten Straßen führen und missachte das Gebot nachbarschaftlicher Rücksichtnahme. Das Baurechtsamt wies am Montag alle Bedenken zurück. Maßgebliche Abstände würden eingehalten. Das Bauvorhaben füge sich ein, auch im näheren Umfeld seien Baugrenzen zum Teil massiv überschritten worden. Der Verkehr werde zunehmen, aber nicht in unzumutbarer Weise. Von Rücksichtslosigkeit könne nicht die Rede sein.

"Sehr unglücklich gelaufen"

"Wir haben eine relativ unglückliche Figur abgegeben, da nehme ich den Bauausschuss nicht aus", sagte Werner Lehmann (Freie Wähler). "Wir wollten einen Bebauungsplan, um allen die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen und Wünsche einzubringen." Nun aber habe das RP ein Machtwort gesprochen, "und wir können gar nicht mehr mitentscheiden". Das sei sehr unglücklich gelaufen und dürfe sich nicht wiederholen - "es ist kontraproduktiv für alle". Es gebe jetzt vielleicht einen Gewinner und viele, die sich als Verlierer fühlten. Lehmanns Appell: "Rechtzeitig Bebauungspläne aufstellen, besonders für die in der Innenstadt noch vorhandenen Freiflächen, bevor die Bauvorhaben kommen."


Die CDU könnte sich zurücklehnen, denn sie habe sich stets für die Genehmigungsfähigkeit dieses Bauvorhabens ausgesprochen, sagte der Fraktionschef Burkhard Volkholz. "Aber es kommt keine Freude auf, denn es geht um Schadensbegrenzung für die Stadt, wenn das überhaupt noch möglich ist." Entstanden sei die Misere erst "durch die überraschende Genehmigung mehrerer neuer Häuser im Bereich des Starenwegs". Man hätte sich viel Ärger ersparen können, wären schon bei der ersten Befreiung vom Bauverbot städtebauliche Ziele formuliert und ein Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt worden. Die Anweisung des RP an die Stadt sei vorläufiger Höhepunkt eines "unrühmlichen Verfahrens". Fazit: "ein historisch schlechter Tag für Laupheim".


Rechtzeitig reagieren können

Die Erste Bürgermeisterin und Baudezernentin Eva-Britta Wind pflichtete Lehmann und Volkholz bei, dass es Vorkehrungen brauche, "damit wir rechtzeitig reagieren können". Sie habe sich die Rechtsauffassung des RP erläutern lassen. Im Moment blieben nur der Paragraf 34 Baugesetzbuch (unbeplanter Innenbereich), um das Projekt Starenweg 16/18 zu bewerten, und die Anweisung aus Tübingen, Bleyers Widerspruch abzuhelfen. Insofern habe der Bau- und Umweltausschuss auch nicht mehr über den Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre zu entscheiden, sondern die Genehmigung seitens der Stadt zur Kenntnis zu nehmen. "Einverstanden", sagte Lehmann. Schweigen am Ratstisch.


"Wie geht es weiter?", wollte Burkhard Volkholz dann noch wissen. Was denn nun mit dem 2017 auf den Weg gebrachten Bebauungsplan "Lange Straße - Starenweg" werde. "Die Veränderungssperre läuft aus", antwortete Eva-Britta Wind. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sei unbefristet und werde nicht aufgehoben. In dem Gebiet gebe es noch unbebaute Grundstücke. Die Verwaltung wolle sich Gedanken machen, wie sie sinnvoll überplant werden können. Damit man sich nicht wieder aufs Reagieren beschränken muss, wenn Bauprojekte kommen.

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Ausgabe Laupheim vom 20.2.2019